Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt: Der VGH hat in seinem Urteil vom August 2015 klargemacht, wie man da mit umgeht. Da wurden wir im Untersuchungsausschuss vom Gericht sehr genau angeleitet, wie hier vorzugehen ist. Die Daten mussten lesbar gemacht werden – man konnte sie zu nächst gar nicht lesen –, dann wurden die Daten dem Amts gericht gegeben, und es wurde zwischen persönlichen und dienstlichen E-Mails getrennt. Das alles ist vorgenommen worden. Jetzt zu sagen: „Das geht nicht mit rechten Dingen zu“, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich muss mich dagegen verwahren.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz – Sie hatten ja an gesprochen, dass bestimmte Daten gelöscht worden seien – wurde auch befragt. Die Persönlichkeitsrechte der 600 Mitar beiter hatten, als die Daten dann lesbar gemacht worden sind, Vorrang vor den Archivrechten. Deswegen sind diese entspre chenden Daten gelöscht worden. Daran ist nichts zu beanstan den. Für meine Fraktion ist diese Angelegenheit – auch wenn diese mehrfach aufgerufen wurde – erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um was geht es im vorliegenden Antrag der FDP/DVP? Herr Kern hat ge sagt, er wolle nicht darüber hinweggehen; dies dürfe uns nicht egal sein.
Ich will den Antrag einmal aufdröseln. Im Grunde geht es um die Speicherung des gesamten Datenbestands vom März 2011, die vorgenommen wurde, weil eine Umressortierung stattfin den sollte. Im Weiteren geht es um die Gründe für die Lö schung der Daten von Ende 2015, obwohl dem Landesarchiv gegenüber eine Anbietungspflicht bestand.
Ich habe schon gesagt, warum die Daten gespeichert worden sind. Es war in Ordnung, sie zu speichern, weil man in der Re gierung natürlich wusste, dass man die Daten bei einer Neu organisation des Ministeriums eventuell braucht. Aber der ent scheidende Punkt war natürlich, dass hier zu dem Zeitpunkt gegen den Datenschutz verstoßen wurde, als die Umressortie rung beendet war.
Der Minister hat im Untersuchungsausschuss Folgendes ge sagt: Die Bänder, die Magnetbänder wurden schlichtweg ver gessen. Jetzt kann ich überlegen: Stimmt es, oder stimmt es nicht? Bis zum Beweis des Gegenteils muss ich seine Aussa gen als Minister dieses Landes annehmen. Man kann Zweifel daran haben, man kann auch Zweifel dadurch haben, dass kur ze Zeit später der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde.
Jetzt komme ich zum zweiten Aspekt, zur Löschung der Da ten, die nicht dem Landesarchiv angedient wurden. Das Mi nisterium vertritt die Ansicht, die Daten waren zu löschen, weil der Verwaltungsgerichtshof Mannheim damals gesagt hat, diese Daten seien zu löschen. Das Ministerium hat diese Daten dann nicht dem Landesarchiv angeboten. Ich gehe auch hier davon aus, dass sich das Ministerium über die Rechtsla ge dort im Klaren war und dass dies vielleicht für die Zukunft besser geregelt werden muss.
Ich will aus dem Ganzen ein paar Schlüsse ziehen: Wir müs sen die Pflicht zur Andienung oder Anbietung an das Landes archiv neu regeln. Und ich betone: Wir müssen in der Landes verwaltung penibel darauf achten, dass der Datenschutz ge währleistet ist. Das Land muss Vorbild für die Privaten sein.
Ich empfehle deshalb, dass wir noch einmal über die Speiche rung, was das Landesarchiv betrifft, beraten und vielleicht ei ne Initiative starten.
Insgesamt kann man nur noch einmal sagen: Datenspeiche rung sollte nicht dadurch geschehen, dass man das Wün schenswerte speichert, sondern dadurch, dass man das Not wendige speichert. Das, was ich nicht speichere, muss ich nicht schützen. Was ich nicht speichere, das muss nicht ge schützt werden. Es ist besser, weniger zu speichern als zu viel, um dann natürlich auch diejenigen zu schützen, die ein Recht auf ihre eigenen Daten haben.
Ich fordere deshalb dazu auf, dass wir uns insgesamt in der Landesverwaltung einmal überlegen, inwieweit Datenspei cherung über längere Zeit notwendig ist.
Liebe Kollegen, ich lasse das nicht mehr durchgehen. Erst kommt die Anrede des Prä sidenten. Das lassen wir hier nicht einreißen.
Ich hätte Sie selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt unbeach tet gelassen, Sie allerdings erst im zweiten Satz angeredet.
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Wer mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf andere zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst. Genau das erle be ich hier immer wieder. Denn immer wieder versuchen Sie, uns in schlechtes Licht zu rücken, und verschwenden damit wertvolle Zeit – Zeit, die wir für wichtige Themen nutzen könnten, die den Bürgern in unserem Land helfen würden. Aber nein, lieber versuchen Sie mit fragwürdigen Aktionen wie dieser und fragwürdigen Untersuchungsausschüssen wie dem in der letzten Legislaturperiode verzweifelt, Wählerstim men zu halten.
Erstaunlich dabei ist, dass Sie offensichtlich immer wieder vergessen, in welche zwielichtigen und rechtswidrigen Ma chenschaften Sie verwickelt sind – was der FDP/DVP-Antrag
ja zeigt. Das ist erschreckend und bedauerlich, und es ist noch erschreckender, dass die CDU, die ja in der letzten Legislatur sehr eifrig bemüht war, die Schieflagen aufzuzeigen, da ach selzuckend weitergeht. Vielleicht fangen Sie endlich wieder an, Politik für das Volk zu machen, anstatt sich ständig in Graubereichen zu bewegen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Was? Das war’s? Was war denn das? So viel zum Thema Zeitverplemperung!)
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem Sachverhalt zu tun, der aus Sicht der SPD-Fraktion hinreichend in einem Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode unter sucht wurde, obwohl dies nur als Annex des Untersuchungs auftrags des Untersuchungsausschusses „Schlossgarten II“ be handelt wurde.
Vorweg: Warum hat die damalige Mehrheit im Untersuchungs ausschuss einer weiteren Untersuchung dieses Sachverhalts, die die weitere Benennung und Vernehmung von Zeugen zur Folge gehabt hätte, nicht zugestimmt?
Herr Dr. Kern, das haben wir Ihnen damals schon erklärt, und ich kann es Ihnen heute erneut und noch einmal erklären: Es gibt keine weiteren hinreichenden Hinweise dafür,
dass es vorsätzlich dazu gekommen ist, die Daten im Hinblick auf einen Untersuchungsausschuss nicht zu löschen. Das ist ja Ihr Vorwurf. Dafür gab es aufgrund der Zeugenvernehmun gen und der Aktenlage keinerlei Hinweise.
Im Übrigen – Sie haben den Verwaltungsgerichtshof BadenWürttemberg erwähnt –: Selbst wenn es so gewesen wäre, wie Sie ohne jeglichen Beweis behaupten, wäre dies für die Ver wertbarkeit der Beweise dieser E-Mails im Rahmen der Ur teilsfindung des Untersuchungsausschusses irrelevant. So hat es der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Deshalb haben wir einer weiteren Zeugeneinvernahme in dieser Frage nicht stattgegeben, weil es für die Entscheidung und für die Frage im Untersuchungsausschuss keine Folgen hatte.
Zur Frage des Landesarchivs: Es waren ja gerade die FDP/ DVP und auch die CDU mit dem damaligen Kollegen Löff ler, die immer darauf bedacht waren, die Persönlichkeitsrech te der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien des Landes zu schützen. Wenn ich keine Rechtsgrundlage habe – – Sie haben dies aus meiner Sicht miteinander verwechselt. Es ist etwas anderes, ob ein Untersuchungsausschuss aufgrund einer Rechtsgrundlage diese Beweisstücke haben will und ha ben muss oder ob das Landesarchiv dies tut.
Ich gebe dem Kollegen Kößler vollkommen recht: Wir müs sen nun Regelungen finden, wie wir mit diesen neuen Daten
Aber, Herr Kollege Dr. Kern, Sie haben jetzt einen Parlaments antrag gestellt, und das vor dem Hintergrund, dass wir den Minister im Zeugenstand hatten und wir ihn befragt hatten. Was wollen Sie denn noch mehr an Ergründung dieses Sach verhalts?