Aber genauso geht mein herzlicher Dank an die Regierungs fraktionen, an den Koalitionspartner und natürlich an die ei gene Fraktion, dass wir in solch einer Situation entschlossen gehandelt haben, dass wir handlungsfähig waren, dass wir schnell gehandelt haben und dass wir geschlossen gehandelt haben.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Am Ende! – Heiterkeit der Abg. Andreas Stoch SPD und Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP)
Ich bin froh und dankbar, dass wir diesen schwierigen Schritt wirklich solidarisch hinbekommen haben und dass ich die Ko alition absolut geschlossen und einmütig erlebt habe, auch in der Haushaltskommission.
Da gibt es überhaupt nichts zu kritisieren. Das war eine sehr, sehr gute Gemeinschaftsleistung, die wir da zusammen hin bekommen haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Geld aus geben geht immer! – Abg. Anton Baron AfD: Geld ausgeben für den Wahlkampf!)
Wenn das einige in diesem Haus verharmlosen und die Pan demie als eine ganz normale Grippewelle hinstellen: Ich mei ne, da gehört schon ein gehöriges Ausmaß an Verblendung da zu, so etwas zu sagen. Wenn das auch nicht alle anerkennen, dann kann man doch sagen: Die Pandemie ist eine Krise his torischen Ausmaßes,
und wir in Baden-Württemberg sind bisher ordentlich und bes ser als die allermeisten Länder der Welt durch diese Krise ge kommen. Aber trotzdem ist das Virus immer noch da. Wir se hen es gerade in Frankreich: über 10 000 Neuinfektionen an einem Tag.
In Spanien stoßen die Krankenhäuser wieder an ihre Kapazi tätsgrenzen. In Israel hat es den zweiten Lockdown gegeben. Das zeigt: Corona ist ein Marathonlauf. Darauf müssen wir uns einstellen.
Aber nicht nur die Gesundheitskrise verlangt viel von uns ab, sondern auch die Wirtschaftskrise im Gefolge der Coronakri se. Auch darauf haben wir mit diesem Nachtrag entschlossen reagiert.
Wir konnten bisher mit unseren Schutzschirmen zusammen mit dem Bund eine Welle von Insolvenzen verhindern und viele Tausend Arbeitsplätze retten.
Zuversichtlich stimmt, dass sich die Wirtschaft offensichtlich langsam erholt und im September die Arbeitslosigkeit erst mals seit März wieder leicht zurückgegangen ist. Trotzdem bleiben die Herausforderungen gewaltig. Die Wirtschaftsleis tung in Baden-Württemberg – der Fraktionsvorsitzende Rein hart hat es gesagt – ist im ersten Halbjahr um 7,7 % eingebro chen. Wir wissen schon lange, dass Wirtschaftskrisen uns im mer stärker treffen als andere Länder, wir aber dann oft auch schneller wieder herauskommen. Die Arbeitslosenquote liegt gut 40 % höher als im Vorjahr. Knapp 123 000 Unternehmen haben bisher Kurzarbeit angemeldet. Das sind 42 % der Be triebe in unserem Land.
Aber – auch das muss man natürlich sagen – die Coronakrise hat den Druck auf die Transformation vieler Branchen noch mals erheblich verstärkt. Der wirtschaftliche Strukturwandel verläuft in noch größerem Tempo, und auch darauf reagieren wir haargenau. Genau das ist das Paket, für das wir Mittel auf der Grundlage der Konjunkturkomponente genommen haben, um die Wirtschaft zu stärken.
Also: Erstens müssen wir vorsorgen, damit wir im Land und in den Kommunen gut für eine zweite Welle gewappnet sind. Zweitens müssen wir unser Land aus der konjunkturellen Kri se führen und die Wirtschaft weiter in Schwung bringen. Drit tens müssen wir den Strukturwandel meistern, um unseren
Wohlstand und gute Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Ge nau dieser Aufgaben nehmen sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in diesem Nachtragshaushalt an.
Er flankiert das Konjunkturprogramm des Bundes und steht auf zwei Säulen: Resilienz und Transformation. Wir legen 800 Millionen € als Vorsorge für die Pandemierisiken zurück, wir stellen unseren Kommunen Coronahilfen in Höhe von weite ren 2,2 Milliarden € auf der Grundlage der Ausnahmekompo nente zur Verfügung. Das sind genau die 2,2 Milliarden €. Wir erhöhen den Bürgschaftsrahmen für in Not geratene Unter nehmen von 1 Milliarde € auf 5 Milliarden €. Das heißt für die Transformation: Wir investieren 1,2 Milliarden € in ein ökonomisch ambitioniertes Zukunftsprogramm. Damit för dern wir die Schlüsseltechnologien von morgen und verbin den Klimaschutz und Innovation. Denn wir wollen ja, dass die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt und BadenWürttemberg auch in zehn oder 20 Jahren in der Champions League spielt. Darum geht es ganz genau.
Wir nehmen mit diesem Zweiten Nachtrag 8,6 Milliarden € neue Schulden auf. Zusammen mit dem Ersten Nachtrag sind es dann im Doppelhaushalt 2020/2021 Schulden in Höhe von insgesamt 13,6 Milliarden €. Ich gebe zu, da kann es einem schon einmal flau im Magen werden. Aber Sie haben es rich tig gesagt, Herr Kollege Stoch: Wir können in der Krise nicht gegen die Krise ansparen. Das sehen eigentlich alle, die in po litischer Verantwortung stehen – von der AfD einmal abgese hen, die ja Gott sei Dank auch nicht in politischer Verantwor tung steht.
Denken wir an den Bund. Auch er macht eine Rekordneuver schuldung von 219 Milliarden €. Das sind 60 % des Haus haltsvolumens.
Herr Rülke, Sie haben die Neuverschuldung heute am aller lautesten gegeißelt. Schauen Sie einmal nach NRW, wo die FDP mitregiert – das ist ja bekannt –: Dort liegt die Neuverschul dung bei 25 Milliarden €. Das sind 31 % des dortigen Haus haltsvolumens. Wenn man die Neuverschuldung in BadenWürttemberg mit der in anderen großen Flächenländern ver gleicht, dann haben wir nicht über das Ziel hinausgeschossen. Es hält sich wirklich im Rahmen, und es kann wirklich keine Rede davon sein, dass wir das Geld einfach mit vollen Hän den ausgeben. Wir haben auch hier Maß und Mitte gehalten
und getan, was in dieser historischen Ausnahmesituation sinn voll und notwendig ist. Wir legen somit die Grundlage dafür, dass unser Land aus der Krise kommt.
Es ist klar, dass Sie, die Opposition, den Nachtragshaushalt kritisieren. Das ist ja auch Ihr Job. Was mich aber schon ein wenig stört, ist, dass es doch die alten gestanzten Dinge sind, die ich mir heute anhören muss –
auch Sie haben doch eine Verantwortung in dieser Situation –, und dass Sie doch sehr im Allgemeinen bleiben.
Ich meine, wenn jetzt ein Zeitungskommentator solche Über schriften macht, ist das okay, aber von einer parlamentarischen Opposition kann man schon erwarten, wenn sie so eine harte Kritik vorträgt, dass sie dann auch wirklich sagt, wo das Geld überflüssigerweise ausgegeben wurde,
Die Kritik, die Sie geäußert haben, geht doch nach der Me thode „Mit dem Sparen am Futter für die Mäuse die Elefan ten satt kriegen“. Das haut aber nie hin.
Hier geht es um Größenordnungen in Höhe von Milliarden Euro. Da können Sie jetzt nicht mit Biogasanlagen kommen. Das kann man ja nun wirklich nicht ernst nehmen.
Also, da erwarte ich noch Vorschläge. Es wird ja jetzt im Fi nanzausschuss behandelt werden. Ich bin gespannt auf die großen Streichungsvorschläge der Opposition.