sen endlich das Gefühl bekommen: Da sitzt jemand am Steu er, der weiß, wo die Reise hingeht, und nicht jemand, der am liebsten aussteigen würde, weil er vor der nächsten Entschei dung Angst hat. So kann Politik nicht funktionieren, Herr Mi nisterpräsident.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auf einige Fra gen sind Sie nicht eingegangen, und diese möchte ich hier noch einmal aufrufen.
Zum einen geht es um die Frage: Kannten Sie oder kannten Ihre Kollegen Ministerpräsidenten in Deutschland den KM-4- Bericht zum Krisenmanagement im Pandemiefall, in dem es darum geht, welche Maßnahmen ergriffen und welche Ab schätzungen und Analysen durchgeführt werden sollten? Da mit könnte auch zur These des RKI die Antithese aufgestellt werden. Dies soll dazu dienen, festzustellen, welche Risiken wir eingehen, wenn wir bestimmte Maßnahmen ergreifen, und welche Langzeitauswirkungen diese Maßnahmen haben wer den. Dazu haben Sie kein Wort verloren. Alles, was Sie unter nommen haben, was die Kanzlerin und Ihre Kollegen unter nommen haben, war auf RKI-Daten gestützt.
Es haben übrigens auch Wissenschaftler von der Leopoldina an dieser KM-4-Studie mitgearbeitet. Auch wenn sie den Re feratsleiter dort still und sanft entsorgt haben – nicht Sie, aber die Verantwortlichen in Berlin, so ähnlich wie im Fall Maa ßen –, täuscht das nicht darüber hinweg, dass zu Thesen auch immer Antithesen gehören und man auch unliebsame Berich te studieren und berücksichtigen sollte. Dazu haben wir gar nichts gehört.
Zu den Auswirkungen der Maßnahmen, die Sie getroffen ha ben und über die niemand nachgedacht hat – jetzt setzt dies so nach und nach ein –, gehört z. B. die Auswirkung auf un sere Lebenserwartung. Wir alle zusammen haben uns in den letzten 50 Jahren durch unseren Wohlstand ein Anwachsen unserer durchschnittlichen Lebenserwartung um 15 Jahre er arbeitet. Mit einem wirtschaftlichen Niedergang, der in einem gewissen Maß zu erwarten ist und der dazu führen kann, dass die Ausgaben für die Gesundheitssysteme, wie wir sie heute kennen, nicht mehr getätigt werden können, wird die Lebens erwartung auch wieder sinken. Auch das sind Dinge, die man einschätzen und berücksichtigen muss.
In der Krise konnten 90 % aller notwendigen Operationen nicht durchgeführt werden. Heute Morgen habe ich mir ange sichts der Nachrichtenlage überlegt: Lag das wirklich nur an Corona, oder lag es vielleicht auch daran, dass wir hier in Ba den-Württemberg nicht mehr ausreichend Blutreserven ha ben? Wenn wir nicht mal für einen Tag Blutreserven für die Krankenhäuser in den Kühlschränken haben, dann werden wir geplante Operationen auch zukünftig nicht mehr durchführen können.
Wenn man immer die positiven Dinge darstellt und betont, wie gut Baden-Württemberg dasteht, dann muss man einräu
men, dass wir in diesem Bereich katastrophal dastehen. Bay ern hat mit Blutreserven für 4,5 Tage einen deutlichen Vor sprung – und auch dieser Wert kann sicherlich nicht als wahn sinnig gut bezeichnet werden.
Ich weiß gar nicht, warum man in der Coronakrise das Blut spenden nicht beworben und stärker ermöglicht hat. Ich bin kein Mediziner; ich kann das nicht beurteilen. Aber es ist ei ne Frage an Sie, an die Regierung: Warum konnte das Blut spenden nicht in der Form durchgeführt werden, wie es not wendig gewesen wäre, um unsere Reserven hier im Land auf rechtzuerhalten?
Die Folgebehandlungen und die Früherkennungsdiagnosen bei Tumorpatienten wurden unterbrochen. Da rechnet auch niemand aus, wie viele Monate früher so ein Patient jetzt stirbt und wie viele Patienten mehr durch diesen Ausfall sterben werden.
Psychologische Folgen: Suizide, häusliche Gewalt, vor allem gegen Kinder und Jugendliche, werden zunehmen. Es gibt schon erste Berichte von Kinderärzten, die über Patienten in ihrer Praxis berichten. Das sind keine schönen Bilder und kei ne schönen Berichte. Es ist doch völlig klar, dass dieser Pro zess des Aussperrens, der Prozess der Isolation in die häusli che Gemeinschaft zu Aggressionen und Gewaltausbrüchen führt.
Sie haben zu den Themen nicht Stellung bezogen. Hat man das irgendwann diskutiert, hat man das irgendwann mal be rechnet? Hätte man das in der Gesamtbetrachtung nicht be rücksichtigen müssen?
In der Gesamtbetrachtung kommt KM 4 – das ist das Referat im Bundesinnenministerium, das sich mit solchen Dingen be fasst; das sind Fachleute – am Ende zur Bewertung: Das ist ein Fehlalarm.
Es ist nicht die AfD, die dieses Wort kreiert hat, sondern es sind die Fachleute des KM 4 im Bundesinnenministerium, die in diesem Bericht zu diesem Ergebnis kamen.
Weder Sie, Herr Ministerpräsident, noch ich würden beurtei len können: Haben die recht? Hat diese oder hat die andere Seite recht? Aber wir hätten uns mit dem gesunden Menschen verstand in jedem Fall beide Thesen angeschaut und überlegt: Was ist die größere Katastrophe?
2018 hatten wir in Deutschland, in Europa und weltweit eine Influenza mit verheerenden Auswirkungen – in Deutschland mit über 25 000 Toten. Da hat kein Mensch Statistik geführt, niemand hat sich dafür interessiert – es war halt eine starke Grippe.
Wenn wir bei einer solchen Epidemie, einem solchen Influenza geschehen die Gesellschaft schon einmal aufgerufen hätten: „Bleibt zu Hause, geht nicht an den Arbeitsplatz, tragt einen Mund-Nasen-Schutz, haltet Abstand“, dann hätten wir mit Si
cherheit viele, viele Tausend Tote vermeiden können. Das hat überhaupt niemanden interessiert; das ist durchgelaufen.
Dazu gibt es auch keine Ausführungen. Ich möchte nicht auf Ihre Zwischenbemerkungen eingehen. Ich würde mich gern mit Ihnen intellektuell duellieren. Aber heute sind Sie nicht entsprechend bewaffnet.
Sie haben ausgeführt, dass man jetzt die IT-Versorgung der Schulen angehen möchte und dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Das ist schön. Aber Sie müssen sich auch Lö sungen überlegen, um die Breitbandversorgung tatsächlich an jede Schule zu bringen. Viele Schulen in Baden-Württemberg haben keine Breitbandanbindung. Diese Dinge müssen einge richtet werden.
An vielen Schulen können die Hygienevorschriften nicht ein gehalten werden. Schauen Sie sich einmal die Toiletten und andere Räume an Schulen an. Dort wurde Jahrzehnte nicht sa niert, nichts repariert. Da muss erst einmal vieles in Ordnung gebracht und investiert werden.
Sie müssen die Jugendlichen und die Kinder, die robustesten Gesellschaftsgruppen, endlich in einen Normalbetrieb führen. Das ist notwendig, sonst sind die Langzeitfolgen für dieses Land katastrophal.
Die jungen Menschen müssen ein normales Leben führen kön nen, und das können sie auch. Sie haben auch Verständnis, dass der Besuch ihrer Oma am Wochenende im Heim nur durch eine Glasscheibe getrennt erfolgen kann. Wenn der Min destabstand zu den Risikogruppen eingehalten werden kann, hat dafür jeder Verständnis.
Aber alle anderen Gesellschaftsgruppen müssen „laufen“. Sie werden niemandem mehr vermitteln können, dass in Nord rhein-Westfalen morgen die Freibäder öffnen, während Sie hier irgendwann im Sommer Veranstaltungen im öffentlichen Raum bis maximal 100 Personen zulassen wollen. Das kön nen Sie nicht vermitteln.
Sie können nicht mehr vermitteln, dass in der Fußballbundes liga seit dem letzten Wochenende wieder gespielt wird, und zwar im Kampfsportmodus auf dem Fußballplatz – so wie sich das gehört –, während die Kinder zu Hause bleiben müssen und nicht in ihrem Verein, etwa beim FC Birkenfeld, zum Training und zum Spiel gehen dürfen. Das können Sie doch niemandem vermitteln.
Schaffen Sie in vielen Bereichen Klarheit. Sie können mor gen den Vätern mit Sicherheit auch nicht vermitteln, warum
sie auf einer Bierbank, die zehn Plätze bietet, nur mit drei Per sonen Platz nehmen dürfen. Machen Sie am besten eine Ver ordnung, wonach die Amateure, die Cola und Saft trinken, morgen zu Hause bleiben müssen, während die Profis in die Biergärten gehen dürfen. Dann reicht der Platz vielleicht aus. Da kann man auch noch heute Abend eine Verordnung ma chen.
Das Einzige, was aus der Verordnung von gestern Abend tat sächlich zu mir durchgedrungen ist, war ein Wort, das immer häufiger auftaucht: Ermächtigung.
hat ja irgendwo einen ganz schlechten Ruf, kommt aber in letzter Zeit in unserer jungen Demokratie komischerweise im mer häufiger vor.
Herr Ministerpräsident, sorgen Sie dafür, dass dieses Wort aus unserem Wortschatz, aus dem täglichen Gebrauch in der De mokratie wieder verschwindet. Dann haben wir einen wesent lichen Beitrag geleistet.