Doch die Konsequenzen dieser Entwicklung sind im schlimms ten Fall ein noch stärker staatlich geführter Kunst- und Kul turbetrieb
und damit eine Abhängigkeit von Geldgebern, hier also von der Politik. Dies gilt es sicherlich auch in Ihrem Sinn zu ver meiden.
Denn die Konsequenz wäre eine noch stärker ideologisierte Kunst, eine staatlich finanzierte Kunst. Das wollen Sie doch ganz bestimmt auch nicht. Wir haben das hier schon des Öf teren angeprangert.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie wollen ja so gar die Nationalitäten der Künstlerinnen und Künst ler überwachen! – Unruhe)
(Abg. Nicole Razavi CDU: Keine Einbahnstraße, Herr Kollege! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Einigen wir uns darauf: Wir hören beide auf!)
Wenn wir einzelne Künstler unterstützen, die durch die Coro nakrise in existenzielle Not geraten sind, ist das selbstver ständlich zu beachten. Wir wissen ja auch: Viele selbstständige Künstler leben auch in normalen Zeiten mit einer sehr engen Weste. Diese müssen von den angebotenen Hilfen auch wirk lich profitieren können. Die Soforthilfe für einzelne Künstler, freiberufliche Künstler und Soloselbstständige in Baden-Würt temberg, die Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1 180 € pro Monat geltend machen können, befürworten wir aus diesem Grund.
Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie, liebe Grüne, sehr wohl wissen, wer Ihre Klientel ist. Sie hal ten sich selbige warm und nutzen die Gunst der Stunde, um hier eine noch stärkere mögliche Abhängigkeit zu schaffen – reine Fantasie, vermutlich.
Wieder einmal wird sehr viel Geld verteilt. Wir haben gestern gehört, dass es bei den Steuereinnahmen einen Einbruch um 3,3 Milliarden € geben wird. Woher kommt eigentlich das Geld, das Sie verteilen wollen?
Zudem besteht ein Großteil der Arbeit nicht aus dem Drehen am Set, sondern in der Nachbereitung. Daher braucht man die sen Bereich nach unserer Auffassung nicht zu unterstützen.
Gewerbliche Kinos: Wir sind der Meinung, dass hier, wenn man genau hinschaut, die absolute Grenze ist. Nur ganz weni ge Einrichtungen haben niedrigere laufende Kosten als eben diese. Aber Frau Olschowski gab uns dankenswerterweise schon einen Hinweis, worum es geht. Ich darf zitieren:
... greifen wir auch ihnen wirksam unter die Arme, denn wir brauchen sie als kulturelle Zentren und als Orte des sozialen Zusammenhalts...
Sozialer Zusammenhalt? Vielen Dank, jetzt wissen wir auch alle, worum es geht. Sind das die berühmten, viel gepriesenen soziokulturellen Zentren? Dort trifft sich die gesellschaftliche Avantgarde oder was sich als solche fühlt und schmiedet ihre Pläne.
Ob sie schwören können, weiß ich nicht. – Sie schmieden ihre Pläne von einer besseren Zukunft, natürlich gern mit Un terstützung einer grünen Landesregierung.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Balzer ist ein Kulturverschwörungstheoretiker! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Jetzt kommt der Verschwörungs mythos!)
Mit 32,5 Millionen € soll wirtschaftlich gefährdeten Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Vereinen der Breitenkultur ge holfen werden. Wir erwarten und hoffen, dass Einseitigkeiten vermieden werden.
Indessen zeichnet sich schon ab – Gott sei Dank –: Deutsch land ist relativ glimpflich davongekommen: dank der vielen Freiwilligen, der Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern, der Ärzte und der Pfleger. Hier gilt es – das sage ich an dieser Stel le extra –, einen ausdrücklichen Dank zu sagen. Aber auch diese Leute wollen wieder zur Selbstverantwortung und zur Normalität zurückkehren.
An dieser Stelle erlaube ich mir einen fachfremden Einwand. Wer die Idee hat, Motorradfahren temporär oder wie auch im mer verbieten zu wollen – – Sie wissen schon, warum ich das hier sage. Schwer verdaulich!
Eine Rückkehr zum Zustand vor der Coronakrise wird es im Kulturbereich auf absehbare Zeit nicht geben...
So, Frau Ministerin, steht es gleich zu Anfang in diesem Mas terplan. Abgesehen davon, dass eine Reise in die Vergangen heit meist ziemlich schwer ist, sollte es in vielen Bereichen nicht schwierig sein, Möglichkeiten zu schaffen, um Hygie ne- und Abstandsregeln einhalten zu können.
Der Sommer steht vor der Tür, und im Freien – ich denke an Open-Air-Konzerte – verbreitet sich das Virus bekanntlich weniger leicht als in geschlossenen Räumen. Also müssen und können Open-Air-Veranstaltungen möglich sein.
Der Spruch: „Das Virus verändert uns und die Gesellschaft“ klingt für mich wie die Drohung einer Diktatur. Die Äußerun gen eines Mediengewaltigen wie Rainald Becker – SWR oder ARD – sind für mich in diesem Zusammenhang unglaublich. „Keine Normalität mehr“ – was droht man uns da an? Das wird die Künstler sicher inspirieren und herausfordern. Die selben mussten ja schmerzhaft erleben, dass ihre Tätigkeit als nicht systemrelevant eingestuft worden ist.
Doch wir wissen alle: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Und Kunst und Kultur können sehr wohl systemrelevant sein. Die Menschen gehen deswegen auf die Straße, weil sie die Bevormundung ablehnen. Sie wollen für sich selbst Verant wortung übernehmen und auch für die Gefahren, die sie ein gehen oder eben nicht – Stichworte Motorradfahren oder Fall schirmspringen.
Deshalb brauchen wir gerade im Kunst- und Kulturbetrieb ei ne unverzügliche Rückkehr in den Normalzustand mit hoher Eigenverantwortung.
Abschließend gilt: mehr der Kreativität der Bürger, der Künst ler in unserem Land vertrauen, ebenso dem Verantwortungs bewusstsein der Konzert- und Ausstellungsbesucher. Keine Planwirtschaft, wie die grüne Landesregierung dies möchte, getreu ihrer Vergangenheit und ihrer Ideologie. Das ist men schenfeindlich, alles andere als Kreativität und extrem gefähr lich. Denn gerade der Kulturbetrieb braucht die Freiheit.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Balzer, ich möchte Ihnen im An schluss an Ihre Rede gern einen Ausspruch von Theodor Heuss zuwerfen: