Die Konsequenzen aus dieser Politik werden von Ihnen nicht hinreichend klargemacht. Genau das ist es, was wir Ihnen am heutigen Tag hier vorwerfen: Wir haben über Strategie, über Plan, über Abwägung, über Konsequenzen nichts gehört. Wir haben nur gehört: „Solange es das Virus gibt, ist alles richtig, was ich mache.“ Wir haben gehört: „Solange bei Umfragen eine Mehrheit in diesem Land diese Politik für richtig hält, in teressiert mich die Minderheit gar nicht; ich bin nur der Mi nisterpräsident einer Mehrheit.“ Und wir haben gehört, dass Sie sich selbst dafür auf die Schulter klopfen, dass Sie das Geld des Steuerzahlers ausgeben – mit Hilfsprogrammen.
Herr Ministerpräsident, es gibt noch weitere Wortmeldungen. Wollen Sie diese zuerst an hören und dann noch einmal sprechen? – Also, dann spricht jetzt Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz für die Fraktion GRÜNE.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Vorwürfe des Kollegen Rülke ge genüber dem Ministerpräsidenten, die hier in den Raum ge stellt wurden, muss ich aufs Schärfste zurückweisen.
Haben Sie dem Ministerpräsidenten denn zugehört? Er hat in seiner Rede drei Ziele formuliert. Ich rufe diese Ziele noch einmal in Erinnerung. Ziel Nummer 1: Leib und Leben schüt zen. Ziel Nummer 2: unser Gesundheitssystem gut aufstellen. Ziel Nummer 3: die Wirtschaft und das gesellschaftliche Le ben am Laufen halten.
Meine Fraktion teilt diese Ziele. Es sind vernünftige Ziele, und wenn Sie dem Ministerpräsidenten vorwerfen, er hätte keine Ziele, dann geht Ihr Vorwurf ins Leere, Herr Kollege Rülke.
Jetzt haben Sie sich das Thema Güterabwägung vorgenom men. Ich muss sagen: Was die letzten Wochen betrifft, kann ich ganz klar die Rechtsgüterabwägung in der Landesregie rung feststellen. Ich teile diese Rechtsgüterabwägung. Denn die Menschenwürde und das in Artikel 2 des Grundgesetzes formulierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind in unseren Augen hochrangige Rechtsgüter. Deswegen nimmt die Regierung diese Rechtsgüterabwägung vor, und sie nimmt sie in meinen Augen zutreffend und richtig vor, meine Damen und Herren.
Herr Rülke und Herr Stoch haben das immer sehr verschro ben hinterfragt: Man brauche ein nachvollziehbares System, ein rationales Konzept. Meine Damen und Herren, das liegt vor. Ich will das an dieser Stelle mit der Ampelsystematik un terlegen. Der Ministerpräsident hat Ihnen gestern die Ampel systematik zugeschickt. Das ist ein zielgerichtetes Vorgehen anhand von klaren Kriterien: 35 heißt, die Ampel schaltet auf Gelb, 50 heißt, die Ampel schaltet auf Rot – ein sehr rationa les Vorgehen, ein Vorgehen, das sich an klaren, nachvollzieh baren Kriterien festmacht. Bitte nehmen Sie das zur Kennt nis, Herr Stoch und Herr Rülke.
Dieses klare, nachvollziehbare Vorgehen gibt es auch für die jeweiligen Branchen. Baden-Württemberg ist mit der Ampel systematik gut aufgestellt. Aus epidemiologischen Gründen ist dort hinterlegt, welche Bereiche grün markiert werden kön nen – und damit geöffnet sind –, welche Bereiche hellgelb sind, also bald geöffnet werden können, und welche Bereiche momentan noch rot hinterlegt werden müssen, wie beispiels weise Großveranstaltungen, Tanzschulen oder Ballettschulen. Das ist ein klares, nachvollziehbares Konzept anhand von ob jektiven Kriterien. Das ist ein kluges Konzept. Wir unterstüt zen diesen Weg ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Jetzt ist hier verschiedentlich die Frage nach der Einbeziehung des Parlaments gestellt worden. Meiner Fraktion sind ein star kes Parlament und die Einbeziehung des Landtags sehr wich tig. Deshalb halte ich es für entscheidend, dass wir in zweier lei Hinsicht stärker beteiligt werden.
Zum einen sind wir, der Landtag, Haushaltsgesetzgeber. Wenn es ums Geld geht, kommt am Landtag niemand vorbei. Das haben wir vier Fraktionen auch schon mit der Kreditermäch tigung von 5 Milliarden € bewiesen. Das wird auch so weiter gehen. Wenn es ums Geld geht, wird der Landtag ein entschei dendes Wörtchen mitzureden haben.
Dasselbe gilt, wenn es dann um die weiteren Maßnahmen geht. Ich bin mir mit der Regierung einig – auch mit dem Kol legen Reinhart –: Wenn es um Gefahrenabwehr geht, wenn Gefahr im Verzug ist, dann muss die Regierung schnell han deln können. Gefahrenabwehrmaßnahmen können Sie nicht wochenlang diskutieren. Für schnelles Handeln ist die Rechts verordnung, Herr Ministerpräsident, das richtige Instrument. Dafür haben Sie weiterhin unsere volle Unterstützung.
Wenn es jetzt um Lockerungen geht, wenn auch Grundrechts einschränkungen Schritt für Schritt zurückgenommen werden, wenn aber für bestimmte Bereiche, die weiterhin rot hinter legt sind, wie beispielsweise Großveranstaltungen, weiterhin Grundrechtseinschränkungen vorliegen, dann müssen wir, muss der Landtag natürlich einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, das gibt schon der Parlamentsvor behalt vor. Wenn Sie in die Verfassung schauen, dann sagt Ar tikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes ganz klar, dass für sol che Verfahren die Parlamente ein Wörtchen mitzureden ha ben. Wir werden hier im Haus entsprechende Vorschläge dis kutieren. Wir sind dazu miteinander im Gespräch und werden entsprechende Konzepte präsentieren.
Ich habe es vorhin angesprochen: Wir lassen niemanden im Stich. Deswegen will ich es hier nochmals untermauern: Wir sichern Existenzen, wir vermeiden Insolvenzen, und wir er halten die Struktur unserer erfolgreichen baden-württember gischen Wirtschaft. Das sind die Ziele der grünen Landtags fraktion.
Jetzt haben wir hier eine Aktuelle Debatte. Herr Stoch, Herr Rülke, es ist nicht die erste Aktuelle Debatte zu diesem The ma. Eine Aktuelle Debatte wäre der Ort, an dem die Opposi tion ihre Vorschläge vortragen könnte.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten keinerlei Vor schläge von SPD und FDP/DVP gehört, wie sie Baden-Würt temberg aus der Krise führen wollen.
Ja, ich lasse sie gleich zu. Ich will aber auf den Einwurf von Herrn Gall noch mal ent gegnen: Sie könnten hier doch gerade zu dem Themenbereich Wirtschaftshilfen, Hilfsprogramme, Sofortprogramme
(Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir reden doch heute nicht über Wirtschaftshilfen! Wir reden über handwerkliche Unfähigkeit! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie reden am Thema vorbei!)
Herr Kollege Schwarz, ist Ihnen bekannt, dass es heute um den Vollzug und um die Ordnung in diesem Land geht? Und ist Ihnen bekannt, dass die SPD ei nen sehr umfassenden Vorschlag für die Familien und Kinder in diesem Land gemacht hat, der auf so großes Interesse ge stoßen ist, dass selbst das Kultusministerium diesen Beschluss wollte und dann gleich den Betrag von 65 Millionen €, die wir schon gefordert haben, übernommen hat? Ist Ihnen dies be kannt?