Ja, dort gibt es Risse. Die kitten wir, die kittet unser Verkehrs ministerium. Wir haben heute gehört: Es wird eine Entschä digungsregelung für Pendlerinnen und Pendler auf besonders betroffenen Strecken geben. Aber Trümmer? Keine Spur.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: In den letzten drei Jahren war das nicht glücklich!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erich Kästner sagte einmal: „Mit dem Auto ist ja die Kunst des Ankommens verloren gegan gen.“ Heute müsste er sagen: Mit dem Schienenpersonennah verkehr ist die Kunst des Ankommens zu einem Abenteuer geworden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD, der AfD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!)
Wir haben heute von beiden Vorrednern schon einiges zur ak tuellen Situation beim Schienenpersonennahverkehr gehört. Die Zustände und das Chaos, das herrscht, seit die neuen Be
Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht betroffene Bürger an uns wenden. Denn das, was die Bahnfahrer auf der Filstal bahn, der Remsbahn, der Frankenbahn, der Murrbahn und der Breisgau-S-Bahn zurzeit erleben, ist inakzeptabel.
Schauen Sie sich beispielsweise die Pendler an. Die haben keine hochtrabenden Wünsche. Sie wollen lediglich morgens pünktlich, zuverlässig und komfortabel zur Arbeit und am Abend wieder zurück. Stattdessen fahren viele Züge nicht, kommen zu spät oder sind brechend voll. Ich habe dies auch persönlich erlebt. Wenn dann eine alte Dame mit einer Geh hilfe
nicht „ah!“; das ist eine Situation, die man nicht verniedli chen darf – extrem dicht gedrängt neben mir steht, dann schä me ich mich für die schlechte Leistung, die bei uns in BadenWürttemberg teilweise angeboten wird.
Hier suchen die Fahrgäste kein WLAN; hier suchen sie schlicht die – nicht vorhandenen – Haltegriffe, um überhaupt stehen zu können.
Wenn wir über CO2-Reduktion im Verkehr sprechen, dann ist ein gut ausgebauter Schienenpersonennahverkehr der wichti ge Schlüssel dazu. Was erleben wir jetzt? Jetzt steigen die Menschen endlich um, aber von der Schiene aufs Auto. So ha ben wir uns das nicht vorgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fahrgäste, die Betroffe nen haben ein sehr feines Gefühl, wie mit ihnen umgegangen wird. Deshalb reagieren sie teilweise auch so emotional, vor allem wenn sie das Gefühl haben, dass das Verkehrsministe rium, die Zughersteller und die Zugbetreiber die Schuldfrage hin- und herschieben und keiner die Verantwortung über nimmt. Schuld ist immer der andere.
Mich erinnert das an einen mir gut bekannten Fußballtrainer. Der hat mir nach jedem Sieg lang und breit erklärt, wie gut er die Mannschaft aufgestellt hat, und das habe schließlich zum Erfolg geführt. Aber wehe, das Spiel ging verloren. Dann lag die Schuld beim anderen, beim Schiedsrichter, am schlechten Rasen oder an den Außentemperaturen.
Genau dieses Schuldabwälzen bringt viele Fahrgäste auf die Palme. Was hat man nicht den Fahrgästen alles versprochen und in rosa Farben ausgemalt! Und jetzt fragen sich die Fahr gäste zu Recht, warum die Verträge nicht eingehalten werden, warum die Zugbetreiber ihre Personalprobleme nicht in den Griff bekommen, warum die Fahrzeuge nicht oder zu spät ge liefert werden.
Nein. – Die CDU hat damals zu Oppositionszeiten auf die möglichen Probleme hingewie sen und nun leider Recht bekommen.
Klar ist eines: Die Fahrgäste interessiert überhaupt nicht, wer für welchen Teil der Misere die Schuld trägt. Sie erwarten vielmehr, dass die Probleme gelöst werden. Auch wir erwar ten das.
Manche dieser Probleme können zeitnah gelöst werden, wäh rend andere Probleme nicht so schnell abzustellen sein wer den. Weil das so ist, brauchen die Fahrgäste ein klares Signal des Verkehrsministeriums. Das bedeutet für uns eine finanzi elle Entschädigung der betroffenen Fahrgäste. Das fordern wir übrigens schon seit Längerem.
Das Land kassiert einen ordentlich zweistelligen Millionen betrag pro Jahr dafür, dass Züge verspätet oder gar nicht fah ren. Es ist ja das Verrückte: Je schlechter die Leistung der Zug betreiber, desto mehr profitiert das Land finanziell davon.
Daher begrüßen wir die Aussage des Verkehrsministeriums ausdrücklich, dass nun eine Entschädigung erfolgen soll.
Allerdings reicht es uns nicht aus, wenn die Entschädigung nur für die Fahrgäste aus der ersten Inbetriebnahmestufe der Stuttgarter Netze gelten soll.
Herr Minister, wir müssen hier noch einen Schritt weiter ge hen: Wir brauchen eine Entschädigungslösung für alle – ich wiederhole: für alle – betroffenen Fahrgäste.
Der SPNV ist e i n Baustein des Verkehrs. Aber Mobilität umfasst noch deutlich mehr. Und da CDU und Grüne unter schiedliche Parteien sind, haben sie bei manchen Verkehrs themen auch unterschiedliche Einschätzungen. Wir haben aber auch jeweils die Freiheit, diese zu benennen und sie auch zu
vertreten. Oft sind wir uns im Ziel völlig einig, nur über den Weg dorthin müssen wir zusammenfinden.
Ein Beispiel ist sicherlich auch die Gäubahn. Beide Koaliti onspartner wollen, dass der im Bundesverkehrswegeplan ent haltene Ausbau der Gäubahn Realität wird. Wir sind uns auch einig, dass die Planungs- und die Genehmigungsprozesse viel zu lange dauern.
Nun hat der Bund einen Vorschlag gemacht, wie große Infra strukturprojekte über ein Maßnahmengesetz schnell umge setzt werden können. Er hat die Tür auch weit geöffnet, die Gäubahn in die Projektliste aufzunehmen.
Leider hat die Landesregierung bei der Abstimmung im Bun desrat nur mit Stimmenthaltung votiert. Wir sind aber zuver sichtlich, dass die guten Argumente am Ende auch das Ver kehrsministerium überzeugen und es dann doch noch zu ei ner Zustimmung im Bundesrat kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsfraktionen haben gemeinsam vieles erreicht. Das LGVFG ist eine sehr wichtige Säule der kommunalen Infrastrukturfinanzierung. Es wurde deutlich verbessert. Oder denken Sie an die höhere Busförderung, die gerade von den mittelständischen Busun ternehmen freudig begrüßt wurde.
Wir haben die Schlagkraft der Straßenbauverwaltung deutlich erhöht. 2019 wurden 1,4 Milliarden € in die Straßeninfrastruk tur investiert. Das ist ein Rekordwert.
Auch bei den Radwegen sind wir auf einem guten Weg. Die Regierungskoalition hat den Mittelansatz im Doppelhaushalt erhöht und ein neues Lückenschlussprogramm für Radwege im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.