Rund zwei Jahre lang wurde verhandelt. Die Regierungsfrak tionen – die Grünen und ihre Vasallen von der CDU – waren sich nicht zu schade, in die Verfassung des Landes BadenWürttemberg eine Regelung für eine Ausnahme von der Schul denbremse aufnehmen zu wollen, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden sollte, eine Regelung, die die Schulden bremse ausgehebelt hätte,
Eine einfache Mehrheit in der Verfassung des Landes BadenWürttemberg – unglaublich! Von den Grünen hätte ich solch ein schamloses Verhalten durchaus erwartet.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Professor Reinhart, hat die inhaltliche Insolvenz der CDU schon höchstpersönlich festgestellt.
Ich bin gespannt, wann Herr Professor Reinhart nicht mehr anders kann, als auch die moralische Insolvenz der CDU öf fentlich festzustellen. Bei der Bundes-CDU liegt der Verdacht schon lange nahe. Baden-Württemberg hinkt da wie in vielen anderen Fällen offensichtlich hinterher.
Was auch immer passiert, die Entwürdigung der Landesver fassung wurde abgewendet. Eine Abweichung von der Schul denbremse, die Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage ist zukünftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, wo bei mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen und die Zweidrittelmehrheit mehr als 50 % der Mit glieder des Landtags betragen muss. Eine Zweidrittelmehr heit wurde festgeschrieben.
Die AfD wird sich ihrer eigenen Forderung natürlich anschlie ßen und der Änderung der Verfassung des Landes BadenWürttemberg zustimmen – dies trotz des Umstands, dass die Kartellparteien ihrem Namen wieder einmal alle Ehre gemacht haben. In einem Akt der Infantilität haben Sie die ganz selbst verständliche Forderung der AfD beschlossen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein Witz hoch zehn! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Das hat mit Witz nichts zu tun! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Märchenstunde! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie lachen doch selbst, Herr Kollege!)
Die Konsolidierung und künftige nachhaltige Stabilität der Finanzen in Deutschland ist tatsächlich eine Aufga be von historischer Dimension. Nach Jahrzehnten einer stark und teilweise explosiv gewachsenen öffentlichen Verschuldung, die die finanziellen Handlungsmöglichkei ten künftiger Generationen bedroht, musste etwas gesche hen. Es war die Aufgabe der Föderalismuskommission II, die konstitutionellen Rahmenbedingungen dafür zu schaf fen, dass sich künftig beim Bund ebenso wie bei den Län dern die Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Das sollte eigentlich ein selbstverständlicher Grundsatz sein.
Das waren exakt die Worte des Oppositionsabgeordneten Kretschmann in der Landtagsdebatte am 18. März 2009 zum Bericht des damaligen Ministerpräsidenten Oettinger zum Er gebnis der Föderalismuskommission II.
(Zurufe: Nein! – Abg. Klaus Dürr AfD: Das kann man machen, muss man aber nicht! – Abg. Andreas Stoch SPD: „Bescheidenheit ist mein zweiter Vorna me“!)
mit diesem Mittel soll man ja sparsam umgehen –, sondern weil das damals Gesagte heute genauso richtig ist wie vor elf Jahren und weil es eben richtig bleibt, egal, ob man in der Op position oder in der Regierung ist.
Damals wurde das Grundgesetz geändert, heute vollziehen wir diese Änderung in der Landesverfassung nach. Die Ver fassung ist das Fundament des Staates und des demokratischen Gemeinwesens, das, was im tagespolitischen Auf und Ab lan ge halten muss. Deshalb sollen Verfassungsänderungen, wenn wir sie denn machen, wirklich von grundsätzlichen und lang fristigen Überlegungen getragen werden und nicht von Tages aktualitäten oder gar von Aktionismus; Letzteres hat in Bezug auf die Verfassung nichts verloren.
Die Sätze, die ich zitiert habe, sind noch aus einem weiteren Grund richtig. Nicht nur sind sie richtig, obwohl wir heute ei ne andere politische und wirtschaftliche Lage als vor elf Jah ren haben, sondern gerade weil das so ist. Sie gelten eben auch unter veränderten Bedingungen. Auch das gibt der Sache ih re Verfassungswürdigkeit.
Wir sehen also: Das, was das Parlament heute vorlegt, ist gut bedacht und macht Sinn für unser Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die Entwick lung des Landeshaushalts im letzten Jahrzehnt anschauen, dann kann man durchaus von einer Trendwende, ja fast schon von einem Paradigmenwechsel sprechen. Seit Anfang der Siebzigerjahre wurden Jahr für Jahr immer neue Schulden ge macht, der Schuldenberg wurde höher und höher. 40 Jahre lang war das quasi ein Naturgesetz. Genau diese Spirale der Verschuldung haben wir in den letzten Jahren durchbrochen.
Das hat nicht nur, aber doch auch ganz maßgeblich mit der 2009 vereinbarten Schuldenbremse zu tun. Die Schulden bremse, die für 2020 vereinbart wurde, hat schon im Vorhin ein gewirkt. Dieses erste Fazit können wir ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jah ren die Politik auf Pump beendet. In meiner Zeit als Minister präsident hat Baden-Württemberg nur zwei Mal neue Schul den aufgenommen, nämlich 2013 und 2014, in der laufenden Legislaturperiode aber keinen einzigen Euro, im Gegenteil:
Das gab es noch nie in der Geschichte des Landes. Wir haben die Verschuldung reduziert und allein 2017 bis 2019 über 6 Milliarden € implizite und explizite Schulden getilgt. Ma rode Straßen und Brücken haben wir auf Vordermann ge bracht, staatliche Gebäude saniert und massiv in die Unikli nika investiert.
Wir gehen den Sanierungsstau weiter beherzt an. Nur ein Bei spiel: Die jährlichen Mittel für den staatlichen Hochbau ha ben wir gegenüber 2011 verdoppelt. Wir konsolidieren also, wir sanieren, und wir bringen den Landeshaushalt wieder ins Lot. Das ist die Haushaltspolitik ganz im Sinne der schwäbi schen Hausfrau.
Nach vielen Jahrzehnten der Neuverschuldung und des Ver schleißes von Landesvermögen haben wir unserer finanzpo litischen Landesheiligen also wieder zu ihrem Recht verhol fen.
Ganz im Sinne der schwäbischen Hausfrau ist es auch, dass wir Vorsorge betreiben. Ich möchte auch meinen Vorvorgän ger im Amt nicht ausnehmen. Bereits Günther Oettinger hat te 2008 mit einem Startkapital von 500 Millionen € einen zu sätzlichen Versorgungsfonds eingerichtet.
Wir haben daran angeknüpft und dessen Rücklagenbildung ausgebaut. Inzwischen haben wir rund 8 Milliarden € in den Pensionsrücklagen. Davon können andere Länder nur träu men. Selbst Bayern hält da nicht mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche sagen, die Haus haltspolitik der letzten Jahre sei kein Kunststück gewesen.
Die Wirtschaft lief nach der tiefen Krise im Jahr 2009 im letz ten Jahrzehnt außerordentlich gut. Die Niedrigzinsen kamen den öffentlichen Haushalten entgegen. Die Steuereinnahmen stiegen von Jahr zu Jahr. Da sollte man natürlich meinen, es ist nicht schwer, ohne neue Schulden auszukommen.
Aber das ist es doch. Denn auch früher gab es schon sehr gu te wirtschaftliche Entwicklungen. Zum Vergleich: Von 2001 bis 2011 ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ordent lich gewachsen, um insgesamt 33 %. Von 1980 bis 1989 war es aber sogar um satte 52 % gewachsen. Trotzdem wurden Jahr für Jahr immer neue Schulden aufgehäuft. Das ging im mer so weiter.