Sie hätten ja sogar unsere Zustimmung, wenn dies dem wah ren Zweck entsprechen würde. Doch in Wirklichkeit stecken die Subventionierung von Linksextremisten und ein einziger Kampf gegen die AfD dahinter.
Wer sich die aus Steuergeldern finanzierten Organisationen genauer ansieht, findet nicht nur Verbindungen zur gewaltbe reiten und Gewalt ausübenden Antifa, sondern auch eine un verhohlene Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Or ganisationen.
Exemplarisch sei hier nur der Landesflüchtlingsrat genannt, eine subventionierte Organisation, die zusammen mit der Antifa Demonstrationen organisiert und auf Kundgebungen agiert, bei denen Polizisten als Mörder und Rassisten bezeichnet wer den,
Es gäbe noch unzählige weitere Beispiele zu nennen. Dazu zählt auch das Netzwerk für Demokratie und Courage, das Sie mit 58 000 € pro Jahr fördern wollen, bei dem derlei Verbin dungen problemlos belegbar sind. Diese Zusammenarbeit ist auch dem Innenministerium bekannt; es passiert jedoch nichts. Anscheinend bevorzugt man stattdessen die Beobachtung ei ner unbescholtenen AfD-Abgeordneten.
Auch heute werden die Abgeordneten der CDU wieder, wie es die Grünen verlangen, brav ihre Hand heben, wenn es da rum geht, Gelder für die Vorfeldorganisationen linker Steine werfer bereitzustellen. Wie armselig!
Hatten wir nun aber ehrlich gehofft, dass die Union wenigs tens eines ihrer Wahlversprechen gegen die Grünen umsetzen dürfe, so wurden wir genauso wie die CDU-Wähler wieder enttäuscht. Das Landesfamiliengeld, das die CDU im Land tagswahlkampf noch versprochen und kurz vor den Kommu nalwahlen in diesem Jahr noch einmal thematisiert hatte, ist in diesem Haushalt nicht vorgesehen. Unseren Antrag, die Gelder für ein solches Vorhaben wenigstens einzuplanen, ha ben Sie bisher abgelehnt. Wir wollen Familien vor allem durch Steuerentlastungen wieder mehr Wahlfreiheit geben. Bis dies jedoch auf Bundesebene umgesetzt ist, kann ein Familiengeld eine sinnvolle Unterstützung für Familien mit kleinen Kin dern sein, weshalb wir es mittragen wollen.
Eine Gruppe kann sich stattdessen wie auch in den vergange nen Haushaltsverhandlungen erneut ganz sicher auf die CDU verlassen: Es ist die Gruppe der sogenannten Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen – was auch immer das sein soll.
Wie bei den letzten Haushaltsverhandlungen hat die CDU er neut zusammen mit ihrem Koalitionspartner eine Erhöhung der Gelder für Genderideologen durchgesetzt, u. a. für die Weiterentwicklung einer Geschäftsstelle für das Netzwerk LSBTTIQ.
Frau Sabine Kurtz, unsere stellvertretende Landtagspräsiden tin, hat – damals noch in der Opposition – diese als Wahlge schenk zulasten der Steuerzahler bezeichnet. Man höre und staune! Heute wird wohl auch sie diesem Geschenk wieder zustimmen. Dabei handelt es sich nicht um eine einfache Steu erverschwendung. Von einem Aktionsplan wie diesem geht eine echte Gefahr für die geistige Gesundheit der Kinder aus.
(Lachen bei den Grünen – Abg. Sabine Wölfle SPD: Was haben Sie für ein krudes Menschenbild? Das ist ja beschämend!)
Es interessiert uns nicht, was andere Leute in ihren Schlaf zimmern machen, aber verschonen Sie bitte Unbeteiligte, vor allem die Kinder, mit solchen Fantasien.
Sich selbst ein Fantasiegeschlecht auszudenken dient bestimmt nicht dem Gemeinwohl. Für derlei Unsinn darf es keinen Cent Steuergeld geben.
Wenn man bedenkt, wie vehement die CDU den Aktionsplan in der letzten Legislaturperiode bekämpft hat, ist es schon be eindruckend, wie sehr sie sich den Grünen inzwischen unter worfen hat. Die ehemals christliche CDU lässt es zu, dass der Rechtsstaat ad absurdum geführt wird, dass offensichtliche Sozialbetrüger dem Staat auf der Nase herumtanzen und über uns lachen, dass Linksextremisten hofiert und Minderheiten gestopft werden, während Familien leer ausgehen – und das alles sollen die Bürger hinnehmen. Man kann deshalb dem Kollegen Reinhart nur recht geben: Die CDU ist inhaltlich in solvent.
Doch ich muss Sie leider daran erinnern, dass Sie für diese Entwicklung vollumfänglich mitverantwortlich sind. Ein deut sches Sprichwort sagt: „Einsicht ist der erste Schritt zur Bes serung.“ Deshalb fordern wir Sie nun auf, liebe Kollegen von der CDU: Stehen Sie hinter dem, was Sie selbst für richtig halten, und trauen Sie sich, es auch zu sagen. Sie werden se hen: Es ist wie eine Befreiung.
Dieser Einzelplan ist das Gegenteil davon. Er ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen. Deshalb wiederhole ich nochmals: Trauen Sie sich, aufrecht zu gehen. Ich verspreche Ihnen, es fühlt sich großartig an.
Herzlichen Dank. – Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um viel Geld. Wir haben zumindest von zwei Regierungsfraktionen gehört, dass das Geld passgenau und zielgerichtet ausgegeben wird. Zumindest die Kollegin Wölfle und meine Wenigkeit wagen das doch zu bezweifeln.
Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, so sieht man, dass für 2020 knapp 2 Milliarden € im Haushaltsplan veranschlagt sind. Noch zu Beginn der Regierungszeit von Grün-Schwarz, im Jahr 2016, waren es knapp 1,43 Milliarden €. Allein die ser Anstieg um 539 Millionen € oder 38 % ist schon gewal tig. Doch die Regierungsfraktionen – auch das haben wir ge hört – legen noch deutlich mehr als eine Schippe drauf. Grü ne und CDU geben mit ihren im Finanzausschuss beschlos senen Anträgen im Jahr 2020 rund 45 Millionen € und im Jahr
2021 rund 48 Millionen € Steuergelder zusätzlich aus. Die ins Ekstatische gesteigerte Ausgabenlust dokumentiert sich am anschaulichsten bei 18 zusätzlichen Beamtenstellen und etli chen Stellenhebungen bei Beschäftigten –
und dies in einem seit Jahren ausgebauten und gut aufgestell ten Haus. Was sollen da die vielen Angestellten im normalen Dienst sagen, die von dieser Stellenhebung nichts haben, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen und sehr, sehr wenig ver dienen?
Diese grün geführte Landesregierung verfährt nach dem Mot to: Wir sehen die Wand des konjunkturellen Einbruchs vor uns und geben noch einmal kräftig Gas.
Dass es deshalb in wenigen Jahren umso heftiger krachen wird, stört Sie offenbar nicht. Das scheint ins grüne Muster zu passen. Denn wie meinte der grüne Verkehrsminister: „Um die Tesla-Fabrik“ – auch das haben wir in den letzten Tagen schon öfter gehört – „haben wir uns nicht gerade gerissen.“ Einen größeren Zynismus gegenüber den künftigen Arbeits losen – durch das Abwürgen des Verbrennungsmotors – kann man sich überhaupt nicht vorstellen.