ja, genau – konfrontiert gewesen, usw. usf. – 90 %. Ko misch: Es wurden 221 Bundestagsabgeordnete gefragt, aber es gab nur 77, die geantwortet haben. Davon sind es 90 %. Al so war die Grundlage dieser Statistik falsch. Letztendlich wa ren es 34 %. „Sind besonders oft Ziel von Hass“: Was ist die Vergleichsgröße? Was bedeutet „besonders oft“? Die Männer wurden gar nicht gefragt, es wurden auch keine Rechtsanwäl tinnen befragt. Es heißt einfach: „Politikerinnen sind beson ders oft betroffen.“ Wenn das keine Fälschung von Statistik ist, dann weiß ich auch nicht.
Wir können hier mit der Sendung „Kontraste“ der ARD vom 26. September, vor zwei Wochen, fortfahren: „AfD-Abgeord nete fehlen am häufigsten bei Abstimmungen im Bundestag.“ Unsinn! Es wurde nur ein gewisser Zeitraum genommen, so wie bei Ihnen, bei der Klima-Sekte, ein gewisser Zeitraum ge nommen wird, der in die Statistik passt. Es wurde nicht der gesamte Zeitraum überprüft,
sondern nur von Oktober 2018 bis Juni 2019. Was war vor Oktober 2018, seit Beginn der Legislaturperiode? Nichts.
(Abg. Daniel Born SPD: Das ist aber ein langer Zeit raum! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Nese Erikli GRÜNE – Unruhe)
Genau in diesen fällt, auch nicht bei allen Abstimmungen, son dern nur – – Frau Präsidentin, da wird ständig hineingerufen. – Sie können diese Daten einfach nachprüfen. Das ist über haupt kein Problem.
Wir können jetzt auch noch auf die Vertreter, die im Jahr 2018 in die Talkshows entsendet wurden, zu sprechen kommen. Die AfD, als stärkste Oppositionsfraktion, hat kaum stattgefun den.
dass die Öffentlich-Rechtlichen keine AfD-Vertreter in die Talkshows einladen, sondern lieber über die AfD sprechen statt mit der AfD.
Ich komme zum Schluss, Frau Prä sidentin. – Das ist jetzt auch alles nicht so arg schlimm. Das Schlimmste ist die Kriegspropaganda. Wir wurden gefragt – –
Schon 1999, Jugoslawien. Es ging weiter: Irak, Syrien – alles auf Lügen beruhend. Die Brutkas tenlüge ist widerlegt.
Wenn es darum geht, dass aktuell im Jemen Menschen durch baden-württembergische Waffen bombardiert werden, ist das nicht so schlimm. – Das ist Staats propaganda vom Feinsten.
Aber wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, weshalb man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit fundierten Infor mationen braucht, dann hat es die Rede des Herrn Räpple hier am Pult gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Sinn kann ich mit meinen restlichen Argumenten auf die erste Lesung verweisen. Genau deshalb brauchen wir einen von den Bürgerinnen und Bürgern finanzierten öffent lich-rechtlichen Rundfunk.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Der ist doch gar nicht von denen finanziert! Zwangsgebüh ren!)
Das ist in dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema auch noch einmal klargemacht worden. In sofern gibt es keinen Grund, dem Gesetzentwurf der AfDFraktion zuzustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auch wir stehen zum öffentlich-recht lichen Rundfunk, zum dualen System. Zum öffentlich-recht lichen Rundfunk gehört auch eine öffentlich-rechtliche Finan zierung. Wir stehen zu der Finanzierung durch den Beitrag.
Das ist kein Zwangsbeitrag. Wenn dem so wäre, müssten Sie zu jedem Gesetz Zwangsgesetz sagen; da müssten Sie in der Terminologie konsequent bleiben.