Herr Dr. Merz, Sie sind wie ich in der LFK, einem Kontroll organ für die privaten Medien, unterwegs. Wenn Sie sich ein mal in die betreffenden Sitzungsunterlagen und Ähnliches ver tiefen, werden Sie feststellen, dass wir diese Aufgabe – zu mindest was meine Fraktion betrifft – immer sehr, sehr ernst nehmen. Wir haben auch eine Kontrollfunktion über das öf fentlich-rechtliche Fernsehen.
Glauben Sie nicht, dass ich mit allem zufrieden bin, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen läuft. Man kann beispiels weise lange darüber diskutieren, ob das Interview,
das Herr Kleber mit dem österreichischen Bundeskanzler führ te, in Ordnung war oder ob das arrogant oder überheblich war. Aber so etwas muss unsere Demokratie aushalten. Wir haben in diesem Land Meinungsfreiheit,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Sehr gut! – Abg. Stefan Räpple AfD: Aber nur für andere Meinungen!)
Wenn gesagt wird – Herr Räpple hat dies gesagt –, es wider spreche Ihrem Rechtsverständnis, dass Bürger für ein Medi um zahlen, unabhängig davon, ob sie dies nutzen oder nicht, dann frage ich: Argumentieren Sie so auch, wenn es um den Schwimmbadbesuch geht?
Argumentieren Sie so in Bezug auf Schulen oder auf unsere Theater? Das ist ein Beitrag der Allgemeinheit, um einen Wert als solchen zu erhalten.
die nicht kontrolliert sind, die in Gestalt von Oligarchen oder von großen Imperien versuchen, Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen, eben nicht diesen Einfluss haben. Deshalb sind für uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten in Baden-Württemberg ein Wert an sich.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Es geht hier nicht darum, den Rundfunk in Gän ze abzuschaffen, sondern es geht – ich kann mich immer nur wiederholen – um die Beitragsfreiheit für freie Bürger. Jeder soll entscheiden, welche Medien er konsumiert, und dafür auch bezahlen, nicht mehr und nicht weniger.
Ich möchte auch nicht die Tierfilme abschaffen, die auf Phoenix laufen und die natürlich auch sehr interessant sind. Ich finde es auch super, auf Youtube mal irgendetwas anzu schauen, und dafür würde ich dann auch gern irgendwas be zahlen. Das ist ja keine Frage.
Worum es hier aber geht, ist die Verletzung der politischen Neutralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, meine Damen und Herren. Das ist ganz, ganz wichtig.
Wenn man die Politik betrachtet, so wird im öffentlich-recht lichen Rundfunk meist Stimmung gemacht. Es wird nicht neu tral berichtet, es findet keine Berichterstattung statt, sondern es wird Stimmung gemacht. Es werden Begriffe erschaffen; „Framing“ ist der Fachbegriff. Fakten werden falsch wieder gegeben. Es werden wichtige Fakten weggelassen; Statistiken werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aktiv gefälscht, meine Damen und Herren.
Sie sagen, das gebe es nicht. Aber wenn Sie nicht verstehen, meine verehrten Kollegen von den Grünen,
(Heiterkeit der Abg. Anton Baron und Dr. Christina Baum AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ach so!)
Ich werde Ihnen jetzt ein paar Beispiele nennen, und ich brau che gar nicht so weit zurückzugreifen. Ich nenne Ihnen jetzt einfach mal die letzten drei Lügen, die im öffentlich-rechtli chen Fernsehen passiert sind.
Da gab es am 14. Oktober, vor gerade einmal zwei Tagen, im ZDF einen Beitrag aus Berlin, wonach der Bioladen Bioma re seine Spreewälder Biohirse aus dem Programm genommen hat, weil der Hersteller dieser Hirse, der Bauer, ein AfD-Mit glied ist.
„Kauft nicht beim AfDler!“ Genau das ist die widerliche Ideo logie, die Sie heute Morgen noch mit Krokodilstränen beklagt haben. Aber gerade Sie sind diejenigen, die diese menschen verachtende Ideologie vertreten.
Und was passiert? Es ist ein Mitglied der Grünen, das diese „AfD-Hirse“ nicht mehr kaufen wird. Tauschen Sie jetzt nur einmal „AfD“ gegen „Jude“ aus.
Ja, ja. So wurde es auch genannt. – Neutralität, was ist das? Es wird nicht berichtet: „Das erinnert uns an die düsteren Zei ten.“ Das wäre noch objektiv. Nein, es wird sogar noch gut geheißen vom ZDF, dass diese Hirse nicht mehr weiter ange boten wird.
Natürlich sagen es nicht diejenigen von der ZDF-Redaktion, sondern sie lassen jemanden sprechen. Sie lassen aber nie manden von der CDU sprechen, sie lassen auch niemanden von der FDP sprechen, sie lassen nur jemanden von den Grü nen sprechen
und schreiben dann darunter: „Kundin“. Eine Kundin sagt: „Ja, es ist richtig. Gott sei Dank hat er diese AfD-Hirse nicht mehr. Ich möchte nichts von einem AfD-Mann kaufen.“ Ko mischerweise ist diese Kundin keine normale Kundin, son dern es ist die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen. Schämen Sie sich!
Am 8. Oktober: „Politikerinnen sind besonders oft Ziel von Hass.“ 90 % der Bundestagsabgeordnetinnen – also die Frau en im Bundestag, nach Grünen-Lesart –