Mir als jemandem, der noch irgendetwas vom Parlament er wartet, dreht sich da der Magen um. Denken Sie bitte einmal darüber nach, Herr Minister. Vielleicht können Sie etwas Ver nünftiges dazu sagen.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6219. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfeh lung Drucksache 16/6509, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetz entwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 16/6219 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer lehnt ihn ab? – Danke schön. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtli cher Medien durch freie Bürger – Drucksache 16/6486
Auch hierzu hat das Präsidium für die Allgemeine Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Zuerst spricht für die Grünen Herr Abg. Salomon. – Er ist ganz überrascht und kommt von ganz hinten ans Redepult.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir nach dem Auftritt der rechten Seite heute Morgen lange überlegt, ob man zu dem Gesetzentwurf noch viel sagen muss oder kann. Aber ich glaube, dass ich Ihnen nicht auf den Leim ge hen muss. Wir haben zu diesem Gesetzentwurf seit Anfang der Legislaturperiode schon alles mehrfach ausgetauscht.
Der Gesetzentwurf, den Sie hier einbringen, ist wirklich kein Coup, sondern eine intellektuelle Unterforderung. Unter dem Schein, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufrecht erhalten und ihm nur die Finanzierung entziehen wollen, wol len Sie suggerieren: „Wir sind ja gar nicht gegen den öffent lich-rechtlichen Rundfunk.“ Meines Erachtens ist dies aber ein Frontalangriff auf unsere Demokratie und auf unsere Ge sellschaft.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Es geht um die Zwangsfinanzierung! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ihre Propaganda!)
Wenn es Ihnen um die Zwangsfinanzierung geht, können Sie es auch einmal andersherum angehen. Man kann natürlich immer Beispiele bringen, und die sind meist schwierig. Aber Sie können ja mal Ihre Diäten – die für viele auch ein Zwang sind – von den Leuten draußen finanzieren lassen. Sie können sagen, Sie hätten gute Vorschläge. Vielleicht gibt es ja russi sche Oligarchentöchter, die Sie finanzieren möchten.
Meines Erachtens braucht der SWR, wenn er frei, breit auf gestellt und von einem guten Fundament aus berichten will, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese müssen finan ziert werden. Deswegen sind meine Fraktion und fast alle wei teren Fraktionen hier in diesem Haus der Meinung, dass wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin Gelder be reitstellen sollten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zurufe von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten von Fake News, Populismus und Debatten, wie wir sie heute Mor gen hier im Landtag geführt haben, wird es immer wichtiger, sich zu vergegenwärtigen, warum es den öffentlich-rechtli chen Rundfunk gibt,
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Gerade für die Fake News! Er ist ja der Träger der Fake News!)
Bereits im Jahr 1971 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, die Rundfunkanstalten stünden in öffentlicher Verantwor tung, der Rundfunk sei Sache der Allgemeinheit und müsse
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben also einen Auftrag, so, wie er heute in § 11 des Rundfunkstaatsvertrags definiert ist.
Meine Damen und Herren, es ist eine Errungenschaft, dass unsere öffentlich-rechtlichen Sender nicht einfach irgendein kommerzielles Angebot an die Zuschauer sind.
Sie müssen sich, eben weil sie gebührenfinanziert sind, gera de nicht am Markt neben anderen behaupten.
Stellen wir uns einmal ganz kurz vor, der vorliegende Gesetz entwurf der AfD würde eine Mehrheit bekommen. Wie wür de unsere Medienlandschaft aussehen?
Hätten wir dann nur noch angebotsorientierte Sendungen, nur noch Schlager oder Talkshows, und wenn, mit welchem In halt?
Wer würde Werbung für eine Hintergrundinformation, für ei nen Tierfilm oder für eine unliebsame investigative Reporta ge schalten?
(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Wollen Sie die Länder beleidigen, die keinen öffentlich-rechtlichen Rund funk haben? – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Meine Damen und Herren, uns muss es hierbei doch um Qua lität statt um Quote gehen. Und ja, diese Unabhängigkeit ist uns gesellschaftlich wie finanziell etwas wert. Daher stehen wir, die CDU-Fraktion, ganz klar hinter unseren öffentlichrechtlichen Sendern.
Diese Unabhängigkeit muss uns finanziell etwas wert sein. Vor allem will ich keine Übermacht privater Medien, wie wir sie beispielsweise aus Italien mit Herrn Berlusconi oder aus den USA kennen. Ich will nicht, dass auch bei uns private Fernsehsender dominieren, die eine gezielte politische Agen da verfolgen, die keinen Rundfunkrat und keinen Fernsehrat als Kontrollgremium besitzen
und stattdessen beispielsweise in einem skurrilen Präsident schaftskandidaten oder in einzelnen Politikern einen bloßen, quotenbringenden Unterhaltungsfaktor sehen und deshalb de ren Botschaften ungefiltert verbreiten.
Herzlichen Dank, Herr Deusch le, für das Zulassen der Frage. – Sind Sie wirklich der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland unab hängig sendet? Meinen Sie nicht, dass da nicht tatsächlich manchmal gewisse Färbungen drin sind, was die Politik be trifft, was die Aussagen betrifft? Es gibt zig Gegenbeispiele.
Wenn es so wäre, wie Sie sagen, dann hätten wir selbstver ständlich eine heile Welt. Aber es ist meiner Meinung nicht so. Jetzt ist die Frage: Sind Sie wirklich von dem überzeugt, was Sie gerade sagen?
Ich stehe hier vorn nicht zum Spaß, sondern ich habe einen Wählerauftrag, und diesem Wählerauftrag gehe ich sehr gewissenhaft nach. Ich habe mich bei der Vorbereitung auf diese Rede tatsächlich über das in formiert, was ich sage. Das soll es ja geben.