An dieser Stelle fordere ich die Gesetzgeber in Land und Bund auf, auch klare Regeln für Baden-Württemberg als Zuwande rungsland zu schaffen. Wir leisten uns in Baden-Württemberg
ein eigenständiges Integrationsministerium. Da würde ich mir manches Mal noch ein bisschen mehr – wie soll ich sagen? – Drive wünschen, Frau Ministerin.
Ich wünsche, dass wir heute als Parlament ein gemeinsames Zeichen setzen: Wir wollen aufklären, wir wollen Mut ma chen, was Integration angeht, wir möchten nicht Ängste schü ren, denn wir brauchen qualifizierte Zuwanderer. Dann kön nen wir auch bei der Integration punkten.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! 2014 ist ein Gedenkjahr, ein denk würdiges Jahr. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg.
Vor 25 Jahren fiel der Eiserne Vorhang. Zuvor gab es Frei heitsbewegungen im Osten Deutschlands, in Ungarn, in Po len. Aufgrund der Freiheitsbewegungen und des Freiheitsge dankens kam dann auch die europäische Einigung voran, so dass sich Europa, Kerneuropa, wenn man so will, heute vom Atlantik nahezu bis zum Schwarzen Meer erstreckt.
Die kommunistischen und die realsozialistischen Diktaturen sind zu Fall gebracht worden. Das war die Voraussetzung für das heutige Europa.
Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist eine Freiheitsgemeinschaft, eine Wertegemeinschaft. Mit der Freiheit in Europa ist untrennbar die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union verbunden.
Wir haben aufgrund der demografischen Entwicklung bei uns einen aktuellen Bedarf auch an Fachkräften. Die Lösung hier für besteht aus drei Punkten – ich will sie kurz skizzieren –:
Erstens: Wir müssen zunächst einmal die eigenen Potenziale nutzen. Ich habe erhebliche Bedenken, dass diese Landesre gierung mit ihrer Schulpolitik in der Lage ist, die eigenen Po tenziale zu nutzen.
Zweitens: Wir müssen auch das im Vergleich zu Nachbarlän dern brachliegende Potenzial von Frauen heben, die im er werbsfähigen Alter sind. Da bedarf es mehr als nur Kinderbe treuung. Diese ist eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber ich würde schon erwarten, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft, den be ruflichen Schulen, den Verbänden, Volkshochschulen etc. An strengungen unternimmt, um wieder mehr Frauen in das Be
rufsleben einzugliedern und somit auch einen Beitrag zur Be hebung des Fachkräftemangels zu leisten.
Drittens: Wir brauchen Zuwanderung. Baden-Württemberg und Deutschland waren, sind ein Zuwanderungsland. Ohne Italiener, ohne Spanier, ohne Portugiesen, ohne Kroaten, oh ne Türken, ohne Russlanddeutsche
Deshalb haben wir von der CDU in Land und Bund auch auf eine funktionierende Integrationspolitik stets großen Wert ge legt.
In Baden-Württemberg ist Integration gelungen – übrigens auch, bevor es hier ein Integrationsministerium gab.
Die Volksabstimmung in der Schweiz, deren Ergebnis wir be dauern, hat gezeigt, wie sich Menschen entscheiden, wenn sie von der Politik nicht mitgenommen werden. Integration be darf daher eben auch der Akzeptanz der hiesigen Bevölkerung und der Menschen in Deutschland.
Freizügigkeit und freier Warenverkehr sind die Grundpfeiler der europäischen Integration. Die Menschen und die Wirt schaft profitieren hiervon in hohem Maß. Sie ist auch die Chance, den Fachkräftemangel zu beheben – eine Chance für die Menschen in Europa, eine Chance für die Wirtschaft in Deutschland.
Der Fachkräftemangel darf auf keinen Fall zu einer Wirt schaftsbremse in Deutschland und in Baden-Württemberg werden. Deshalb ist die Freizügigkeit in der Europäischen Union eine Chance, und niemand will sie einschränken. Frei zügigkeit heißt aber nicht, Armutszuwanderungen in die je weils besten Sozialsysteme zuzulassen.
Freizügigkeit heißt freie Wahl seines Wohn- und seines Ar beitsorts und die Möglichkeit, sich niederzulassen und vom eigenen Einkommen zu leben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie soll das funktio nieren?)
Daher fordern wir auch eine konsequente Umsetzung des eu ropäischen Rechts, damit die Freizügigkeit nicht ausgehöhlt wird.
Es gibt einem schon zu denken, wenn in Belgien, diesem klei nen Land mit elf Millionen Einwohnern, jährlich 5 000 Men schen – darunter auch Unionsbürger – in ihre Heimat zurück geführt werden, weil sie sich nicht an europäisches Recht hal ten. In Deutschland sind es gerade einmal 1 000. Es müssten aber, wenn man einen Größenvergleich anstellt – Deutschland ist achtmal so groß wie Belgien –, 40 000 sein. Das deutet doch darauf hin, dass wir keine Rechtsdefizite haben. Viel mehr haben wir Vollzugsdefizite in diesem Land.
Das hat auch etwas mit dem Gutmenschentum der SPD und der Grünen zu tun, die in den meisten Ländern in Deutschland regieren und es offensichtlich nicht schaffen, diese Vollzugs defizite zu bereinigen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie wis sen aber schon, dass das Aufenthaltsrecht Bundesan gelegenheit ist, Herr Hauk? Sollen wir Ihnen das noch einmal erklären? – Zuruf des Abg. Dieter Hil lebrand CDU)
Das Gutmenschentum sichert nicht, sondern es belastet das Recht auf Freizügigkeit. Es belastet die Akzeptanz, wenn der Missbrauch nicht abgestellt wird.
Aussichtslose Asylfolgeanträge, Hartz-IV-Aufstockungen, Scheinselbstständigkeiten etc. führen doch schon heute zu menschenunwürdigen Situationen für die Einwanderer, für die Zuwanderer, die darunter leiden müssen.
Mit Menschenwürde hat es auch nichts zu tun, wenn sich Asylverfahren ewig hinziehen. Frau Öney und Herr Minister präsident, ich kann Sie nur ermuntern: Bereiten Sie diesen ewig langen Asylverfahren endlich ein Ende!
Das ist aber Aufgabe des Vollzugs. Da besteht ein Vollzugs defizit, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen dar über hinaus auch eine moderne Einwanderungspolitik.