Dann hat sie darauf hingewiesen, dass der Finanzierungssal do aussagekräftiger sei. Das ist richtig.
Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, weiß, dass der Fi nanzierungssaldo aussagekräftiger ist, weil die reinen Rohda ten aufgeführt sind und dies nicht manipulierbar ist durch die Frage, wann welches Bundesland Kreditaufnahmen verbucht, wie wir an den Beispielen Hessen oder Nordrhein-Westfalen gesehen haben. Beim Finanzierungssaldo
liegen wir mit knapp 20 € pro Kopf im guten Mittelfeld. Das war auch schon besser, und zwar war das logischerweise dann der Fall, wenn die Nullneuverschuldung erreicht war. Der Fi nanzierungssaldo für das Jahr 2013 ist jedoch ein Wert, der jetzt nicht glänzend ist, mit dem man aber leben kann, wenn man sich anschaut, was wir für den Weg bis 2020 unterneh men.
Frau Färber sagt auch, es sei normal, dass Ausgaben erst ein mal umgeschichtet würden, um andere Schwerpunkte zu set zen. Ich schätze, Sie würden das auch machen, wenn Sie an die Regierung kämen. Das entnehme ich jedenfalls Ihren Äu ßerungen.
Nun aber kommt das Entscheidende – auch hier liegt wieder Ihr Fehlschluss, Herr Rülke –: Schnelle Kürzungen sind nur schwer möglich – so Frau Färber –, der Finanzumbau braucht einfach Zeit. Dass es zunächst zu Mehrausgaben kommt, ist erst einmal normal. Bei Ihnen liegt auch hier wieder ein gro ßes Missverständnis vor, nämlich beim Thema „Strukturelle Konsolidierung“. Genau das gehen wir an. Wir bauen den Landeshaushalt in seiner Struktur schrittweise um, damit wir bis 2020 den strukturell ausgeglichenen Haushalt hinbekom men. Das ist unsere Aufgabe, und nicht hektische Aktionen, bei denen man sagt: „Jetzt können wir einmal ganz schnell Sanierungsausgaben zusammenstreichen oder bei der L-Bank etwas herausnehmen.“ Frau Färber gibt uns übrigens genau diese Vorgehensweise mit auf den Weg. Sie als Finanzwissen schaftlerin weiß genau, dass ein Landeshaushalt ein schwerer Tanker ist und in den Strukturen nicht so schnell umgebaut werden kann.
Laut dpa-Meldung verwies sie auch darauf, dass Baden-Würt temberg versuche, den Investitionsstau anzugehen, und dafür Geld in die Hand nehme. Das ist doch großartig. Das ist eine
großartige Bestätigung unseres Dreiklangs aus Sanieren, In vestieren und Konsolidieren. Insofern hat Frau Professorin Färber bis zu diesem Abschnitt
der dpa-Aussagen genau die Regierungslinie bestätigt, auch wenn sie dies vielleicht nicht beabsichtigt hatte. Ihre Aussa gen sind jedenfalls genau in Übereinstimmung zu bringen mit dem, was wir seit 2011 tun.
Ich hätte es glücklicher gefunden, wenn man einen Teil davon für schlechtere Zeiten auf die hohe Kante gelegt hätte.
weil wir die Nettokreditaufnahme voll ausgeschöpft haben und dadurch einen Überschuss auflaufen lassen, oder Sie fin den es ganz großartig, dass wir das getan haben, weil wir näm lich etwas auf die hohe Kante gelegt haben, um die Haushalts risiken für 2014 abzufedern.
Da müssen Sie sich entscheiden. Sie müssen sich entscheiden, Herr Rülke. Sie können nicht immer a und b gleichzeitig sa gen; denn sonst verstehen wir überhaupt nicht mehr, was Sie wollen.
Genau das ist das Problem. Es ist völlig unklar, was eigent lich – abgesehen von überbordender Polemik und missglück ten Wortbildern – die Haushaltspolitik der FDP/DVP in Ba den-Württemberg ist. Herr Rülke, das ist Ihr Problem.
Noch ein Wort zum Schluss zu den verunglückten Wortbil dern: Die Gelben Engel helfen bei Pannen. Ich glaube, die FDP/DVP braucht gelbe Engel für die Panne in ihrer Haus haltspolitik.
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Qualifizierte Zuwanderung als Chan ce verstehen – bei Integration punkten – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Die Gesamtredezeit beträgt 40 Minuten, wobei ich auch die Landesregierung bitte, sich an den vorgegebenen Redezeitrah men zu halten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Ta gen wurde viel über Ausländer, Migranten, über die Zuwan derung, über die Begrenzung der Zuwanderung gesprochen. Der Anlass hierfür war natürlich das Referendum in der Schweiz. Mit knapper Mehrheit haben die Schweizer entschie den, dass sie die Einwanderung beschränken möchten. Was dies konkret bedeutet, ist noch nicht ganz klar.
Ich möchte jedoch eine Anmerkung zum Thema „Direkte De mokratie“ machen. Ist es wirklich richtig, dass die Demokra tieform die bessere ist, die ganz direkt ausgeübt wird? Auch ich bin der Meinung, dass wir mehr Elemente der direkten De mokratie brauchen. Ich glaube aber, dass sich an diesem Bei spiel zeigt, dass die repräsentative Demokratie durchaus Vor teile hat. Ich möchte uns allen gern mit auf den Weg geben, dass wir unsere repräsentative Demokratie nicht schlechter re den, als sie ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dieses Referen dum in der Schweiz gab es natürlich Reaktionen. So wies z. B. die EU darauf hin, dass die Schweiz jetzt nicht erwarten kön ne, dass die Zusammenarbeit nur in den Bereichen stattfindet, in denen die Schweiz das gerade möchte, nicht aber in denen, in denen die Schweiz das nicht möchte. Diesen Hinweis hal te ich für richtig.
Auch Europaminister Friedrich hat sich optimistisch zum Re ferendum geäußert. Er freue sich auf die Rückkehr von vie len Fachkräften. Herr Minister, ich glaube, diese Einschätzung ist ein bisschen weit hergeholt und sehr optimistisch.
Ein Fraktionsvorsitzender aus diesem Haus würde, wie er mit geteilt hat, Teile des Referendums ebenfalls unterzeichnen. Er konstatiert, dass Ausländer eine größere Integrationsbereit schaft mitbringen müssten. Sehr geehrter Herr Hauk, ich wür de hinsichtlich dieses Referendums – ich möchte nicht aus schließen, dass es in diesem Referendum auch den einen oder anderen richtigen Satz gibt – erst einmal gar nichts unter schreiben, und zwar aus folgendem Grund: Die Richtung des Referendums ist schlicht falsch. Wir sind schon einen Schritt weiter. Manchmal ist es eben nicht nur wichtig, wo man steht, sondern auch, in welche Richtung man sich bewegt.
Ich möchte nicht verschweigen, dass es im Bereich der Inte gration natürlich auch Probleme und Herausforderungen gibt. Diese Probleme müssen wir gemeinsam irgendwie lösen. Ich glaube aber doch, unser größter Fehler ist es, dass wir immer über die missglückten Fälle reden, dass wir zu viel über die Fälle, über die Zuwanderer reden, die Probleme mit sich brin gen. Wir reden zu wenig über die Zuwanderer, bei denen die Integration einfach ganz gut klappt, bei denen sie vielleicht so gut klappt, dass wir gar nicht auf die Idee kämen, dass es sich dabei um Menschen mit Migrationshintergrund handelt.
Dazu möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen: In meiner Stra ße gibt es einen jungen Mann mit einem schwäbischen Spitz namen, der jedoch einen offensichtlich türkischen Rufnamen hat. Er hat in der evangelischen Kirche unseres Dorfes gehei
ratet, kam jedoch als Muslim auf die Welt. Ich wage zu behaup ten: Ein Großteil seines Umfelds hat nicht auf dem Schirm, dass er einen Migrationshintergrund hat.
Ich kann Ihnen auch ein Beispiel aus einem Krankenhaus nen nen: ein syrischer Kollege, entsprechend mit syrischem Na men; er hat in Deutschland studiert. Am Anfang waren wir al le etwas kritisch, wie denn die Patienten auf der Schwäbischen Alb reagieren würden, wenn ein syrischer Arzt mit einem schwer aussprechbaren syrischen Namen kommt. Ich sage Ih nen jedoch: Das klappt hervorragend. Die Kollegen und – ganz wichtig – die Patienten mögen ihn, weil er ein guter Arzt ist. Er ist perfekt integriert.
Das sind die Themen. Wir müssen viel mehr über diejenigen reden, bei denen die Integration funktioniert. Wir müssen Mut machen und aufklären, wir dürfen nicht Ängste schüren und schon gar nicht zündeln.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen insgeheim ein kleiner Fan von Christian Lindner ist; möglicherweise sind dies mehr als die, die das jetzt offen zugeben können. Ein ganz zentraler Be standteil der Dreikönigsrede von Christian Lindner – nicht weit weg von hier – war, dass wir Integration zukünftig mehr an den Chancen messen und unter diesem Aspekt verstehen sollten. Ich möchte Ihnen einmal erläutern, warum Integrati on für uns eine Chance bedeutet: Selbst wenn wir in Deutsch land jedes Jahr 100 000 Zuwanderer hätten, also selbst wenn wir eine Zahl von 100 000 pro Jahr ansetzten, hätten wir in Deutschland im Jahr 2050 20 Millionen Einwohner weniger.
Übrigens – noch einmal zu dieser Angstdebatte –: Wir haben die Möglichkeit, schon jetzt auch EU-Ausländer auszuwei sen, wenn sie es nur auf unsere Sozialsysteme abgesehen ha ben. Wenn EU-Ausländer nicht arbeitswillig sind, haben wir bis zu fünf Jahre lang die Möglichkeit, sie in ihre Heimatlän der zu schicken. Dieses Instrumentarium haben wir bereits jetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es noch ein mal: Wir brauchen diese Zuwanderung. Baden-Württemberg muss ein Einwanderungsland sein, um zukünftig überleben zu können.
Ich fordere an dieser Stelle ganz klare Regeln. Schade, dass die Ministerin gerade telefoniert. – Ach nein, das tut sie gar nicht. Sie hört doch zu.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist ei ne Kamera! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wie kann sie denn telefonieren? Hier darf man gar nicht tele fonieren!)
An dieser Stelle fordere ich die Gesetzgeber in Land und Bund auf, auch klare Regeln für Baden-Württemberg als Zuwande rungsland zu schaffen. Wir leisten uns in Baden-Württemberg