Leistungen und Eingliederungsmaßnahmen sowie Sprach- und Bildungsangebote werden auf die einzelnen Personen und ihre Bedürfnisse zugeschnitten. Die spezifische familiäre Si tuation wird berücksichtigt.
Wir stellen fest, dass wir solche Unterstützungsangebote ver einzelt auch bei uns haben. Beispielsweise haben wir Ansät ze in Form von Modellversuchen; im Rahmen von Integrati onsvereinbarungen werden mit Zuwanderinnen und Zuwan derern Zwischenziele festgelegt und bestimmte Integrations fortschritte festgeschrieben.
Allerdings bieten diese Integrationsvereinbarungen auch Ori entierung und verbindliche Hilfsmaßnahmen von staatlicher Seite aus. Dies wird gerade von den neu Zugewanderten häu fig als hilfreich empfunden. An diesem Punkt müssen wir wei termachen.
Damit lösen wir aber nicht die Probleme aufgrund jahrzehn telanger Versäumnisse in der Integrationspolitik. Auch das müssen wir ganz klar sagen.
Die Maßnahmen wenden sich an Menschen, die neu zugewan dert sind. Wir müssen aber auch schauen, inwiefern wir sol che Ansätze auch auf Menschen übertragen können, die schon seit vielen Jahren hier sind und für die zuvor vonseiten der Politik und des Landes nichts getan wurde.
Wir haben aber natürlich auch die Aufgabe, Menschen mit Migrationshintergrund zu unterstützen und die Ursachen da für zu beseitigen, dass diese Menschen häufiger arbeitslos sind, dass sie häufiger krank sind, häufiger von Armut betrof fen sind und oftmals auch größere Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt haben.
Auf der anderen Seite stehen natürlich die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Betriebe in unserem Land, die uns auf den dro henden Fachkräftemangel hinweisen. Dieser Fachkräfteman gel hat uns in bestimmten Bereichen bereits erreicht, insbe sondere in den Bereichen Gesundheit und Pflege, im Ingeni eurwesen, in technischen Berufen und in manchen Hand werkszweigen – ich sage dies ohne Anspruch auf Vollständig keit.
Das Land leistet an dieser Stelle auch Hilfen. Hierzu gehört beispielsweise die Fachkräfteallianz, die 35 Allianzpartner zu sammengeführt hat. Ein Beispiel hierfür ist, wenn man spezi ell die Situation von Migrantinnen in den Blick nehmen möch te, der Landesfrauenrat. Hierzu gehören Programme wie „Gu te und sichere Arbeit“ sowie Gesetzesvorhaben wie das von Ihnen, Herr Kollege Deuschle, angesprochene Landesaner kennungsgesetz, das demnächst in den Landtag eingebracht wird
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Das hat ja auch lange genug gedauert! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Lange genug hat es gedauert!)
und mit dem die berufliche Integration von Menschen mit Mi grationshintergrund vorangebracht werden soll. Dieses Ge setz wird so ausgestaltet sein, dass bei den Anerkennungsver fahren Beratung und Begleitung sichergestellt sind. Hierzu gehören verstärkte Anstrengungen im Bildungsbereich, und hierzu gehören Hilfen für junge Menschen mit Migrationshin tergrund, die in Bezug auf Schulabschlüsse und berufliche Ausbildungsabschlüsse statistisch deutlich schlechter daste hen.
Weiter gehören hierzu Regelungen wie die Novelle des Flücht lingsaufnahmegesetzes. Damit sollen Verbesserungen bei der Integration von Flüchtlingen hier im Land erreicht werden; denn es geht nicht an, dass Menschen hier vier Jahre lang oder länger im Status von Kettenduldungen verbleiben und ihr Auf enthaltsstatus über lange Zeit hinweg unsicher ist.
Zu dieser Integration gehören auch die Erleichterungen, die wir bei den Einbürgerungsverfahren geschaffen haben.
Wichtig ist auch das Thema Willkommenskultur. Da setzt die Landesregierung ebenfalls neue Schwerpunkte, etwa durch Welcome Center, die die klassischen Ausländerbehörden ab lösen sollen, die wir bislang noch haben und die nicht sonder lich integrationsfördernd sind.
Herr Deuschle, ich möchte in dieser Runde noch einmal kurz auf Ihre vier Vorschläge eingehen: Den von Ihnen angeforder ten Förderleitfaden gibt es bereits, und zwar in Form einer neuen Verwaltungsvorschrift. Sie haben es vielleicht noch nicht bemerkt, aber diese Vorschrift existiert; sie ist den Krei sen bereits zugegangen; sie ist in Abstimmung mit den kom munalen Verbänden entstanden.
Zur Frage der Evaluation: Die Evaluation ist zunächst einmal bei den Maßnahmen angesiedelt; sie betrifft die Maßnahmen träger. Hier geht es um die kommunale Ebene, und wir wol len die Kommunen nicht von Landesseite aus völlig eingren zen.
Was Arbeitsuche und Arbeitsvermittlung betrifft, darf ich Sie darauf hinweisen, dass hierfür eine Bundeszuständigkeit be steht. Ich frage mich, was Sie sich bei dem entsprechenden Vorschlag eigentlich gedacht haben.
Wenn Sie das kostenlose Kindergartenjahr fordern, wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei, dies in Absprache mit Ihren Finanz verantwortlichen durchzufinanzieren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das steht bei der SPD im Wahlprogramm!)
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! „Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen“, so lautet ein altes Sprichwort. Wir waren viele, die auf eine solche Reise gingen. In der Tat: Wir, der Integrationsausschuss, waren gemeinsam in Kanada, um uns darüber zu informieren, wie Integration in einem Land funktioniert, das sich mit den damit verbundenen Problemen schon seit vielen Jahrzehnten beschäftigt, und zwar erfolg reich. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass wir alle gleicherma ßen beeindruckt waren.
Weil das so war und ist, haben wir uns entschlossen, gemein sam zusammenzutragen, was wir auch in unser Land einbrin
gen wollen. Diese Reise hat also nicht nur zur Erweiterung unseres Wissens, unseres Fachwissens beigetragen, sondern – so dachte ich – auch zum besseren Miteinander. Ich hätte gedacht, das wäre eine wahrhaft integrative Reise gewesen, wenn ich nicht gerade dem Kollegen Deuschle zugehört hät te.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Es waren doch konkrete Vorschläge! – Abg. Peter Hauk CDU: Das war doch sehr konstruktiv!)
Ich darf mich beim Integrationsministerium auf das Herzlichs te bedanken für die wirklich umfangreiche Beantwortung die ser Großen Anfrage, die wir alle gemeinsam gestellt haben, weil uns dieses Thema gemeinsam wichtig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ihr Job! Da für bekommen sie Geld! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ihre Aufgabe!)
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Das stimmt! Das ist aber auch neu! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist auch wahr! Das gilt seit zwei Jahren!)
Aber das Integrationsministerium ist immer sehr bemüht, al le unsere Fragen bis in die Tiefe zu beantworten. Ich bedan ke mich dafür.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie wissen ja, was es bedeutet, wenn es im Zeugnis heißt: „Er war immer sehr bemüht“!)
Ich bin sehr froh, dass wir dieses Ministerium haben, denn vorher waren alle diese Fragen, die wir hier zusammengetra gen haben, auf viele Ministerien verteilt.
Man bekam immer nur wenige Antworten, die man dann selbst zusammentragen musste und die nicht wirklich weit ge führt haben.
Das Ereignis bei Lampedusa hat uns gerade gezeigt, dass wir dringend eine andere und bessere Flüchtlingspolitik in Euro pa brauchen. Wir brauchen ebenso eine bessere Integrations politik, auch hier in Baden-Württemberg.
Ich gehöre nicht zu den Leuten, die sagen: „Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem.“ So darf ich aufgrund dessen, was meine zwei Vorredner – – Nicht alles, was Herr Deuschle gesagt hat – –
aber manches ist bei uns, denke ich, absolut konsensfähig. Deshalb werde ich es mir ersparen, das alles noch einmal zu wiederholen.
Wir sind uns sicher alle darüber einig, dass moderne Integra tionspolitik aus vielen Bausteinen bestehen muss. Mein Kol lege Lede Abal hat gerade ganz viele davon aufgeführt. Wir müssen die berufliche Integration fördern, wir müssen die Sprachförderung voranbringen,
aber auch bessere Bildungsangebote machen und spezielle Förderung, die ebenso wichtig ist wie gezielte Einwanderung und kürzere Asylverfahren.