gen werden. Die Gebäude, die wir vorfinden, sind „nur“ Re pliken und keine historischen Bestände. Die Repliken sind aber wichtig – das möchte ich ausdrücklich sagen –, weil sie den Leuten veranschaulichen, wie die Menschen damals ge lebt haben. Die Gemeinde müsste diese Gebäude eigentlich abtragen. Ich habe von Anfang an gesagt, die Gemeinde muss das natürlich nicht tun. Es würde auch keinen Sinn ergeben, diese Gebäude abzureißen – auch wenn die Gemeinde dies nach dem Vertrag eigentlich tun müsste. Allerdings sage ich auch: Wir, das Land, zahlen der Gemeinde Herbertingen nicht auch noch Geld dafür, dass wir die Gebäude und die Baulast übernehmen. Das wäre ein bisschen zu viel des Guten.
Die Gemeinde muss froh sein, dass sie ihre EU-Zuschüsse nicht zurückzahlen muss. Sie muss diese nur deswegen nicht zurückzahlen, weil wir, das Land, garantieren, dass das Kel tenmuseum weiter offen bleibt; das war Bedingung für den Erhalt der EU-Fördermittel. Wir haben das von Anfang an ga rantiert und sind der Gemeinde damit entgegengekommen. Da kann die Gemeinde nicht auch noch verlangen, dass wir für die Übernahme der Gebäude, die wir auch instand halten wer den, Geld zahlen.
Der gesunde Menschenverstand sagt eigentlich, dass wir ei ne gute Lösung gefunden haben. Wir sind also mit allen im Gespräch – entgegen Ihrem Vorwurf. Wir haben eine sehr gu te Lösung gefunden. Ich finde es schwierig, wenn diese Lö sung schlechtgeredet wird; das möchte ich ausdrücklich sa gen.
Zum Verein Heuneburg-Museum: Sie haben Herrn Bischof berger angesprochen. In seiner Gastwirtschaft haben Sie Ihre erste Pressekonferenz zu diesem Thema gehalten, wie ich ge hört habe. Damals saß Herr Bischofberger allerdings nicht mit am Tisch, sondern stand hinter der Theke.
Herr Bischofberger hat mit seinem Verein auf der Heuneburg wirklich Großartiges geleistet; hier wurde viel ehrenamtliches Engagement eingebracht.
Die Gemeinde hatte wohl ein etwas schwieriges Verhältnis zu dem Verein Heuneburg-Museum. Ich zitiere aus der „Schwä bischen Zeitung“:
Wir haben mit dem Verein ein hervorragendes Verhältnis. Ich habe damals zuallererst den Verein Heuneburg-Museum an den Tisch geholt und gesagt: Wir machen das gemeinsam mit dem Ehrenamt vor Ort.
Weil der Verein mit der Arbeit vor Ort allein zugegebenerma ßen überfordert wäre, haben wir nach weiteren Partnern ge sucht. Wir haben in der Gesellschaft für Archäologie in Würt temberg und Hohenzollern – eine hervorragende, fachlich an erkannte Gesellschaft – einen Partner gefunden, der gemein sam mit dem Verein – Ehrenamt und Professionalität – ein
Wir, das Land, sind mit dabei und übernehmen all das, was die Liegenschaft angeht, also den Gebäudeunterhalt und die Pflege des Geländes. Wir haben zugesagt, dass wir die Träger der Heuneburg auch bei archäologischen Projekten unterstüt zen. Auch der Landkreis, wie gesagt, unterstützt dies. Er wird im Ausschuss der Heuneburg vermutlich mit am Tisch sitzen und wird einen Geldbetrag für die Projekte bereitstellen.
Wir haben also sowohl für das Ehrenamt als auch für die Fach lichkeit, für den Landeshaushalt und im Übrigen auch für den Gemeindehaushalt eine ideale Lösung gefunden. Ich kann mir kaum eine bessere Lösung vorstellen. Dass sie jetzt schlecht geredet wird, wird den in diesem Zusammenhang tätigen Eh renamtlichen und Hauptamtlichen nicht gerecht.
das ist schon bemerkenswert –: 11 Millionen € Invest plus jährliche Unterhaltskosten – von der Vorgängerregierung wur den diese beziffert – in Höhe von etwa 900 000 €. Ich bin ge spannt auf Ihren Haushaltsantrag, den auch der Kollege Hal ler eingefordert hat. Ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie, die CDU-Fraktion, nachdem wir eine wunderbare, für den Lan deshaushalt verträgliche, das Ehrenamt fördernde Lösung ge funden haben, 11 Millionen € Invest und jährlich fast 1 Mil lion € für Betriebskosten zusätzlich fordern?
Ich bin wirklich ein großer Freund der Archäologie und ein wirklich begeisterter Hobbyarchäologe; ich war während mei nes Urlaubs zwei Tage auf Grabung. Aber Ihre Forderung – das tut mir leid – ist Populismus. Das kann niemand ernsthaft fordern, Herr Burger; das tut mir herzlich leid.
Nicht einmal die engagierten, begeisterten Hobbyarchäologen und -historiker fordern dies. Nicht einmal diese sind so blau äugig, zu glauben, dass das Land dies geschwind finanzieren kann.
Wir haben eine hervorragende Lösung gefunden, die auch nicht auf drei Jahre begrenzt ist. Ich rate Ihnen wirklich – ich gebe Ihnen auch die Unterlagen –: Lesen Sie den Vertrag ge nau durch. In dem Vertrag heißt es nicht, dass dieser auf drei Jahre begrenzt ist. Vielmehr haben wir drei Partner – die Ge sellschaft für Archäologie in Württemberg und Hohenzollern, der Verein Heuneburg-Museum und das Land – uns darauf ge einigt, dass wir uns nach drei Jahren anschauen, ob unser Mo dell, das wir entwickelt haben, funktioniert. Danach kann je der Partner sagen, ob wir so weitermachen sollten oder nicht. In Absatz 1 steht, dass wir nach drei Jahren prüfen, und in Ab satz 2 steht: Danach verlängert sich der Vertrag auf unbe stimmte Zeit. Das heißt, das ist eine Lösung, die auf Dauer angelegt ist. Aber es ist doch logisch, dass alle Beteiligten sa gen: Nach drei Jahren schauen wir uns einmal an, ob unser Modell funktioniert hat oder nicht.
In Summe, meine Damen und Herren: Das ist, glaube ich, ein tolles Beispiel dafür, wie wir im Bereich der Denkmalpflege, in diesem Fall der archäologischen Denkmalpflege, eine tol le Lösung gefunden haben. Ich rufe alle – wirklich alle, auch die Kollegen von der CDU, die vom Kollegen Burger auf die Heuneburg geholt wurden: Klaus Herrmann, den Herrn Prä sidenten oder auch den Kollegen Hauk – dazu auf, vor Ort zu gehen und zu sagen: Tolle Lösung, wir unterstützen euch da bei, dass diese Lösung Erfolg hat. Dann tun wir etwas Gutes für die Heuneburg. Schlechtreden ist jetzt nicht angesagt.
Die CDU-Fraktion hätte noch Rede zeit. Wird diese beansprucht? Man muss nicht, aber man kann. Herr Abg. Burger, bitte.
Herr Staatssekretär, es war nicht mein Ansinnen, Ihre Lösung schlechtzureden; vielleicht ha ben Sie das falsch aufgefasst.
Ich meine einfach, wir sollten jetzt zusammenstehen. Wir ha ben neue Möglichkeiten durch die Förderkulisse und neue Er kenntnisse durch die neuen Funde. Somit hat die Heuneburg auch einen neuen Stellenwert.
Das Konzept – da haben wir uns wohl missverstanden –, das bisher vorlag, ist vom Landkreis entwickelt worden. Ich ha be immer ein Betriebsentwicklungskonzept in die Zukunft hi nein gefordert, nicht nur für den aktuellen Betrieb. Es geht um die Frage: Wie sieht die Heuneburg in fünf oder zehn Jahren aus? Wir machen die Feststellung: Wenn sich etwas nicht wei terentwickelt, dann schläft es ein, und das wäre für dieses Kul turerbe zu schade.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3047 (geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Große Anfrage der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜ NE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Moderne Integrati onspolitik in Baden-Württemberg – Drucksache 15/3038
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion und für das Schlusswort eine Redezeit
von fünf Minuten festgelegt. Meiner Information zufolge hat man sich darauf verständigt, dass das Schlusswort von Frau Kollegin Schütz gesprochen wird.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nach fast zwei einhalb Jahren grün-roter Regierungsverantwortung sage und schreibe zum zweiten Mal inhaltlich über das wichtige The ma Integration im Plenum sprechen.
Es ist bekannt, dass Baden-Württemberg das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen internationaler Herkunft ist. Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind mittler weile in der vierten Generation hier zu Hause. Der Beitrag von Menschen mit Migrationshintergrund – ebenso übrigens wie der Beitrag von heimatvertriebenen Landsleuten, die kei ne Migranten sind – ist wichtiger Bestandteil der Erfolgsge schichte unseres Landes.
Daher ist es mir wichtig, an dieser Stelle all jenen Menschen meine Achtung und Anerkennung auszusprechen, die sich, ob wohl sie nicht hier geboren wurden, für unser Land einge bracht haben.
Wie gelingt Integration? Wie lässt sich ein friedliches und ge deihliches Miteinander gestalten, das dem Einzelnen ausrei chend Entfaltungsmöglichkeiten bietet? Was ist das Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik?
Integration geht uns alle an. Sie ist eine der zentralen Zu kunftsaufgaben unserer Gesellschaft, sei es um dem drohen den Fachkräftemangel oder der demografischen Entwicklung in unserem Land entgegenzuwirken. Ich denke, ein Minimal ziel gelungener Integrationspolitik sollte es sein, dass jeder Mensch in unserem Land die Chance erhält, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Der einzelnen Kommune kommt dabei sicherlich eine beson dere Rolle zu. Integration findet in besonderem Maß vor Ort statt. Der Wohnort, der Stadtteil, die Nachbarschaft, Kinder gärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereine und Sport verbände, aber auch die Anlaufstellen der öffentlichen Ver waltung sind die Orte, an denen Integration konkret wird. Hier entscheidet sich jeden Tag, ob Schulabschlüsse erreicht wer den, ob Arbeit gefunden wird, ob Freundschaften entstehen und ob nachbarschaftliche Netzwerke aufgebaut werden. Ge sellschaftliche Teilhabe, aber auch Vertrauen, Wertschätzung und Anerkennung sind das Fundament für ein gutes Mitein ander und Grundvoraussetzungen für Integration.
Meine Damen und Herren, klar ist aber auch, dass am Ende einer erfolgreichen Integration die Bereitschaft zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft stehen sollte.