Wer § 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Auf träge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindest lohngesetz – LTMG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de mehrheitlich zugestimmt.
der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3221 abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zuge stimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Aufhebung des Schlichtungsgesetzes – Druck sache 15/3024
Meine Damen und Herren, es ist keine Aussprache vorgese hen. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Aus schusses, Drucksache 15/3263. Der Ständige Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Ar tikeln 2 und 3 zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
und dazu Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/3263. Wer Artikel 2 mit der in Ziffer 1 der Beschlussempfehlung aufgeführten Änderung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
und dazu Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/3263. Wer Artikel 3 in der Fas
sung von Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdiens tes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz – JWBG) – Druck sache 15/3076
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt. Trotz der Länge des Titels wurde die Redezeit nicht verlängert.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Der Gesetzentwurf an sich ist eigentlich schon einschrän kend. Es handelt sich um ein Pilotprojekt des Landes. Ich dan ke dem Justizminister ganz persönlich und seinen Mitarbei tern. Ich hätte es gern in diese Richtung gesagt, aber ich muss es auch in die andere Richtung sagen.
Der Gesetzentwurf ist einschränkend in der Bezeichnung „Landesjustizwachtmeisterbefugnissegesetz“. Was ist, wenn es sich um einen Oberwachtmeister oder einen Hauptwacht meister handelt?