Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/3221. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I der Beschluss empfehlung, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung durch eine Einfügung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 zuzustimmen.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
und dazu Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/3221. Wer § 4 mit der in Abschnitt I der Beschlussempfehlung aufge führten Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.