Wir haben weiter die Bildungspartnerschaft zwischen Schu len und Ausbildungsbetrieben oder sogar Verbünden von Be trieben. Auch dies ist eine hervorragende Möglichkeit, dass sich kleinere Betriebe zusammenschließen – koordiniert von den Kammern – und mit einzelnen Schulen solche Partner schaften eingehen, um Jugendliche schon während der Schul zeit über Ausbildungsberufe und über Ausbildungsbetriebe zu
Wir sollten auch versuchen, die Attraktivität der Ausbildungs berufe weiter zu steigern. Der Trend geht – das wurde zu Recht geschildert – hin zur akademischen Ausbildung. Ich fange keine bildungspolitische Debatte an, aber ich glaube nicht, dass die Gemeinschaftsschule an diesem Trend schuld ist. Denn wir haben diesen Trend schon seit Jahren, während es die Gemeinschaftsschule noch nicht seit Jahren gibt.
Der Trend existiert also schon im bestehenden Bildungssys tem, und er fängt aus meiner Sicht schon sehr viel früher an. Denn viele Eltern wollen – manchmal vielleicht auch unab hängig von der Begabung ihrer Kinder –, dass ihre Kinder ei ne möglichst hochwertige Ausbildung erhalten, einen mög lichst hohen Schulabschluss erreichen. Das verstehe ich als Vater auch, aber manchmal wird das dem Kind und den Be gabungen des Kindes nicht gerecht. Das heißt, wir müssen da sehr viel früher ansetzen.
Deswegen haben wir im Juni dieses Jahres auch die Ausbil dungskampagne „Meine Ausbildung. Meine Zukunft – gutausgebildet.de“ gestartet. Auf der Homepage finden Sie – Kol lege Hofelich hat es schon angesprochen – auch zahlreiche Videos, in denen Berufsbilder in der dualen Ausbildung ge zeigt werden. Wir haben schon über 120 000 Zugriffe auf die se Videos. Das ist heute einfach das Medium, das die Jugend lichen am ehesten nutzen. Deshalb haben wir das dort zur Ver fügung gestellt, damit sich Jugendliche auch online über ein Berufsbild in der dualen Ausbildung informieren können. Der Erfolg und die Zahlen sprechen für sich.
Wir haben seit Anfang dieses Jahres die Ausbildungsbotschaf ter – 2 000 Ausbildungsbotschafter. Das sind selbst Auszubil dende, die an die Schulen gehen und dort ihren eigenen Aus bildungsberuf vorstellen. Das ist eine hervorragende Geschich te. Schon über 20 000 Schülerinnen und Schüler wurden über diese Ausbildungsbotschafter erreicht. Darunter sind auch Handwerksbotschafter, das heißt Auszubildende, die in den Schulen einen Handwerksberuf vorstellen.
Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Potenziale von benachteiligten Jugendlichen stärker ausschöpfen. Wir haben beispielsweise die Sommerkollegs an 13 Standorten im Land, in denen wir Hauptschulabgängern, die im Sommer nach ihrem Hauptschulabschluss noch keinen Ausbildungs platz haben, sozusagen last minute noch einmal die Chance geben, einen Ausbildungsberuf – vornehmlich bei den Kam mern – kennenzulernen. Wir bringen diese Jugendlichen mit einem Ausbildungsberuf in Verbindung und versuchen dann auch, sie hinterher an einen Betrieb weiterzuvermitteln.
Angesprochen wurde die Zahl der Ausbildungsabbrüche, et wa 17 000 im Jahr. Das ist deutlich zu viel, wobei man bei 50 % dieser 17 000 Ausbildungsabbrüche davon ausgehen muss, dass es sich um Betriebswechsel und nicht um klassi sche Abbrüche in dem Sinn handelt, dass die falsche Ausbil dung gewählt wurde. Vielmehr wird der Betrieb gewechselt.
Wir haben deswegen seit August dieses Jahres die Ausbil dungsbegleiter eingesetzt und fördern sie mit immerhin 2 Mil lionen €. In zwölf Regionen des Landes helfen diese Ausbil
dungsbegleiter den Betrieben, den Ausbildern und den Aus zubildenden, wenn es Schwierigkeiten in der Ausbildung gibt, um dann auch schnell unterstützen und vielleicht noch helfen zu können, um zu vermeiden, dass die Ausbildung abgebro chen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe es angesprochen: Wir, das Land, können diese Probleme nicht alle selbst lösen. Wir brau chen dazu die Partner in den Kammern, in den Verbänden. Wir haben bei all diesen Projekten, bei all diesen Unterstützungs projekten, die ich jetzt geschildert habe, das auch gemeinsam mit den Kammern, mit den Organisationen vor Ort gemacht und sind deshalb auch erfolgreich.
Ich möchte Sie alle bitten, dass wir gemeinsam an diesem Pro blem arbeiten. Denn ich denke, zwischen uns besteht da gro ße Einigkeit. Wir sollten mit den Betrieben, den Kammern, den Verbänden vor Ort weiter gemeinsam versuchen, die At traktivität der dualen Ausbildung zu steigern, um dann auch genügend Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Denn wir sind uns darüber klar – da sind wir uns, denke ich, auch einig –, dass für Baden-Württemberg als rohstoffarmes Land das Zur verfügungstellen von Fachkräften – sowohl in der dualen Aus bildung als auch bei den Akademikern – die entscheidende Frage von weiterem Wachstum sein wird. Umgekehrt gilt: Es kann die größte Wachstumsbremse für unsere Wirtschaft sein, wenn wir das nicht tun.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, gerade mit den Studienabbrechern, die vielleicht an der Universität nicht weiterkommen, haben wir auch noch ein großes Potenzial, das uns zur Verfügung steht und das wir gewinnen könnten. Ih nen könnte man zeigen, dass sie vielleicht im Handwerk Er folg haben.
Ich glaube, wir müssen Schwächere auch in den Schulen, die sie vorbereiten, mehr unterstützen und das berufliche Bil dungssystem dementsprechend wappnen, damit dort die er forderlichen Kapazitäten bestehen und eben nicht die Hand werksbetriebe eine Art Reparatursystem bilden. Denn sie ge ben heute Nachhilfe, sie unterrichten Deutsch. Es ist aber ei gentlich nicht ihre Aufgabe, dass sie das „reparieren“, was in Schulen und Elternhäusern versäumt wurde, sondern die Be troffenen sollen vorbereitet in die Betriebe kommen.
Der Anstieg der Zahl der Studienanfänger liegt bei 44 %, wäh rend es bei der Ausbildung nur einen Zuwachs um 9 % gab. Daran zeigt sich schon, dass wir vor großen Problemen ste hen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann so mit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet – Drucksache 15/1707
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Glücksspiel jeder Art bietet ein extrem großes Sucht potenzial. Spieler, die ihre Neigungen nicht im Griff haben, können nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Familien – nicht nur finanziell – in existenzielle Nöte bringen.
Prävention und Spielerschutz sind daher zentrale sozialpoli tische Ansätze dieser Koalition. Ich bin der Überzeugung, Landesregierung und Landtag haben mit dem Landesglücks spielgesetz bereits eine wegweisende Regelung auf den Weg gebracht,
um legales Glücksspiel sinnvoll zu begrenzen und für die Spieler – es sind meist Männer – bestmöglichen Schutz zu ge währleisten. Dieses Gesetz trägt eine deutliche suchtpolitische Handschrift und übertrifft die Regelungen der meisten ande ren Länder.
Alle Anbieter müssen ein verbindliches Sozialkonzept vorle gen. Das halte ich für ganz entscheidend.
Leider können wir an diesem Punkt nicht stehen bleiben. Il legales Glücksspiel im Internet ist längst keine Randerschei nung mehr. Dies ist mit noch größeren Risiken verbunden, weil die Spieler von jedem Ort der Welt aus Zugriff haben können und der Gang in die Spielhalle nicht mehr notwendig ist. Hier greifen die wichtigsten Präventionsansätze nicht mehr. Dieses Phänomen entzieht sich bislang einer effektiven staatlichen Kontrolle.
Für die Anbieter solcher Glücksspiele ist das Wort „Spieler schutz“ ein Fremdwort. Sperrdateien und Schließzeiten gibt es nicht. Die Identität der Spieler wird nicht geprüft. Die Fol gen für die Betroffenen können umso verheerender sein; denn bestehende Angebote der Suchtberatung werden selten aus ei genem Antrieb in Anspruch genommen.
Was ich bereits in den Debatten zum Landesglücksspielgesetz gesagt habe, gilt hier umso mehr: Wiederum muss die Soli dargemeinschaft dafür aufkommen, dass mit der Krankheit von Menschen Profite gemacht werden. Meine Damen und Herren, das dürfen wir aber nicht zulassen.
Glücksspiel zerstört Existenzen, führt in finanzielle Nöte und infolgedessen häufig in die Kriminalität. Ein völlig unkont rollierter Markt im virtuellen Raum fördert diese Entwicklung und muss daher bekämpft werden.
Die SPD-Fraktion hat diese Große Anfrage nicht nur deshalb eingebracht, um den Sachstand abzufragen. Wir müssen auch das öffentliche Bewusstsein für die Gefahren des illegalen Glücksspiels stärken; denn nur dann – das sage ich als sucht politischer Sprecher der SPD-Fraktion – können staatliche Maßnahmen erfolgreich ansetzen.
Im Übrigen wissen viele Leute nicht einmal von der Illegali tät. Wenn man Prominente wie Stefan Raab oder Boris Be cker im Fernsehen zocken sieht, dann wundert es nicht, dass Onlinepokerspiele ebenso normal und legal erscheinen.
Das Glücksspiel im Internet in Deutschland ist aber verboten, und zwar uneingeschränkt. Dennoch spielen etwas weniger als 600 000 Menschen in diesem Land regelmäßig verbotene Spiele und verlieren im Jahr etwa 400 Millionen € an Anbie ter, die ausländische Server nutzen.
Damit ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Markt. Das hat eine Studie der Universität Hamburg ergeben.
Wenn wir die Familien der Betroffenen hinzurechnen, die massiv unter der Sucht ihrer Angehörigen leiden, können wir von einem massiven Problem reden.
Der Weg der internationalen Strafverfolgung ist dabei natür lich äußerst mühsam. Ein effektiver Zugriff der Behörden auf die Anbieter ist kaum möglich. Auch die Begrenzung der Zah lungsströme mit denen, die als Spieler ihre Teilnahme am il legalen Onlineglücksspiel finanzieren, ist sehr schwierig und nur sehr eingeschränkt möglich.
Angesichts dessen, dass es in Baden-Württemberg im Durch schnitt 16 Verurteilungen pro Jahr wegen unerlaubter Veran staltung von Glücksspiel gibt, können wir sicherlich von ei ner großen Zahl von Anbietern ausgehen, die niemals belangt werden.
Meine Damen und Herren, einen weltweit unkontrollierten Markt von Onlineglücksspielen können wir nicht effektiv ein dämmen, wenn jedes Land für sich allein agiert. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit der Länder. Das sehe ich mit dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag bereits sinnvoll gewähr leistet. Genauso bedarf es einer besseren internationalen Ab stimmung, um eine effektivere Strafverfolgung zu ermögli chen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das ist ein The ma, bei dem parteipolitische Strategien keine Rolle spielen. Ich bitte Sie in diesem Hohen Haus, aber auch die Fraktionen im Bundestag und die exekutiven Organe: Lassen Sie uns ge meinsam agieren, um Mittel und Wege zu finden, dieses Pro blem in den Griff zu bekommen. Wir alle tragen Verantwor tung, dass die Menschen nicht mit den Gefahren der Spiel sucht alleingelassen werden.