Frauen in MINT-Berufen, die Frauenwirtschaftstage, das Re ferat „Frau, Wirtschaft und Technik“, das extra geschaffen wurde,
und die Kontaktstellen „Frau und Beruf“. Es gibt noch viele andere Beispiele. Sie haben das unter der Dachmarke „Spit zenfrauen – Wege ganz nach oben“ weitergeführt. Das zeigt, dass man erkannt hat, dass auch hier viel zu tun ist. Diesen Weg unterstützen wir.
Ich halte es für wichtig, das Thema „Bildungspartnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen“ auch von unserer Seite aus zu fördern, weil dies insbesondere auch Mädchen, Frau en die Möglichkeit gibt, in technische Berufe zu gehen. Da her ist das ganz wichtig.
Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, der jetzt hier nicht genannt wurde, wenn Sie schon auch einen Fokus auf die In tegrationspolitik legen: Das ist das Bundesanerkennungsge setz. Im Bericht des Integrationsministeriums zum Staatshaus haltsplan für 2013/2014 wird die Zahl von 100 000 Unterneh merinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund ge nannt. Da sehe ich ein großes Potenzial, das man gerade auch beim Thema „Frau und Beruf“ nutzen kann.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben Sie mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung verbessert. Sie haben bei dem angesetzt, was die alte Landesregierung durchgeführt hat.
In diesem Sinn haben wir durchaus Konsens, auch wenn es zwischen unseren Positionen einige Abweichungen gibt. Aber wir haben politisch erkannt, dass wir auch die Frauen im Fo kus der Landespolitik behalten müssen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich habe ge dacht, der Franz macht das! Der war heute noch nicht dran!)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich heute Mor gen erfahren habe, dass die EU-Kommission eine Frauenquo te von 40 % für Aufsichtsräte beschließt, dass sich Frau Re ding durchgesetzt hat, dachte ich: Das kann heute nur ein gu ter Tag werden. Wir führen heute schließlich – ich dachte nicht, dass das so spät sein würde – noch eine Aktuelle De batte über das Thema „Frauen im Fokus der Landespolitik“. Das ist doch dann ein ganz guter Auftakt. Was ich jetzt aber
Ich möchte Ihnen sagen, was wir bei der Regierungsübernah me frauenpolitisch vorgefunden haben. Wir haben zwar einen hohen Anteil an Frauen, die erwerbstätig sind, haben aller dings auch einen überaus hohen Anteil an Teilzeitverhältnis sen, an 400-€-Jobs. Alle Fragen, die sich daraus bezüglich ei ner späteren Rente ergeben, brauche ich an dieser Stelle nicht zu erläutern.
Wir haben in Baden-Württemberg einen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen von 25 bis 28 % vorgefunden. Wir haben den vorletzten Platz bei der Kinderbetreuung vor gefunden. Wir haben chronisch vernachlässigte Frauen- und Kinderschutzhäuser vorgefunden. Außerdem haben wir ein Chancengleichheitsgesetz vorgefunden, das schon längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit und schon längst überholt ist.
Insofern finde ich es schon ein bisschen zynisch, wenn von „Frauenpower pur“ und von der nächsten Generation gespro chen wird. Wenn mit der nächsten Generation Frau Schröder gemeint ist – das muss ich an dieser Stelle sagen –, dann sind wir frauenpolitisch eher auf dem Weg in die Fünfzigerjahre als auf dem Weg in die Zukunft.
Wenn mit der nächsten Generation das Betreuungsgeld ge meint ist statt ein Ausbau der Infrastruktur, dann ist auch das ein Rückschritt. Das ist ein Zurückdrängen der Frauen an den Herd.
Frauenpolitik und Chancengleichheitspolitik sind klassische Querschnittsaufgaben. Dabei geht es nicht nur um Einzelmaß nahmen und um Einzelprojekte. Die Ziele der Frauenpolitik, die wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten haben, müs sen bei allen Maßnahmen in allen Ressorts immer mitgedacht werden, und sie werden auch immer mitgedacht.
Sicherlich ist die Frage zu beantworten, was wir konkret ma chen. Auf Bundesebene setzen wir uns mit verschiedenen In itiativen für die Belange von Frauen ein. Wir haben alle im Bundesrat behandelten Anträge zur Einführung einer gesetz lichen Quote für Frauen in Aufsichtsräten und anderen Gre mien unterstützt. Ein Antrag aus Hamburg zu diesem Thema hat im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Im schwarz-gelb dominierten Bundestag dürfte dies allerdings schwierig wer den – trotz des „Jahres der Frau“, das von der CDU ausgeru fen wurde.
Über die Notwendigkeit einer verbindlichen Quote haben wir an dieser Stelle schon sehr oft diskutiert. Es zeigt sich immer mehr, dass man eine Quote braucht, weil alle freiwilligen Maßnahmen bis jetzt nichts genutzt haben, weil es keine Ver änderung gegeben hat.
Wir haben eine Initiative zur Entgeltgleichheit in den Bundes rat eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass es endlich
ein Ende haben muss, dass bei gleicher Qualifikation und bei gleichen Voraussetzungen die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen so exorbitant groß sind.
Es kann nicht hingenommen werden, dass Frauen bei gleicher Qualifikation und bei gleicher Tätigkeit immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen und dass sie oft im mer noch den schlechteren Rahmenbedingungen ausgesetzt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch eini ge Worte zu den Maßnahmen auf Landesebene sagen. Die Maßnahmen auf Bundesebene sind zwar schön, aber wir ge stalten in Baden-Württemberg auf Landesebene. Wir werden daher das Chancengleichheitsgesetz novellieren.
Wir werden dieses Versäumnis der Vergangenheit korrigieren. Der Novellierungsprozess ist bereits angelaufen. Wir haben bereits alle relevanten Verbände, Organisationen und Institu tionen angehört und deren Vorschläge intern bewertet. Wir lie gen mit der Novelle im Zeitplan und werden das Gesetz in sei ner neuen Fassung auf den Weg bringen.
Was machen wir konkret? Wir sind noch am Anfang. Die Be ratungen machen aber schon jetzt klar, dass die Notwendig keit besteht, den Zuständigkeitsbereich auszuweiten. Zudem wollen wir natürlich auch im Land eine Quote. Wir wollen die Beauftragten für Chancengleichheit stärken und Sanktions möglichkeiten prüfen.
An dieser Stelle darf ich die Bitte an die kommunalen Lan desverbände aussprechen, sich konstruktiven Lösungen nicht zu verschließen, sondern sie mit uns gemeinsam zu entwi ckeln.
In diesem Zusammenhang sei vielleicht noch ein Satz zur Si tuation der Frauen in der Landesverwaltung und zu den Neu einstellungen gesagt. Das Verhältnis zwischen Frauen und Männern im Kabinett beträgt 7 : 8. Ich glaube, es gab bisher keine Regierung, unter der dieses Verhältnis im Kabinett bes ser gewesen wäre.
Zu den Neueinstellungen kann ich so viel sagen: Wir muss ten halt auch das Personal nehmen, das wir vorgefunden ha ben. Wenn wir in einem höheren Maß ausgetauscht hätten, dann hätte ich Sie einmal hören wollen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Nein! Neustellen! – Abg. Katrin Schütz CDU: Es waren nur die neu zu beset zenden Stellen!)
Bei den neu besetzten. – Selbst wenn wir es gewollt hätten, hätten wir auch bei dem vorhandenen Personal nicht so tau schen können. Deswegen werden wir immer dann, wenn sich eine Möglichkeit ergibt, entsprechend paritätisch besetzen. Das ist doch völlig klar. Das haben wir gesagt.
Schließlich denken wir sehr intensiv darüber nach, wie wir das Kommunalrecht so ändern können, dass auch hier eine verbindliche Regelung dafür sorgt, dass künftig mehr Frauen als bisher in der Kommunalpolitik aktiv werden, in den kom munalpolitischen Gremien vertreten sind. Denn ich bin mir sicher: Auch das wird eine andere Kultur schaffen, auch das wird eine andere Herangehensweise in der Frage der Chan cengleichheit schaffen.
Ich würde mich freuen, wenn auch Sie, die Opposition, uns bei diesem Prozess begleiten könnten und wenn sich da die Frauen in der CDU durchsetzen könnten. Denn es reicht nicht, immer nur davon zu sprechen. Schauen Sie sich Ihre eigene Zusammensetzung an; man ist vielleicht manchmal etwas zu rückhaltender, wenn man bei sich selbst schaut.