Nein. Sie darf sie gern im Anschluss an meine Rede stellen, wenn sie dann noch nicht beantwortet ist.
Warum haben die Verkehrsminister vor einem Jahr einstim mig beschlossen, die Kommission „Zukunft der Verkehrsin frastrukturfinanzierung“ einzurichten? Der Kollege Daehre, der Exverkehrsminister von Sachsen-Anhalt, der der CDU an gehört, hat ausdrücklich und persönlich Wert darauf gelegt, dass ich daran teilnehme, dass ich da mitwirke. Auch der der SPD angehörende Kollege Vogelsänger aus Brandenburg hat ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass ich daran teilnehme. Dies geschieht, weil man die Absicht hat, dass in dieser Kom mission alle politischen Farben vertreten sind, damit klar wird, dass es nicht nur um ein Problem irgendeiner Partei geht, son dern um ein grundlegendes Finanzierungsproblem in der Bun desrepublik Deutschland, was die Verkehrsinfrastruktur anbe langt.
Nun fragen Sie: Was hat das jetzt alles mit der Citymaut zu tun? Das hat damit zu tun, dass Sie auf Bundesebene das GVFG nicht fortschreiben und wir schon heute nicht wissen, wie die großen Verkehrsprojekte im Schienenpersonennah verkehr überhaupt noch finanziert werden können.
Es hat damit zu tun, wie ich seit letzter Woche weiß, dass der aus Baden-Württemberg stammende Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU plant, die Zahlungen nach dem Ent flechtungsgesetz auf 50 % abzusenken. Das bedeutet, von den geringen bzw. zu geringen Mitteln, die wir bekommen, noch einmal einen Abstrich zu machen. Das wird uns gravierende Probleme im Bereich des Nahverkehrs, aber auch im Straßen bau bringen. Da sind alle Ihre Verbesserungswünsche, die Sie zuhauf äußern, Makulatur.
Nebenbei will ich Ihnen auch einmal sagen: Sie haben uns heute gegeißelt, weil wir nach Ihrer Ansicht nicht genügend sparen. Aber wenn ich all Ihre in Briefen und Anträgen zum Bereich Straßenbau gestellten Forderungen aus den Reihen der Opposition erfüllen würde, könnte ich locker das struktu relle Haushaltsdefizit auf Jahre beibehalten. Mit anderen Wor ten: Das wäre dann dauerhaft da. Das heißt, Sie fordern im Straßenbereich immer mehr – übrigens auch im Schienenbe reich –, aber immer, wenn über Finanzierung nachgedacht wird, sagen Sie Nein, außer bei der „Hauk-Maut“, wobei wir nicht genau wissen, wie hoch sie wäre.
Die Kommission jedenfalls hat gesagt – Herr Kollege Schmie del hat es zitiert –: Wir müssen weg von den Denk- und Dis kussionstabus. Wenn immer jedes Instrument kaputt geschos sen wird, wird es nie zu einer Lösung kommen.
Ein Konsens der Verkehrsministerkonferenz ist: Wenn im Lan deshaushalt die Schuldenbremse kommt, wenn im Bundes haushalt die Schuldenbremse kommt, dann ist es doch ziem lich unwahrscheinlich, dass in den nächsten zehn, 20 Jahren mehr Geld in den Verkehrssektor fließt als bisher. Also müs sen wir darüber nachdenken, wie wir zusätzliche Finanzie rungsquellen erschließen. Da muss man über alle Instrumen te wenigstens diskutieren und nachdenken. Das ist der Zweck dieser Debatte.
Es kann hier weder Denk- noch Diskussionsverbote geben. Deswegen sind alle Instrumente im Kasten drin. Die Verkehrs ministerkonferenz hat uns einstimmig beauftragt, zur nächs ten Sitzung und zum Endbericht alle diese Instrumente, auch die Citymaut, hinsichtlich ihrer verkehrlichen, wirtschaftli chen, ökologischen und sozialen Wirkung zu überprüfen und zu bewerten. Da ist klar: Jedes dieser Instrumente führt zu so zialen Problemen oder löst soziale Probleme, löst Verkehrs probleme oder verschärft sie. Es gibt z. B. bei der „HaukMaut“ das Problem, dass alle gleich viel zahlen, die Mehrfah rer und die Wenigfahrer, diejenigen, die ein spritfressendes Auto haben, und diejenigen, die einen Kleinwagen haben. Da zahlen also die kleinen Leute genauso viel wie die mit fetten Autos. Da könnte man auch sagen, das ist sozial ganz und gar unverträglich. Es hat keinerlei Lenkungswirkung.
(Abg. Winfried Mack CDU: Bei Ihren 6,10 € ist es doch genauso! – Abg. Peter Hauk CDU: Was ist denn der Unterschied zu 6,10 € in Stuttgart?)
die ich jedenfalls nie gefordert habe. Sorry! Die habe ich nie genannt. Wenn man noch nicht einmal so weit ist, dass man weiß, wie was strukturiert ist, dann kann man auch nicht sa gen, was es kostet.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben es doch gesagt! – Abg. Winfried Mack CDU: Die haben doch Sie er funden!)
Insofern ist das irgendwie medial konstruiert. Ich habe nur ge sagt, das muss auch in einem Verhältnis zu den Kosten des ÖPNV stehen.
Der Kollege Schmiedel hat zu Recht darauf hingewiesen: Wie wollen denn die Kommunen in den nächsten Jahren den ÖPNV ausbauen, wenn sie immer weniger Mittel bekommen? Wie wollen wir eine Verbesserung der Stausituation erzielen, wenn es keine Verbesserung im ÖPNV gibt?
Wenn bei solchen Debatten von mittelalterlichen Maut- und Zollhäusern gesprochen wird, dann muss ich sagen: Kollege, da sind Sie weit hinter der technologischen Entwicklung. In Europa gibt es inzwischen in 20 Städten unterschiedliche Citymautsysteme.
Es gibt z. B. in Frankreich in über 80 % der Städte eine Nah verkehrsabgabe. Immer haben diese Systeme bestimmte Funk tionen: erstens lenkende Wirkung beim Verkehr, zweitens Ver besserung der Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus.
Ich will mit all diesen Beispielen nur sagen: In anderen Län dern wird systematisch über die Zukunft der Finanzierung nachgedacht und in der Verkehrsministerkonferenz auch, und zwar parteiübergreifend. Wir haben am Schluss einstimmig den angesprochenen Beschluss gefasst. Ich finde, wir tun uns wirklich nichts Gutes, wenn wir diese Diskussion nicht füh ren.
Wir müssen vielmehr offen und ehrlich über die verschiede nen Instrumente reden, und wir müssen dann auch über Ver kehrskonzepte reden.
Ich sage Ihnen eines: Verkehrspolitik ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern beinhaltet auch die Frage: Wie lenkt man durch Einnahmen, und welche anderen Konzepte hat man? Insofern war ich immer ein Anhänger eines ganzheitlichen Konzepts, und insofern glaube ich auch, dass es die Aufgabe eines Verkehrsministers ist, in die Zukunft zu denken. Denn ich bin derjenige, der täglich mit den riesigen Finanzproble men befasst ist, mehr als jeder andere hier im Hause.
Das einzig Erhellende an Ihren Ausführungen war jetzt, dass Sie die Diskussion weiter füh ren werden, während Ihre eigene Fraktion das Thema eigent
Aber ansonsten ist das Durcheinander noch größer als vorher. Sie reden zum einen davon, dass Sie mit der Citymaut Stra ßen finanzieren wollen. Dann reden Sie davon, dass die Citymaut dem Nahverkehr zugutekommen soll.
Ich will jetzt einfach von Ihnen wissen: Wofür sind die Ein nahmen aus der Citymaut? Sie sollen nicht ablenken und von Pkw-Maut sprechen, sondern Sie sollen uns erklären, wie Sie sich die Citymaut vorstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: Ge- nau! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Es gibt keine Citymaut! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Im Proto koll nachlesen!)
Wir haben in der Verkehrsministerkonferenz durchaus darüber nachgedacht, was man mit den Einnahmen aus den verschiedenen Instrumenten macht. Da kommt z. B. der Vor schlag aus Kreisen der CDU: Alle Einnahmen, die wir erzie len, müssen auf jeden Fall in den Straßenbau fließen, Straße also durch Straßenmaut finanziert. Das nennt man dann „ge schlossener Kreislauf“.