Deswegen gibt es von uns die deutliche Ansage: Wir wollen, dass dieser Titel weiter existiert, und werden entsprechende Initiativen mit unterstützen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich bin ob der Äußerungen des Kol legen Rivoir einigermaßen überrascht.
Insoweit muss ich mich ein Stück weit eher in Richtung der Grünen wenden. Die CDU hat mit ihrem Antrag ein Anliegen aufgegriffen, das bereits die damalige Landesregierung mit Professor Frankenberg anstrebte, der wollte, dass man zusätz lich
zum Masterabschluss den Titel „Diplom-Ingenieur“ verleihen könne. Das unterstützte und unterstützt die FDP/DVP, weil es auch von den Ingenieurwissenschaften und den Technischen Universitäten sowie den Ingenieurkammern an die Politik he rangetragen wurde. Nach unserer Auffassung geht dieses An liegen auch mit der Bologna-Reform konform, da die Vorga ben für die Masterstudiengänge und Masterabschlüsse in kei ner Weise geändert werden müssten.
Allerdings würden wir es gern den Hochschulen im Sinne ge stärkter Gestaltungsfreiheiten überlassen, ob sie die Bezeich nung „Diplom-Ingenieur“ zusätzlich zum Masterabschluss verleihen wollen oder nicht. Die damalige hochschulpoliti sche Sprecherin der Grünen, Theresia Bauer, lehnte die For derung als rückwärtsgewandt ab. Befürchtet wurde eine Ent wertung der Bachelor- und Masterabschlüsse. So weit der Blick in die Vergangenheit.
Lassen Sie mich nun zur aktuellen Stellungnahme zu dem CDU-Antrag durch die grün-rote Landesregierung sagen, dass wir es hier wieder mit einem Paradebeispiel der gelebten Pra xis einer Politik des Gehörtwerdens zu tun haben. Nach Auf fassung der FDP/DVP-Fraktion atmet die Stellungnahme des Antrags den mittlerweile charakteristischen Geist an Unifor mität und Dirigismus, die das Vorgehen der grün-roten Lan desregierung in zahlreichen Politikbereichen kennzeichnen.
Nicht zufällig – zur Erinnerung – ist ja seinerzeit durch die rot-grüne Bundesregierung – es gab einmal eine Bundesbil dungsministerin namens Edelgard Bulmahn – die BolognaReform auf europäischer Ebene ausgehandelt worden. Im Nachhinein ist vielfach das eine oder andere an dieser Reform kritisiert worden. Wir haben aber in Baden-Württemberg – ge rade auch nach Protesten durch die Studierenden – Konse quenzen gezogen, indem die Hochschulen die Stofffülle und die Prüfungsdichte in den Studiengängen überprüft und vie lerorts auch angepasst haben.
Dass Frau Bauer heute immer noch an ihrer rigiden Haltung festhält, obwohl eine zusätzliche Bezeichnung „Diplom-In genieur“ die Bologna-Vorgaben in keiner Weise einschränken würde, ist unverständlich. Nach Auffassung der FDP/DVP sollte aber Vielfalt und nicht Uniformität das Leitbild unserer Hochschullandschaft sein.
Jetzt möchte ich noch etwas zu der Art und Weise sagen, wie zu diesem Antrag Stellung genommen wurde. Die CDU führt in ihrer Begründung eigentlich unmissverständlich aus, dass es ihr um einen zusätzlich verliehenen akademischen Grad geht, der keine Änderung für die Bologna-Reform bzw. für die Bachelor- und Masterstudiengänge bedeuten würde.
Die grüne Wissenschaftsministerin missversteht in ihrer Stel lungnahme die Antragsteller ganz bewusst und meint, sich ge gen eine Umkehr der Bologna-Reform verwahren zu müssen. Deshalb stellt sich die Frage, ob die von Grün-Rot ausgerufe ne Politik des Gehörtwerdens nicht allmählich in ihr Gegen teil verkehrt wird,
Dass sich die Wissenschaftsministerin in ihrer Stellungnahme dann auch noch hinter den Vorgaben der Kultusministerkon ferenz verschanzt, macht die Argumentation kaum überzeu gender. Bisher dachte ich immer, dass die baden-württember gische Kultusministerin bzw. die baden-württembergische
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion GRÜNE, lassen Sie Vielfalt und Entscheidungsfreiheit an den baden-württembergischen Hochschulen zu! Hören Sie den Be troffenen wirklich zu, und bemühen Sie sich ernsthaft, ihre Anliegen zu verstehen! Lassen Sie die Hochschulen das re geln, was sie besser als die Landesregierung regeln können!
Für die Landesregie rung erteile ich das Wort der Frau Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bauer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Las sen Sie mich zunächst etwas zur bestehenden Rechtslage sa gen, was das Führen von Titeln angeht. Die Rechtslage ist ein deutig. Es besteht keine Möglichkeit für Absolventen eines ingenieurwissenschaftlichen Masterstudiengangs, den Grad „Diplom-Ingenieur“ zu führen. Dies haben alle Bundesländer gemeinsam beschlossen, und zwar in den ländergemeinsamen Strukturvorgaben der Kultusministerkonferenz vom 4. Febru ar 2010.
die diesen Beschluss mitgetragen hat. Die entsprechende ge meinsame Beschlussfassung findet sich im baden-württem bergischen Landeshochschulgesetz wieder, das den KMKVorgaben folgt.
In § 35 Absatz 1 Satz 2 des Landeshochschulgesetzes wird ge regelt, dass aufgrund einer Hochschulprüfung, mit der ein wei terer Hochschulabschluss nach dem Bachelorabschluss erwor ben wird, die Hochschule einen Mastergrad verleiht. Dieser Absatz regelt auch, dass nur in den auslaufenden Diplomstu diengängen, in die seit dem Wintersemester 2010/2011 keine Studierenden mehr aufgenommen werden dürfen, noch ein Diplomgrad verliehen werden darf.
So die Rechtslage, die noch unter der vorherigen Landesre gierung bzw. unter meinem Amtsvorgänger, Herrn Minister Frankenberg, festgelegt wurde.
Jetzt kann man natürlich sagen, dass die vorherige Landesre gierung dies falsch gemacht hat und wir nun die Gelegenheit haben, dies zu ändern. Deswegen möchte ich ein paar Argu mente anführen, um zu verdeutlichen, warum ich glaube, dass es falsch wäre, die Entscheidung der früheren Landesregie rung zu korrigieren.
Wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, dass der Titel „Diplom-Ingenieur“ einen Wettbewerbsvorteil und eine bes sere Chance auf einen guten Arbeitsplatz bedeutet, warum gilt das dann nicht auch für den Diplom-Biologen, für den Dip lom-Chemiker und für andere Diplomabschlüsse?
Bei der Argumentation, die Sie hier anführen, wäre es nur fol gerichtig, den Diplomgrad als alten, bewährten, guten Ab schluss in allen Bereichen als zweiten Titel hinter jeden Ab schluss zu setzen.
Im Übrigen: Die Forderung derjenigen, die gern das Diplom wieder einführen würden, beschränkt sich in der Tat nicht auf die Ingenieure. Die Chemiker fordern genau das Gleiche. Spä testens dann muss einem klar werden: Wenn man sagt: „Die neuen Abschlüsse sind zwar da, aber den alten Abschluss darf man in Klammern mit anführen“, dann wird man das Tor da für öffnen, dass die Qualität, die Akzeptanz der neuen Titel untergraben wird.
Es ist nicht konsequent, die Frage, ob unsere Abschlüsse und unsere Studiengänge gut genug sind, an der Titelvergabe fest zumachen, denn wir untergraben damit die Akzeptanz der neu en Titel.
Zweitens: Wer fordert eigentlich was? Das ist vorhin in der Diskussion ein bisschen durcheinandergegangen. Was fordert der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler – bis vor Kurzem Präsident des KIT und Sprecher der Gruppe der TU 9, der neun Technischen Universitäten – im Vergleich et wa zu dem, was mein Amtsvorgänger, Minister Frankenberg, gefordert hat? Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Das wird hier in der Diskussion bislang munter durcheinan dergewürfelt. Es lohnt sich, sich über den Unterschied klar zu werden.
Herr Hippler fordert zusammen mit den Technischen Univer sitäten die zusätzliche Vergabe des Titels „Diplom-Ingenieur“ ausschließlich für Masterstudiengänge –