Zum Thema LBBW: Mit Verlaub, Sie wollen in der Frage des Mieterschutzes und in der Frage der Wertschöpfung im Land Lorbeeren ernten. Wo geht denn die Wertschöpfung hin? Sie wandert nach außerhalb des Landes, obwohl es eine Alterna tive gegeben hätte. Von jemandem, der einerseits im Auf sichtsrat der LBBW sitzt – da gilt das Aufsichtsratsgeheimnis etc. – und andererseits den Anspruch erhebt, in diesem Land gestalten zu wollen – noch dazu im Interesse sozialdemokra tischer Politik; da sollte durchaus noch das Interesse der Mie ter Bedeutung haben –, hätte ich erwartet, dass er mit der Stadt Stuttgart und anderen Beteiligten die Dinge so einfädelt, dass es am Ende glückt und nicht einmal mehr – wie bei Schlecker und anderen – verunglückt.
dass der Minister für Finanzen und Wirtschaft an dieser Stel le nicht quasi eine Regierungserklärung abgegeben hat,
in der er das Programm für die nächsten zwei Jahre und die großen Linien darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihr ganzes Begehren ist, darum zu kämpfen, dass im Ti tel der Aktuellen Debatte das Wort „Chaos“ enthalten sein darf, dann wird, glaube ich, schon deutlich, wohin die Debat te führen soll.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist doch Ihr Prob lem! Sie haben es doch thematisiert! – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Man kann es doch durchwin ken, dann ist es erledigt!)
Wir sehen daran: Wenn Sie die Wahl zwischen Krawalloppo sition und konstruktiver Regierungskontrolle haben, wählen Sie den Krawall, und dann kommt diese Debatte dabei her aus.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nicht so arrogant, Frau Kollegin!)
Herr Kollege Rülke hat vorhin eingefordert, dass sich die grün-rote Seite dieses Hauses – die Regierungsfraktionen, aber insbesondere natürlich auch die Regierung – den Prob lemen stellen muss, die zurzeit vorhanden sind. Das ist voll kommen richtig, und das tun wir auch.
Sie haben gesagt, wir würden eine Erblastlegende konstruie ren. Wenn wir uns auf die Schulden des Landes Baden-Würt temberg beziehen, dann brauchen wir keine Erblastlegende zu konstruieren, sondern wir brauchen einfach nur die Zahlen so zugrunde zu legen, wie sie sind.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es geht aber um die Nullneuverschuldung! – Abg. Peter Hauk CDU: Die niedrigsten Zinssätze! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die Zahlen belegen, dass wir im Jahr 2011 durch den Nachtragshaushalt die Nettonull erreicht haben und dass wir im Jahr 2012 durch die Verab schiedung des Haushalts die Nettonull erreicht haben. Das be deutet, dass alle Schulden, die das Land Baden-Württemberg an diesem Tag hat, aus der Zeit Ihrer Regierung stammen. Das können wir nicht ändern. Wir hätten zu dieser Verschuldung nur beigetragen, wenn wir selbst schon neue Schulden aufge nommen hätten. Das haben wir aber nicht.
Wir stellen uns den Tatsachen. Tatsache ist, dass wir keine neuen Schulden aufgenommen haben, aber von Ihnen ge machte Schulden vorgefunden haben. Das ist der Status quo im Mai 2012.
Ganz besonders erbaulich fand ich die Tatsache, dass Herr Hauk angeführt hat, die Opposition könnte ihre Arbeit einstel len.
Nun noch zu dem Punkt: Wie wird die Mittelstandspolitik des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2012 bewertet? Um es noch einmal darzustellen: Es geht um das Mittelstandsbaro meter von Ernst & Young, das in jedem Jahr bundesländer spezifisch erhoben wird. Darin sind viele Zahlen viel besser als früher. Ich darf es kurz vortragen. Es gibt vier Unterkate gorien. In der Kategorie „Förderpolitik“ wird diese Politik als gut bewertet. Die Förderpolitik wurde im Jahr 2010 von 21 % der Mittelständler, im Jahr 2011 von 29 %
Auch die Bildungspolitik, eine dieser vier Kategorien, wird als gut bewertet. Ich glaube, wir sind uns einig, dass sich in der Bildungspolitik in diesem Land etwas geändert hat, wie wir es angekündigt hatten.
Im Jahr 2010 bewerteten 24 %, im Jahr 2011 30 % und im Jahr 2012 44 % der Mittelständler die Bildungspolitik als gut.
Ach? Der Pakt mit den Kommunen und die verbesserte Bil dung im Kindergarten, das ist wohl an Ihnen vorbeigegangen. Auch der Bildungsaufbruch im Land durch die Ankündigung der Gemeinschaftsschule und die Verbesserung bei den Werk realschulen, das alles ist an Ihnen vorbeigegangen, aber nicht an den Mittelständlern im Land, wie wir gesehen haben.
In diesem Sinn: Sie haben gezeigt, dass es Ihnen in dieser De batte, sagen wir einmal, nur in Maßen um Sachpolitik geht. Das können Sie natürlich so machen, dass Sie zuspitzen, po lemisieren oder Personaldiskussionen betreiben. Ich glaube aber, dass die Bürgerinnen und Bürger es auf die Dauer eher ein bisschen öde finden, wenn Sie mit abseitigen Horrorsze narien agieren.
Wir von Grün-Rot feiern heute ein Jahr Koalitionsvertrag. Gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem es um die reale Gesetzgebung geht, ändern wir endlich das Landes planungsgesetz. Damit heben wir das von Schwarz-Gelb ge schaffene faktische Investitionsverbot hinsichtlich der Wind kraft in Baden-Württemberg endlich auf. Das zeigt, glaube ich, schon etwas zur Verteilung der Wirtschafts- und Finanz kompetenz hier im Haus. Sie mäkeln und polemisieren, wir handeln. So geht es vermutlich weiter.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Rülke, ich muss Ihnen auch noch etwas zu Ernst & Young, zum Mittelstandsbarometer sa gen. Sie haben behauptet, es habe sich nur an einem Punkt verändert, nämlich bei der Infrastruktur, Platz 1. Das stimmt gerade nicht. Bei der Förderpolitik pendelte Baden-Württem berg seit dem Jahr 2007 immer zwischen den Rängen 7 und 3. Jetzt sind wir auf Rang 1. Das zeigt auch, dass die Förderpo litik dort, wo sie richtig angelegt war, fortgesetzt wird, aber dort, wo es ein Defizit gibt, z. B. bei Hightechexistenzgrün dungen, weiterentwickelt wurde und wird. Das sehen die Un ternehmerinnen und Unternehmer. Sie sehen auch, dass die Aufgabe des PPP dem Handwerk vor Ort konkret realere Chancen gibt, öffentliche Aufträge zu erhalten. Das Handwerk hat auch das Tariftreuegesetz begrüßt, weil es das ehrbare Handwerk unterstützt. Wir stülpen nicht alles um, aber wir verbessern, was in Baden-Württemberg verbessert werden muss.