Hinsichtlich der Wirtschaftskraft können wir uns durchaus mit Bayern vergleichen. Was macht Bayern? Bayern wird 1 Mil liarde € Schulden zurückführen, und wir machen 2 Milliar den € neue Schulden. Das ist der Unterschied zwischen einer schwarz-gelben und einer grün-roten Regierungspolitik.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ohne Erblast hätten wir das auch bringen können!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Es war schon ein gewisses Parodie stück des Kollegen Schmiedel, den Spagat „die SPD-Frakti on liebt diese Regierung und ihren Minister, und die Regie rung oder der Minister liebt die SPD-Fraktion“ hinzubekom men.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Alles wird gut! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das werden Sie nicht ändern! Strampeln sie weiter! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist nicht un ser Problem!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die interfrak tionellen Dinge wollen wir uns gar nicht echauffieren. Sie tra gen zum Thema „Opposition und Dialognotwendigkeit zwi schen Regierung und Fraktionen“ selbst genügend bei. Da brauchst du in diesem Zusammenhang als Opposition gar nichts mehr zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der SPDFraktionsvorsitzende sich hier hinstellt und sagt: „Der Mittel stand liebt diese Regierung“,
wundert mich das nicht. Herr Kollege Rülke hat doch völlig recht. Das, was passiert, ist eine Prolongierung dessen, was schon war; diese Regierung setzt keine eigenen Akzente. Ich muss sogar sagen: Gott sei Dank.
(Beifall bei der CDU – Abg. Muhterem Aras GRÜ NE: Warum wurden Sie nicht gewählt, sondern ab gewählt?)
Denn dann läuft es wenigstens einigermaßen in die richtige Richtung. Als Unionsmann bin ich froh darüber, dass die Ak zente von Grün-Rot in der Wirtschaftspolitik letztendlich scheitern. Etwas Besseres könnte uns nicht passieren.
Herr Hauk, wenn wir laut Ihnen Ihre Politik fortsetzen und das die Begründung dafür ist, dass der Mittelstand uns liebt, können Sie uns bitte sagen, warum Ihre Regierung zu Recht abgewählt wurde?
Liebe Frau Kollegin Aras, die Re gierung ist nicht abgewählt worden, und ich glaube, mancher wäre froh, wenn er mit 39 % hier im Parlament säße. Das gilt vor allem für Sie.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Früher wollten Sie über 40 % haben! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sind Sie bescheiden geworden! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich bin auch überzeugt davon: Wenn Sie in anderen politischen Feldern – in der Verkehrspo litik, in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Kommunalpolitik – so weitermachen, keine Sorge: Der Turn around wird schnell geschafft werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich trotzdem noch ein paar Punkte erwähnen. Es war eine schöne Fortsetzungsrei he, die der Finanzminister hier dazu geschildert hat, was er im Bereich der Wirtschaft alles tut. Ich sage es noch einmal: 95 % – Kollege Rülke hat recht – sind Politik der vorherigen Re gierung, eine Wiederauflage.
Zweiter Punkt: Dass er mit Klein-Klein daherkommt, über rascht mich. Ich hätte nach einem Jahr grün-roter Regierung, einem Jahr eines Finanz- und Wirtschaftsministers, erwartet, dass Sie, Herr Minister, uns zumindest einmal die grundlegen den Linien Ihrer Politik darlegen, dass Sie einmal sagen, was Sie eigentlich wollen, wohin dieses Land aus Ihrer Sicht bis zum Ende der Legislaturperiode gehen soll. Wo soll BadenWürttemberg Ihrer Ansicht nach in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Finanzpolitik stehen? Sie sind doch die Antwor ten schuldig geblieben.
Sie brüsten sich mit der Nullneuverschuldung in den Jahren 2011 und 2012, die dank 5 Milliarden € Steuermehreinnah men gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung erreicht wurde.
5 Milliarden €! Trotzdem erreichen Sie gerade einmal mit Hauen und Stechen und Hängen und Würgen die Null und kündigen Anfang dieses Jahres vorsichtshalber, obwohl schon jetzt absehbar ist, dass die Steuereinnahmen weiter steigen werden – weil die Konjunktur in Baden-Württemberg beson ders robust ist –, 3 Milliarden € neue Schulden für die nächs ten beiden Jahre an. Das ist doch die Wahrheit. Das ist ein Of fenbarungseid für einen Minister, der sich die Haushaltskon solidierung auf die Fahne geschrieben hat.
Ich wiederhole mich ungern zum Thema LHO. Ich sage es je doch noch einmal: Sie entschuldigen sich jetzt und sagen, die Schuldenbremse sei später in das Grundgesetz aufgenommen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Schul denbremse ist im Zusammenhang mit der Föderalismuskom mission in die LHO aufgenommen worden – und zwar zu Recht –, aber nicht dazu, dass sie jährlich gebrochen wird oder dass man sie aushebelt, sondern dazu, dass sie in Baden-Würt temberg umgesetzt wird. Das ist Ihre gesetzliche Aufgabe und nichts anderes.
Jetzt kündigen Sie an, eine Haushaltsstrukturkommission ein zusetzen, und laden sogar die Opposition ein, mitzumachen. Ich sage Ihnen ganz klar – ich habe es Ihnen schon einmal ge sagt –: Wir werden dieses Angebot nicht annehmen. Wir be finden uns nicht in einer Krisenzeit.
Nein, wir befinden uns nicht in einer Krisenzeit. Das ist Auf gabe der Regierung. Dafür sind Sie gewählt. Diese Verant wortung müssen Sie selbst tragen.
Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen, die BadenWürttemberg jemals hatte. Da ist es doch Ihre Aufgabe, wenn Sie Ihre politischen Vorstellungen im Haushalt verankern wol len, dafür zu sorgen, dass Ihre politischen Vorstellungen mit
Sie haben vorhin gesagt: „Die Null steht. Dabei soll es blei ben.“ Dazu kann ich nur sagen: Prima! Wir werden Sie daran messen, ob Sie an dieser Aussage festhalten.
Zum Abschluss kurz noch zwei Punkte. Erstens: Sie brüsten sich bei dem Thema Beteiligungen und sagen, bei der EnBW sei alles nicht so schlimm gewesen. Meine Damen und Her ren von den Regierungsfraktionen – die Grünen waren ja be sonders widerborstig bei der Frage Kapitalerhöhung –,
es hat sich doch gar nichts gegenüber der EnBW-Strategie vom Herbst des vergangenen Jahres verändert.
Es hat sich nichts verändert. Das Einzige war, dass Sie eine Kopfprämie für den Vorstandsvorsitzenden der EnBW gefor dert haben, und zwar zur Genugtuung Ihrer eigenen Klientel – etwas anderes war es doch nicht –, und Sie, Herr Finanz- und Beteiligungsminister des Landes, haben dieses Spiel schä big mitgemacht. Das ist doch die Wahrheit.