Ich schlage vor, Einzelheiten im Ausschuss zu erörtern, und möchte an dieser Stelle nur noch darauf hinweisen, dass die se Gesetzesinitiative auf eine Initiative von Ihnen, Herr Pro
fessor Dr. Goll, zurückgeht. Ich glaube, sie ist eine gute Lö sung, um unsere Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, die ihre Strafe schon abgesessen haben, zu schützen.
Ich bitte Sie um Begleitung des Gesetzentwurfs im parlamen tarischen Verfahren und im Rahmen der zweiten Lesung um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Meine Damen und Her ren, wie Herr Justizminister Stickelberger schon angekündigt hat, sind die Fraktionen übereingekommen, die Erste Bera tung ohne Aussprache durchzuführen und den Gesetzentwurf Drucksache 15/856 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen und Tagesordnungspunkt 6 erle digt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 21. Oktober 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Finanztransaktionssteuersystem – Drucksachen 15/773, 15/886
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 9. November 2011 – Information über Staats vertragsentwürfe; hier: Entwurf des Ersten Staatsvertrags über die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) – Drucksachen 15/850, 15/885
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.