Sie wollten in den Haushaltsberatungen im Herbst 2014 die globalen Mehrausgaben für Personalausgaben massiv kürzen. Dieser Haushaltstitel dient aber gerade dazu, die jetzt z. B. vorzunehmenden Besoldungsanpassungen zu finanzieren. Wä ren wir damals Ihrem Antrag gefolgt, dann wäre es tatsäch lich zu einer Nullrunde für unsere Beamtinnen und Beamten gekommen. Das wollten wir verhindern. Deshalb war es gut, Ihren Antrag abzulehnen.
Sie wollen die Nullneuverschuldung sofort, sagen aber nicht, wo Sie sparen wollen. Nein, Sie haben bei den letzten Haus haltsberatungen eine globale Minderausgabe beantragt. Es ist natürlich immer leichter, pauschal etwas zu fordern. Sie drü cken sich nämlich immer vor konkreten Entscheidungen. Sie drücken sich, wenn es um konkrete Sparmaßnahmen geht.
Jetzt könnten Sie mir entgegnen, Herr Wolf: „Das war ja vor meiner Zeit. Die Haushaltsberatungen waren im Herbst 2014. Da war ich noch nicht Fraktionsvorsitzender.“
Sie haben mehrere Workshops gehabt und Mitglieder ange hört und haben die Nachhaltigkeit für sich entdeckt. Indem Sie heute dem Gesetzentwurf zustimmen, könnten Sie bewei sen, dass Sie Nachhaltigkeit nicht nur theoretisch begriffen und aufgegriffen haben, sondern dass Sie auch nachhaltig han deln. Wir sind gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten nach her.
Sie, die Opposition, führen gern den Vergleich mit anderen Bundesländern an, die die Tarifanpassung inhalts- und zeit gleich übertragen haben.
Ich kann nur sagen: Wir sind für unseren Haushalt zuständig, und das ist auch gut so. Wir handeln verantwortungsvoll.
Außerdem ist ein seriöser Vergleich der Beamtenbesoldung zwischen den verschiedenen Ländern kaum möglich, weil die Grundlagen einfach zu verschieden sind. Es gibt Unterschie de hinsichtlich der Arbeitszeiten, Besoldungsstufen, Verweil dauer in den Besoldungsstufen, Sonderzahlungen und vielem mehr. Wenn Sie aber dennoch vergleichen wollen, dann müss ten Sie fairerweise sagen, dass Beamtinnen und Beamte in Ba den-Württemberg im Vergleich zu denen in vielen anderen Ländern deutlich mehr verdienen. Das ist auch gut so. Wir ste hen zu unseren Beamtinnen und Beamten, wir schätzen ihre Arbeit sehr. Deshalb haben wir ganz wichtige strukturelle Ver besserungen für unsere Beamtinnen und Beamten auf den Weg gebracht.
Ich nenne sie nur stichwortartig: personelle Stärkung der Steu erverwaltung – 500 Stellen in dieser Legislaturperiode –, Te learbeit für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, massive Entfristungen – das sind genau die Motivationsbrem sen, die die Leistungen der Beschäftigten verringern –, Abbau des Beförderungsstaus und vor allem die Eröffnung von Per spektiven. Das Nächste, was noch kommen wird, ist das Job ticket. Die Stellenhebungen habe ich bereits angesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, ist heute ein guter Tag; denn alle Beamtinnen und Beamten profitieren spä testens zum 1. November von dieser Tariferhöhung. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Herr Präsident, meine lieben Kolle ginnen und Kollegen! Ich rufe zu Beginn dieses Beitrags den Beamtinnen und Beamten einfach zu: Vorsicht vor diesen Sprüchen des Kollegen Herrmann!
Unter Schwarz-Gelb gab es eine ganze Menge Einschnitte, ei ne ganze Menge struktureller Verschlechterungen. Die Ar beitszeiterhöhung war eine indirekte Lohnkürzung.
Oftmals gab es zeitliche Verschiebungen. Ich könnte noch ei ne ganze Reihe von Maßnahmen aufzählen, die da gemacht worden sind.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Ja was denn noch? Zählen Sie doch einmal auf! Nullneuverschuldung erreicht! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Oh, Herr Herrmann!)
Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird jetzt in haltsgleich übertragen. Die Beamten erleiden strukturell kei ne Einschnitte. Bis zur Besoldungsgruppe A 9 wird das Er gebnis zeitgleich übernommen. Die Beamten der Besoldungs gruppen A 10 und A 11 erhalten ab 1. Juli das höhere Gehalt. Ab der Besoldungsgruppe A 12 wird die Erhöhung ab dem 1. November dieses Jahres wirksam. Das ist sozial ausgewo gen, das ist ein rechtlich richtiger Rahmen, und es trägt zur Haushaltskonsolidierung bei.
Das, was wir heute machen, ist eine Sparmaßnahme. Spar maßnahmen sind hart. Wir müssen sie natürlich verteidigen. Aber diese Sparmaßnahme erbringt 435 Millionen €. Ich ha be noch keine habhaften Vorschläge gehört, wie dieses Geld sonst hereinkommen soll. Sie haben einmal vorgeschlagen, dass die globale Mehrausgabe für Personalausgaben gekürzt werden solle. Dieser Sparvorschlag der CDU war eine ziem lich abenteuerliche Geschichte. Ferner sollte die Rücklage zu gunsten einer Nettonullverschuldung ausgeplündert werden, und aus dieser ausgeplünderten Rücklage sollte das Ganze auch noch finanziert werden. Ich weiß nicht, wie das gehen soll. Ich habe mir heute aufgeschrieben – das war aus der Vor lage zu ersehen –, dass Sie Überschüsse, die in künftigen Jah ren entstehen, dafür verwenden wollen. Dieser Sparvorschlag des Kollegen Herrmann hat einen tollen Namen bekommen: Vermutete Differenzen, die irgendwann in der Zukunft bei den Personalausgaben auftauchen. Das soll jetzt die Finanzie rungslösung sein.
Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Finanzierung. Das ist das Prinzip Hoffnung, auf das Sie setzen.
Das im Entwurf vorliegende Gesetz ist rechtmäßig. Der Kol lege Löffler hatte hierzu eine Große Anfrage eingebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt, das mit dem, was in diesem Gesetzentwurf steht, übereinstimmt. Es ist al so rechtlich in Ordnung.
Zur Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten, die im mer wieder angesprochen worden ist, stelle ich fest: Das Land bezahlt gut. Schauen Sie sich einmal die Besoldungstabellen von ganz verschiedenen Bundesländern an. In allen Fällen sieht man, dass die Beamtinnen und Beamten bei uns bei den tatsächlichen Beträgen ganz oben sind. Sie sind zusammen
Herr Kollege, wie bewerten Sie folgenden Vorgang, der mir letzte Woche von der Staats anwaltschaft Stuttgart berichtet wurde? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart suchte einen Staatsanwalt, eine Amtsanwältin oder eine Oberamtsanwältin. Eine Oberamtsanwältin aus einem an deren Bundesland hat sich dann beworben. Sie war erfreut, nach Stuttgart kommen zu können, und die Staatsanwaltschaft war ebenfalls erfreut, sie zu bekommen. Sie wurde dann so fort von der Oberamtsanwältin zur Amtsanwältin herabgestuft. Das allein hat aber nicht genügt: Ihr Eingangsgehalt wurde gleichzeitig wie bei einem Anwärter um weitere 8 % gekürzt. Ergebnis: Hellste Empörung bei der Staatsanwaltschaft Stutt gart. So geht man mit der Justiz in unserem Land um! Wie stellen Sie sich dazu?
Herr Zimmermann, die Frau hat sich bei uns beworben, sie kennt die Bedingungen, und ich nehme an, dass das dann in Ordnung ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte in drei Punkten zusam menfassend deutlich machen, dass das Land in vielfältiger Weise etwas für den öffentlichen Dienst tut.
Erster Punkt ist: Wir haben die Personalsituation im Land ver bessert. Beispiele sind: 500 neue Stellen in der Steuerverwal tung, das Technikpaket, Ausbau der Lehrerstellen für einen qualitativ guten Unterricht, Stärkung der technischen Bauver waltung bei Vermögen und Bau oder bei der Straßenbauver waltung, Stärkung der Personalvertretung oder Streckung des 1 480-Stellen-Einsparprogramms. Wir haben in diesem Be reich also sehr viel getan.