Protocol of the Session on May 7, 2015

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Behand lung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. Herzli chen Dank.

Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf:

M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s H e r r m a n n C D U – G e s e t z e s i n i t i a t i v e E l e k t r o m o b i l i t ä t

Bitte, Herr Abgeordneter.

Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung:

a) Teilt die Landesregierung – auch unter dem Gesichtspunkt

der Zustimmungsfähigkeit am 8. Mai 2015 im Bundesrat – die Feststellungen der hessischen Bundesratsinitiative zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität (BR-Drs. 114/15)?

b) Welche steuerlichen Maßnahmen erscheinen aus ihrer Sicht

angezeigt, um den wünschenswerten Ausbau der Elektro mobilität weiter voranzubringen?

Herzlichen Dank. – Für die Landesregierung darf ich wiederum Herrn Ministerialdi rektor Rolf Schumacher ans Redepult bitten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Namens der Landesregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Eines vorweg: Eine Positionierung zur hessischen Bundesrats initiative zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität hal ten wir zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Denn die Initia tive Hessens wird in der morgigen Bundesratssitzung unter Tagesordnungspunkt 16 zunächst vorgestellt und anschließend zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse über wiesen.

(Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

In der Folge wird der Antrag in verschiedenen Fachausschüs sen des Bundesrats Ende Mai behandelt. Dort werden erfah

rungsgemäß weitere Anträge zum Thema gestellt. Wie Sie der Tagesordnung des Plenums des Bundesrats entnehmen kön nen, gibt es hierzu auch einen Antrag aus Niedersachsen, wel cher unter Tagesordnungspunkt 16 b aufgerufen wird. Der nie dersächsische Antrag setzt nicht nur an der steuerlichen För derung der Elektromobilität an, sondern sieht auch direkte Fördermaßnahmen vor.

Erst nach den Beratungen in den Fachausschüssen wird sich die Landesregierung in den Fachressorts entsprechend koor dinieren. Im Laufe dieses Verfahrens wird das MFW die fi nanzpolitischen Dimensionen der Anträge beleuchten und die Interessenlage des Landes Baden-Württemberg sorgfältig ab wägen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass eine öffentli che Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt unsererseits nicht ge boten ist.

Es liegt eine – – Ent schuldigung, sind Sie fertig?

Nein, die Antwort auf die Frage unter Buchstabe b fehlt noch.

Oh, Entschuldigung!

Zu b: Die Elektro mobilität wird in vielen Ländern als Schlüssel zur klimafreund lichen Umgestaltung der Mobilität und in Deutschland auch als ein Teil der Energiewende gesehen. Wir setzen uns für ent sprechend ganzheitliche Lösungen ein. Weitere steuerliche Anreize wie eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen oder auch die Steuerbefreiung für das kostenlose oder verbilligte Aufladen privater Elektroautos von Arbeitnehmern können ein mögliches Instrument sein, die Elektromobilität während der Markthochlaufphase zu fördern. Allerdings braucht man zur Förderung der Elektromobilität ein Gesamtkonzept, das über die steuerlichen Anreize hinaus geht. Die Landesregierung hat entsprechende Initiativen, näm lich die Landesinitiativen Elektromobilität I und II, gestartet. Weitere zentrale Maßnahmen sind die Bildung der Landes agentur für Elektromobilität und auch das Schaufenster „Li vingLab BWe mobil“.

Auf diesem Weg werden wir uns weiterbewegen, u. a. um Ba den-Württemberg als Technologiestandort für elektrische Spei cher gut aufzustellen und die PowerCap-Technologie vor al lem bei Hybridfahrzeugen nach vorn zu bringen. Somit ist vie les schon angestoßen und auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank. – Es liegt eine Zusatzfrage des Abg. Schwarz vor.

Herr Ministerialdirektor, Sie haben ausgeführt, dass vieles auf einem guten Weg ist. Könnten Sie uns darlegen, wie die Landesregierung die Elek tromobilität auch im Zusammenhang mit den Schnittstellen zum öffentlichen Nahverkehr unterstützt und welche Maßnah men Sie da schon angestoßen haben?

(Abg. Thomas Blenke CDU: Es fällt überhaupt nicht auf, dass das bestellte Fragen sind!)

Frau Präsidentin, ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass ich diese Frage bestellt hätte.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie haben sie ge stellt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe diese Fra ge nicht bestellt!)

jeder Abgeordnete darf eine Frage stellen. Jeder stellt sie nach reinem Gewissen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Jeder lässt sie vorbereiten, von wem er will!)

Warten wir doch jetzt erst einmal die Antwort ab, liebe Kol leginnen und Kollegen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ich stelle mir ge rade vor, wie das der Richie Drautz früher gemacht hätte! – Weitere Zurufe)

Das Wort hat Herr Ministerialdirektor Schumacher. – Bitte schön.

(Zuruf von der CDU: Wird schriftlich beantwortet! – Gegenruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Sie ken nen es nicht anders!)

Ich würde die Frage gern schriftlich beantworten, wenn Sie nichts dagegen haben.

(Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU)

Es gibt eine weitere Zu satzfrage. – Herr Abg Lusche.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oder der Verkehrs minister!)

Herr Ministerialdirektor, habe ich es richtig verstanden, dass Sie von einer Positionierung zu der hessischen Initiative absehen, weil es beispielsweise auch noch eine niedersächsische Initiative gibt? Sind Sie tatsäch lich der Meinung, dass in einem Bundesland wie Baden-Würt temberg, in dem Mobilität einen erheblichen Stellenwert, auch bezogen auf die Herstellung, hat, diese Vorgehensweise des Abwartens die richtige Vorgehensweise ist? Oder ist es nicht vielleicht sinnvoller, sich in einen solchen Prozess von An fang an proaktiv mit einer eigenen Position einzubringen, un abhängig davon, ob es weitere Stellungnahmen Dritter gibt?

Man muss zunächst einmal darauf eingehen, worin sich die beiden Initiativen un terscheiden. Die niedersächsische Initiative geht wesentlich weiter als die hessische Initiative.

Ich bitte um Verständnis – ich bin weiterhin der Meinung, dass das Verhalten der Landesregierung in diesem Bereich sehr proaktiv gewesen ist und auch weiterhin sein wird –, dass wir aktuell keine Veranlassung sehen, uns entsprechend dem ei nen oder dem anderen Antrag zu positionieren.

(Abg. Ulrich Lusche CDU: Das ist auch eine Aussa ge!)

Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.

Für die Landesregierung möchte ich das Wort allerdings noch Herrn Verkehrsminister Hermann erteilen. – Danke schön, Herr Schumacher.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich gemerkt habe, dass die Fragesteller sehr stark auf verkehrspolitische Fragen zielen. Die Antwort meines Vorredners war sozusagen die finanzpolitische Ant wort. Es gibt auch einen engen Austausch mit dem Finanzmi nisterium.

Das Verfahren ist so: Die Anträge werden morgen im Bundes rat eingebracht. Man muss sich nicht positionieren. Beide An träge werden direkt an die zuständigen Ausschüsse weiterge geben. In den Ausschüssen werden die Anträge unter finanz politischen und unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten be arbeitet und verhandelt.

Ich habe mich direkt mit Minister Schmid dahin gehend ver ständigt, dass wir uns nach der Einbringung überlegen, wel cher der Anträge unterstützenswert ist und in welche Richtung wir gehen.

Die Alternativen sind: Kaufprämie in Höhe von 4 000, 5 000 € pro Fahrzeug – Antrag Niedersachsens – und Sonderabschrei bung auf Zeit – Antrag Hessens. Das sind die zwei Varianten. Wir werden darüber sprechen, welche der beiden Varianten aus unserer Sicht die sinnvolle ist.

Insofern: Es ist nicht unüblich, dass man sich zu Beginn ei nes Verfahrens nicht sofort festlegt.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU zu den Grünen und der SPD: Was war denn das?)

Herzlichen Dank. – Es liegt eine Zusatzfrage des Abg. Herrmann vor.