Protocol of the Session on April 16, 2015

In diesem Nachtrag wird ein großes Projekt umgesetzt, das Sie gestern in Grund und Boden geredet haben. Herr Wolf hat es heute nicht in den Mund genommen – aus gutem Grund. Sie haben es gestern jedoch in Grund und Boden geredet, nämlich die Umsetzung des Hochschulfinanzierungsvertrags.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau!)

Jetzt lassen wir diejenigen beurteilen, für die wir dies gemacht haben, wie der Hochschulfinanzierungsvertrag einzuschätzen ist. Deshalb folgt nun eine Lesung,

(Vereinzelt Heiterkeit)

und zwar aus der Rede des Vorsitzenden der Landesrektoren konferenz anlässlich der Verabschiedung dieses Hochschulfi nanzierungsvertrags.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Von der CDU war nur Kollegin Kurtz anwesend.

(Zuruf von der SPD: Herr Dr. Bullinger war auch dort!)

Sie hat Ihnen offensichtlich nicht das berichtet, was dort ge sagt wurde.

(Zuruf von der SPD: Und Herr Bullinger hat es ver gessen!)

Deshalb haben Sie heute Gelegenheit, zu hören, was Profes sor Dr. Schiewer für alle Hochschulen in Baden-Württemberg gesagt hat:

Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag sichert mittel fristig die Zukunft des baden-württembergischen Wissen schaftssystems. Das klare Bekenntnis des Landes und sei ner Vertreterinnen und Vertreter, eine Priorität im Bereich Wissenschaft, Forschung und Lehre zu setzen, verdient gerade auch angesichts der künftig erforderlichen Null verschuldung und der Schuldenbremse absoluten Respekt.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Guter Mann!)

Baden-Württemberg folgt als erstes Bundesland den Emp fehlungen des Wissenschaftsrats und erhöht die Grundfi nanzierung der Universitäten und Hochschulen um 3 %. Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag sichert Bildung und Ausbildung der Studentinnen und Studenten und er hält die Forschungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Uni versitäten und Hochschulen national und global. Und auf grund des seit Jahren herrschenden Sanierungsstaus setzt das Land mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 600 Mil lionen € für den Hochschulausbau einen dringend not wendigen Akzent.

(Minister Franz Untersteller: Aha! So ist es! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Der Sanierungsstau ist von der CDU,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Eben! So ist es!)

der dringend notwendige Akzent von Grün-Rot.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Dann sagt Professor Dr. Schiewer für die, für die wir Politik machen, nämlich für die Hochschulen, weiter:

Das Jahr 2015 beginnt für die baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen unter guten Vorzeichen. Mit dem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag können wir beginnen, unsere Zukunftspläne umzusetzen:

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha!)

Wir verbessern die Arbeitsverhältnisse des wissen

schaftlichen Nachwuchses durch Selbstverpflichtungen und der nicht akademischen Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter durch mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse,

2 300 neue feste, gesicherte Arbeitsplätze werden in diesem Haushalt verankert –

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

wir professionalisieren unser Personalmanagement und

die Berufungsverfahren...,

wir verbessern die Studienbedingungen so weit wie

wir entwickeln ein effektives Rücklagenmanagement,

mit dem auch zentrale Strategiefonds eingerichtet wer den.

Wir sichern uns damit einen hervorragenden Ausgangs punkt im nationalen und internationalen Wettbewerb um weitere Forschungsgelder, aber auch um Wissenschaftle rinnen und Wissenschaftler, Studentinnen und Studenten aus allen Teilen der Welt. Der neue Hochschulfinanzie rungsvertrag wird dazu beitragen, dass die Universitäten und Hochschulen Baden-Württembergs ihre internatio nale Sichtbarkeit bewahren und noch deutlicher ausprä gen können.

Das ist der inhaltliche Teil und eine volle Bestätigung unse rer Hochschulpolitik.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das war wirklich eine Le sung!)

Jetzt kommt der Teil des Gehörtwerdens, Herr Kollege Wolf:

Doch zurück zu den stets konstruktiven Verhandlungen über den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag, der heu te besiegelt wird: Herzlicher Dank für die intensiven und gelegentlich auch spontanen Gespräche gilt den Vorsit zenden der Landtagsfraktionen, Frau Sitzmann und Herrn Schmiedel,

Edith und Claus –

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Bravo-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Bitte weiterlesen! – Weitere Zurufe)

den wissenschaftspolitischen Sprechern der Regierungs fraktionen, Herrn Schmidt-Eisenlohr und Herrn Rivoir,

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Bravo-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Aha! – Weitere Zurufe)

sowie den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses und dem Finanzausschuss.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Weitere Namen, bitte!)

Es geht weiter:

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Haben Sie heu te nichts vorbereitet, oder wie?)

Für die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen hat sich Frau Ministerialdirektorin Schwanitz besonderes Ver dienst erworben, die sich intensiv mit allen Sachfragen befasst, in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten Lösungen ausgearbeitet

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Machen wir eine Kaffeepause? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wollen Sie jetzt die Staufermedaille?)

und den Verhandlungsprozess mit großem Erfolg voran getrieben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Jetzt bitte ich einmal um ganz besondere Aufmerksamkeit:

(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Er macht weiter!)