(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Seit drei Jahren sind die Zahlen gestiegen, und jetzt hat er reagiert!)
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon entschei den. Sie sagen: „Gegen Wohnungseinbrüche muss man etwas tun.“ Jetzt tun wir etwas und nehmen auch Geld dafür in die Hand. Finden Sie das richtig? Dann sagen Sie es auch. Mit Wahlgeschenken hat das nichts zu tun.
Wenn Sie dagegen sind, dann erwarten wir aber auch, dass Sie sagen: „Wir tragen das nicht mit. Wir finden es schlecht, dass das im Nachtragshaushalt verankert wird.“ Dann stellen Sie den Antrag, die Mittel zu streichen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Falsch argumentiert! Drei Jahre nichts getan!)
Herr Wolf, Sie haben gesagt, es gebe auch Gemeinsamkeiten, z. B. beim Stichwort Flüchtlinge. Gehen wir einmal davon aus, dass damit gemeint ist, dass die Ausgaben, die wir in die sem Bereich zu tätigen haben, nämlich über 360 Millionen € – der Finanzminister hat es gesagt –, gerechtfertigt sind. Dann erwarten wir auch ein klares Bekenntnis dazu. Aber auch das hat mit Wahlgeschenken überhaupt nichts zu tun.
Es ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir nehmen unsere Ver antwortung wahr, und dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren.
Auch die Perspektiven, die wir in der Bildungspolitik und bei der Digitalisierung aufzeigen, sind keine Wahlgeschenke. Es sind dringend notwendige Investitionen, damit es BadenWürttemberg und den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zu kunft so gut geht, wie es heute der Fall ist. Wenn es der Wirt schaft gut geht, ist die Arbeitslosigkeit niedrig, sind die Be rufschancen gut. Dafür machen wir das. Wenn Sie der Ansicht sind, es sei nicht richtig, den Grundschulen 180 Deputate für Unterstützungsangebote zur Verfügung zu stellen, dann sagen Sie das hier und verhalten sich gegenüber dem Nachtragshaus
halt entsprechend. Einfach nur allgemein und wolkig von Füll hörnern zu sprechen, das funktioniert nicht, liebe Kollegin nen und Kollegen von der CDU.
Sie sehen, wir haben noch weitere wichtige Punkte in der Bil dungspolitik. Die Realschulen sind angesprochen worden. Wir werden den Realschulen aufgrund der Aufgaben, die sie mit einer zunehmend unterschiedlichen Schülerschaft haben, zum kommenden Schuljahr und zum Schuljahr darauf mehr Pool stunden zur Verfügung stellen. Wir sind davon überzeugt, dass die Realschulen diese Unterstützung brauchen. Wenn Sie der Ansicht sind, dem sei nicht so, dann sagen Sie es und verhal ten sich gegenüber dem Nachtragshaushalt entsprechend. Das ist wohl das Mindeste, was man von einer seriösen Oppositi on erwarten kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns dem Thema Haus haltspolitik insgesamt zuwenden, kann ich nur sagen: Die grün-rote Landesregierung wird in einer Legislaturperiode dreimal einen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden vor legen.
Das haben Sie in Jahrzehnten nie geschafft, schon gar nicht in einer Legislaturperiode, sondern nur in Ausnahmesituatio nen.
Insofern brauchen wir uns vor niemandem zu verstecken. Wir haben das Land nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei der Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Wir sind froh, dass die Bürgerschaft das auch honoriert.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei 10 Milliarden € Mehrein nahmen! Nehmen Sie doch die Zahlen!)
Der letzte konkrete Vorschlag zu Einsparungen kam in der De batte über den Doppelhaushalt 2015/2016. Dazu gab es einen Antrag der CDU-Fraktion, in dem es um erkleckliche Sum men ging. Sie wollten einmal über 400 Millionen € im Jahr 2015 und 150 Millionen € im Jahr 2016 einsparen. Das ist ein gutes Ziel. Der Haken aber war: Sie wollten die Beträge bei der Vorsorge für Tarifsteigerungen und Personalerhöhungen einsparen.
Da haben Sie sich aber wirklich schwer vertan. Jetzt haben wir einen Tarifabschluss, der im Vergleich zu 2014 etwa 1 Milliarde € mehr kostet. Diesen Vorsorgetitel hätten Sie um über 500 Millionen € gekürzt. Ist das seriöse Haushaltspoli tik, die irgendwann zu einer Null führt?
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Wenn Sie für sich eine nachhaltige, seriöse und generationengerechte Haus haltspolitik in Anspruch nehmen wollen, dann müssen Sie noch schwer nachlegen.
Die Gelegenheit dazu haben Sie bei diesen Haushaltsberatun gen. Wir sind sehr gespannt. Aber wir können heute konsta tieren: Baden-Württemberg geht es gut. Der Wirtschaft geht es gut. Die Kommunen stehen so gut da wie in keinem ande ren Bundesland.
Ich werde Ihnen selbstverständlich zuhören, Herr Kollege Wolf. Wenn die Vorschläge etwas taugen, werden wir gern mit Ihnen darüber diskutieren. Sie müssen dann aber schon deut lich besser sein als diese Luftnummer der Personaleinsparun gen beim Urhaushalt. Wir sind gespannt.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Der Finanzminister hat bei der Einbrin gung des Nachtragshaushalts die Projekte dieses Haushalts im Einzelnen erläutert. Das muss man nicht wiederholen, zumal Sie kein einziges davon infrage gestellt haben, sondern zu er kennen gegeben haben, dass Ihnen das, was hier vorgelegt wird, inhaltlich eher sinnhaft erscheint.
Herr Kollege Wolf, Sie haben die generelle Linie der Finanz politik kritisiert. Da muss man sich dann aber schon einmal entscheiden. Dieser Nachtrag ist nur deshalb ohne Aufnahme neuer Schulden möglich, weil es im Haushalt Rücklagen gibt.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Mit Schulden finan ziert! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Sie haben die Rücklagen damals kritisiert, und heute kritisie ren Sie den Nachtragshaushalt inhaltlich nicht. Da müssen Sie sich schon entscheiden, ob Rücklagen sinnhaft sind oder nicht. Wir meinen, sie sind sinnhaft, was man an den Herausforde rungen angesichts der Flüchtlinge auf jeden Fall nachweisen kann.
Sie stellen die Unterstützung in der Bundespolitik auch nicht infrage. Deshalb sehen wir mit der Vorlage des Nachtrags die Finanzpolitik dieser Landesregierung eher bekräftigt als in frage gestellt.
Sie haben das Evergreen, das Sie sich zugelegt haben, die Po litik des Gehörtwerdens infrage zu stellen, nochmals pauschal wiederholt, ohne inhaltlich irgendetwas damit zu verbinden, und haben ein neues Evergreen begonnen, das an die gestrige Aktuelle Debatte „Es ist nicht alles Gold, was glänzt“ an knüpft. Sie haben es jetzt „Mehr Schein als Sein“ genannt. Das sind jetzt also die neuen Melodien, auf die wir uns ein zustellen haben. Sie werfen uns vor: Schein. Wir sagen: Das ist Sein.
Also fragen wir doch diejenigen, für die wir Politik machen. Fragen wir sie, wie sie das beurteilen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: 18 % SPD! – Zu rufe der Abg. Karl Zimmermann CDU und Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
In diesem Nachtrag wird ein großes Projekt umgesetzt, das Sie gestern in Grund und Boden geredet haben. Herr Wolf hat es heute nicht in den Mund genommen – aus gutem Grund. Sie haben es gestern jedoch in Grund und Boden geredet, nämlich die Umsetzung des Hochschulfinanzierungsvertrags.