Protocol of the Session on April 15, 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um diese verlässliche Ko operationszeit einführen zu können, haben wir auch einen Teil der Ressourcen im Interesse aller Kinder behutsam und mit Augenmaß umgeschichtet. So konnten die Bildungshäuser auch weiterhin eine hervorragende Arbeit leisten, aber gleich zeitig alle Kinder im Land noch besser beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule unterstützt werden.

Für die Landesregierung hat die Bildung im Elementar- und im Primarbereich einen hohen Stellenwert. Dies machen wir auch durch viele Investitionen, gerade in diesem Bereich, im mer wieder deutlich. Ich spreche z. B. die Sprachförderung an. Frau Kollegin Aras hat es bereits beleuchtet. Ich spreche an, dass wir heute in Baden-Württemberg einen Betreuungs schlüssel haben, der bundesweit als vorbildlich gilt. Wir bau en die Ganztagsgrundschulen aus und geben zusätzliche Res sourcen für die pädagogische Qualität im Elementar- und im Primarbereich.

Sie können die Landesregierung immer an unserem Anspruch messen, den Erfolg von Bildungsbiografien bereits von ihrem Beginn an im Blick zu haben. Wir wollen gemeinsam die bes ten Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kinder in BadenWürttemberg unabhängig von ihrer sozialen Herkunft einen hervorragenden Bildungserfolg in den Kindergärten und Schu len in unserem Land erzielen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4098 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.

Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Musikschulen und Musikvereine als Bildungsträger erhalten – Drucksa che 15/4657 (Geänderte Fassung)

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.

Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Kollegin GurrHirsch von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württem berg ist das Musikland Nummer 1. Das bedeutet nicht, dass wir größenwahnsinnig wären. Wir brauchen einfach nur die Zahlen sprechen zu lassen. Baden-Württemberg hat bundes weit die meisten Musikvereine. Baden-Württemberg verfügt auch über die bundesweit stärksten Blasmusikverbände. In Baden-Württemberg wissen wir 280 000 aktive Blasmusiker in unseren Reihen. In unseren Dörfern herrscht ein lebendi ges Musiktreiben.

Die Musikschulen im Land sind ähnlich stark aufgestellt. Es gibt rund 220 Musikschulen im Land. Das ist ein großes Er be. In diesen Schulen unterrichten qualifizierte Akademiker. Dort unterrichten ca. 7 600 qualifizierte Lehrkräfte. Rund 200 000 Schüler genießen dieses gute Angebot.

Das führt dazu, dass die baden-württembergischen Teilneh mer bundesweit bei einschlägigen Wettbewerben sehr erfolg reich sind. Jede vierte Erstplatzierung bei „Jugend musiziert“ wird von einem Teilnehmer aus Baden-Württemberg erzielt. Darauf können wir wirklich stolz sein.

(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

Genau. Ich denke, das darf uns über alle Fraktionen hinweg erfreuen.

Ich denke, es ist auch insofern eine zufriedenstellende Bilanz, als dies alles von den Bürgern her kommt. Vor ca. hundert Jah ren haben sich Menschen zusammengefunden, die Musik ma chen wollten. Oft kamen sie aus dem kirchlichen Bereich und haben Wallfahrten begleitet. Ich habe einen Riesenrespekt, wenn ich Vereine besuche, bei denen solche Jubiläen in den Mittelpunkt gestellt werden. Da sieht man auch, was die Men schen damals geschultert haben, um Kultur zu treiben. Für diese Menschen war es nicht einfach, für sich selbst Musik instrumente zu kaufen. Oftmals hatten sie mit den Nachwir kungen von Kriegen zu kämpfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch heute ist es so, dass, gerade was die Beteiligung der Kinder in Musikschulen an geht, die Eltern, die Bürger in Vorleistung treten. 54 % der dort anfallenden Kosten werden von den Eltern getragen. Hier zeigt sich auch eine verantwortliche Bürgerschaft, bei der die

Gemeinderäte sagen: „Uns ist eine solche Infrastruktur sehr wichtig; wir legen da sehr viel Geld an.“ 34 % der Kosten der Musikschulen werden von den Kommunen geschultert.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Wir, das Land, begnügen uns – das war auch schon zu unse rer Regierungszeit so – mit etwa 10 %. Der Anteil liegt zur zeit eher darunter.

Erwin Teufel hat bei seiner Verabschiedung 2005 folgende Feststellung getroffen:

Zum Besten, was nach 1945 in Baden-Württemberg

ich weiß sehr wohl, dass das Land 1952 gegründet wurde, aber es geht um diese Raumschaft –

entstanden ist, gehört der flächendeckende Aufbau von Jugendmusikschulen.

Ich glaube, wenn wir sie nicht hätten, dann müssten wir sie schaffen.

Allerdings möchte ich bei all dem Jubel auch ein Stück weit den Blick auf die Wirklichkeit richten. Wenn es so ist, dass 54 % der Kosten von den Eltern getragen werden, dann muss man auch sehen, dass bestimmte einkommensschwache Schich ten außen vor bleiben. Deswegen, denke ich, müssen wir bei all dem, was wir zu entscheiden haben, immer daran denken, dass auch die Kinder aus diesen einkommensschwachen Schichten in den Genuss von Musikunterricht kommen soll ten.

Da kommen die Musikvereine ins Spiel. Es sind die Musik vereine im Land, sowohl im badischen Teil des Landes als auch im übrigen Teil, die Vereine im Blasmusikverband Ba den-Württemberg, die den Kindern sehr frühzeitig ein Ange bot bieten, einfach mitzumusizieren. Viele Musikvereine stel len sogar für den Start ein Instrument kostenlos oder zu nied rigen Gebühren zur Verfügung. Das, denke ich, verdient un ser aller Respekt und einen kräftigen Applaus.

(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Konrad Epple CDU: Bravo!)

Bei der vorangegangenen Debatte hat das Projekt „Singen – Bewegen – Sprechen“ auch eine gewisse Rolle gespielt. Es war ein Projekt, das vor allem an die Kinder gerichtet war, die außen vor standen. Ich habe häufig erlebt, dass Kinder aus ein kommensschwachen Familien durch „Singen – Bewegen – Sprechen“ den ersten Kontakt mit Musik und Rhythmus hat ten.

Was leisten die Musikvereine in der Praxis? Viele Musikver eine bieten natürlich auch aus einem nachvollziehbaren Selbst erhaltungstrieb angesichts des demografischen Wandels be reits Kleinkindern „Kinder musizieren“ an. Ein Jugendorches ter ist bei einem vitalen Musikverein eine Selbstverständlich keit. Darüber hinaus bilden sie sogenannte Mentoren aus. Die se Mentoren sind durchaus in der Lage, ihresgleichen, also wiederum Schüler, anzuleiten, etwa in einer Registerprobe.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ein Riesenerfolgsprojekt sind die Bläserklassen. Die Bläser klassen sind bundesweit einmalig. Wir müssen dankbar sein, dass wir dieses Instrument haben. Denn wir können mit den Bläserklassen jetzt auch in neue Schulformen der Ganztags beschulung gehen und hier ein qualifiziertes Angebot machen, das sich wiederum an alle Kinder, jenseits aller Einkommens unterschiede, richtet. Seit vielen, vielen Jahren sind Musik vereine mit Kooperationen an Schulen unterwegs. Da möch te ich auch wieder sagen: Natürlich sind diese Kooperationen ohne das Engagement der Kommunen nicht denkbar, denn diese müssen zumindest Räume zur Verfügung stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, jeder Euro, der in die musi kalische Ausbildung der Jugendlichen gesteckt wird, ist ein gut angelegter Euro.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Nun möchte ich beides zusammenbinden, nämlich die Musik schulen einerseits und die Musikvereine andererseits. Dass diese beiden Institutionen einander guttun, ist selbstverständ lich; das war aber früher nicht immer so. Denn die Musikver eine haben Musikschulen für Einrichtungen gehalten, die sich nur an Akademiker und an Solisten wenden. Längst haben die Musikschulen erkannt – vielleicht auch aufgrund der beschei denen Finanzierung durch das Land –, dass sie sich am Markt orientieren müssen, dass sie den Vereinen ein Angebot ma chen müssen. Ich glaube, es ist gut, dass sie unternehmerisch unterwegs sind, ohne an Qualität zu verlieren.

An dieser Stelle möchte ich ganz einfach an das Land appel lieren, die Musikschulen nicht im Regen stehen zu lassen. Denn mir ist zu Ohren gekommen, dass es eine Bugwelle gibt, was die Auszahlungen angeht, dass diese weit hinter dem Mel dezeitraum hinterherhinken. Ich möchte Sie hier an dieser Stelle bitten, dass den Musikschulen etwas frühzeitiger ihre Zahlungen zugewiesen werden. Im Moment dreht es sich um 3 Millionen €, die hier als Bugwelle zu bezeichnen sind.

(Zuruf: Um Gottes willen!)

Zum Musikangebot an Ganztagsschulen habe ich bereits ge sagt, dass die Instrumente hierfür vorhanden wären. Viele Mu sikvereine können dies leisten, weil sie wiederum auch mit Jugendlichen arbeiten. Jugendbegleiter sind auch eine gute Möglichkeit, um an der Schule ein Angebot zu machen. Aber es ist natürlich auch eine Gefahr vorhanden. Ganztagsbeschu lung bedeutet, dass eventuell das Jugendorchester, das am Abend oder am Spätnachmittag in den Vereinen probt, nicht besucht werden kann.

Es gibt für die Musikschulen ihrerseits auch Probleme, denn sie haben ja Ensembles, deren Mitglieder nicht alle aus der gleichen Schule kommen, sondern die entsprechend der Mu sikerinnen und Musiker, die die jeweiligen Instrumente spie len, gebildet wurden. Da gibt es durchaus Ensembles, die über die Schulen hinweg zusammengestellt werden. Diese Ensem bles sind bedroht.

Daher begrüße ich, dass die Landesregierung kooperativ un terwegs ist und überlegt, wie man mit dem Thema „Ganztags beschulung und Musikvereine“ umgehen kann. Es wird si cherlich nicht möglich sein, die zum Sport getroffene Verein

barung 1 : 1 im Bereich der Musik umzusetzen, aber vielleicht gibt es hier Modi, die unseren Ansprüchen gerecht werden können.

Es ist auch gut, dass es zwei Musikgymnasien gibt. Denn ei nes weiß man: Wenn es eine Spitze gibt, wirkt dies in die Brei te. Es ist bei der Musik so wie auch beim Sport: Erfolg dopt.

Insofern möchte ich Ihnen danken für die Aufmerksamkeit und uns alle ermuntern, sofern wir auf diesem Gebiet tätig sein können, Kindern das Geschenk der Musik zu machen. Wenn man es ihnen in der Jugend schenkt, haben sie ein gan zes Leben etwas davon und können es auch in kritischen Zei ten der Pubertät oder auch im Erwachsenenleben nutzen, um ihr Gleichgewicht zu finden.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Bravo-Rufe von der CDU)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich das Wort Herrn Abg. Kern.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er sollte seine Gi tarre mitbringen! Das wäre noch besser!)

Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Liebe Frau Gurr-Hirsch, ich bin noch ganz gerührt.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gut!)