Wie läuft denn dann dieser Prozess bei den Musikhochschu len? Die 28 Millionen €, die Sie zusagen, finden sich ja auch nicht im Haushaltsplan; die bewilligt das Parlament nicht ex plizit. Wo finden sich diese Mittel? Ich habe das vorhin schon einmal gefragt. Weil Sie eben die Musikhochschulen ange sprochen haben, noch einmal die Frage: Wo finden sich diese Mittel im Haushaltsplan?
Auf diese Frage hat Ihnen die Ministerin schon die Antwort gegeben. Es ist unser Plan, die ses Geld auszugeben. Wir haben ja auch für andere Bereiche bestimmte Summen vorgesehen. Sobald mit dem Haushalt die Gesamtsumme bewilligt worden ist, gehen wir in die Einzel beratungen mit den Musikhochschulen. Die Ministerin hat diese Summe aber bereits beim Symposium in Stuttgart ge nannt. Sie werden sie im Haushalt wiederfinden;
Ein weiterer Schwerpunkt, meine Damen und Herren, sind kulturelle Bildung und Interkultur. Wir wollen, dass alle Tei le der Gesellschaft an Kunst und Kultur teilhaben können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass 25 bis 30 % der Menschen in unserer Gesellschaft einen Migrationshintergrund haben. Das ist eine große Herausforderung für all unsere Kulturein richtungen. Wir wollen – deswegen stecken wir da auch viel Geld hinein – die integrative Kraft von Kunst und Kultur nut zen.
Ganz wichtig, meine Damen und Herren, ist uns die Stärkung der Kinder- und Jugendtheater. Das JES in Stuttgart und das „Theater im Marienbad“ in Freiburg, das jetzt auch einen ei genen Haushaltstitel bekommt, leisten als einzige eigenstän dige Kinder- und Jugendtheater hervorragende Arbeit. Dies gilt aber auch für die Einrichtungen an den bestehenden Kul turinstitutionen wie beispielsweise das „Schnawwl“ in Mann heim. Ich erwähne es deswegen ausdrücklich, weil es dieses Jahr in Hamburg den Theaterpreis DER FAUST für die beste Produktion des Jahres bekommen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gute Stadt! – Abg. Helen Heberer SPD: Bravo!)
Kunst muss erlebbar sein. Es darf nicht ein Privileg der Men schen in den Ballungsräumen und den großen Städten sein, dass Kultur erlebt wird. Deswegen lautet das Credo dieser Landesregierung: Wir müssen auch die Kultur im ländlichen Raum stärken. Ich habe vorhin schon ein paar Beispiele ge nannt.
Wir haben auch, meine Damen und Herren, Leuchttürme au ßerhalb der Ballungsräume. Ich möchte nur an die Donau eschinger Musiktage – ein weltweit einmaliges Ereignis – er innern. Wir haben zahlreiche Festivals im ländlichen Raum, beispielsweise auch – kurz vor der Haustür des Kollegen Bullinger – die Freilichtspiele in Schwäbisch Hall, die her vorragende Arbeit leisten.
Wichtig war uns – weil sie im ländlichen Raum eine wichti ge Rolle spielen – die Erhöhung der Förderung für Kleinthe ater. Wir haben zudem das „Tempus fugit“ – es hat bisher über 80 % seines Haushalts aus Projektfördermitteln bestritten – mit diesem Doppelhaushalt erstmals in die institutionelle För derung aufgenommen. Wir haben das „Theater Lindenhof“, das Regionaltheater in Baden-Württemberg, gestärkt.
Auch ganz wichtig: Wir haben in den letzten Jahren dafür ge sorgt, dass die Arthaus-Kinos nicht nur in den Metropolen, sondern auch außerhalb der Ballungszentren digitalisiert wer den können. Ein entsprechendes Programm wurde extra von uns aufgelegt. Das hilft diesen Kinos, zu überleben.
Damit komme ich zum Stichwort „Filmstandort BadenWürttemberg“. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, dass hier nicht nur hervorragend ausgebildet, sondern zuneh mend auch hervorragend produziert wird. Um diesen Stan dard zu erhalten, haben wir der Filmakademie in Ludwigs burg zugesagt, dass ihre Reinvestitionsprogramme weiter geführt werden können, dass sie die entsprechenden Mittel erhält, um immer an der neuesten Infrastruktur ausbilden zu können.
Auch die Hochschule der Medien und die Hochschule in Of fenburg werden entsprechend gefördert, wenn in den Hoch schulfinanzierungsvereinbarungen die einzelnen Kategorien bedacht werden.
Wie gut die Ausbildung in Baden-Württemberg ist, sah man bei einem ganz wichtigen Festival in Berlin – es fand vor ei nigen Wochen statt –, bei der Verleihung der FIRST STEPS Awards: Von sieben Kategorien hat die Filmakademie in Lud wigsburg in diesem Herbst fünf gewonnen. Meine Damen und Herren, das zeigt, wo wir stehen. Diesen Stand müssen wir er halten.
Wir erhöhen die Filmförderung. Insbesondere wollen wir den Animationsbereich stärken. Dieser ist mittlerweile zu einem Wirtschaftsfaktor geworden. Baden-Württemberg ist dabei weltweit ein führender Standort. Wenn beispielsweise Steven Spielberg die Visual Effects für seinen nächsten Film in Stutt gart produziert, können Sie sehen, welchen Ruf Stuttgart mitt lerweile auch in Los Angeles hat.
Meine Damen und Herren, als bekannt wurde, dass wir – ent gegen dem Trend in der Bundesrepublik – die Filmförderung erhöhen, hat die Produzentenallianz, deren Vorsitzender be kanntlich der frühere Staatsminister Christoph Palmer ist, mehr als lobende Worte für die Landesregierung in BadenWürttemberg gefunden.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Beispiele dazu nennen, was für uns in diesem Doppelhaushalt sehr wichtig ist: das Natio naltheater in Mannheim beispielsweise,
(Abg. Claus Schmiedel SPD zu Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Ja! Mannheim! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Schon wieder Mannheim!)
eines der drei großen Theater in Baden-Württemberg. Die Stadt Mannheim kann, weil es dort nicht einen Kofinanzie rungsvertrag wie bei den beiden Staatstheatern gibt, die Sum men nicht mehr stemmen, die nötig sind, um das Nationalthe ater zu sanieren und weiterhin als großartiges Theater zu be spielen. Das heißt, die 2 Millionen € pro Jahr, die wir jetzt ver stetigt diesem Theater bereitstellen, retten das Nationalthea ter. Hätten wir so weitergemacht wie Schwarz-Gelb, hätte das Nationaltheater keine Zukunft gehabt.
Ein weiteres Beispiel, wie wir wirken, ist Gauthier Dance in Stuttgart. Mit einer beispiellosen Ignoranz wurde früher die institutionelle Förderung versagt. Wir haben diese institutio nelle Förderung schon gleich nach dem Regierungsantritt be reitgestellt, und wir haben sie jetzt noch einmal erhöht. Ge meinsam mit der Stadt Stuttgart haben wir dafür gesorgt, dass eine weltweit populäre Kompanie weiterhin in Stuttgart bleibt, damit wir nicht das erleben, was wir in der Vergangenheit im mer erlebt haben: Gute Tanzkompanien verlassen Stuttgart oder Baden-Württemberg. Ich will als Beispiel aus der Ver gangenheit nur Sasha Waltz nennen.
Meine Damen und Herren, sehr wichtig ist uns die Proveni enzforschung. Wir haben keinen „Fall Gurlitt“ gebraucht. Wir haben Provenienzforschung schon vorher betrieben. Wir ha ben die Anschubfinanzierung des Bundes längst selbst über nommen, und wir haben die zweieinhalb Stellen für Proveni enzforschung, die wir in der Staatsgalerie Stuttgart, in der Kunsthalle Karlsruhe und in den beiden Landesmuseen ha ben, verstetigt. Das macht deutlich: Wir werden alles, was zu Unrecht in unseren Museen ist, an die rechtmäßigen Erben zu rückgeben. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Zu Recht, meine Damen und Herren, wurde von einigen Vor rednern auch auf die Baumaßnahmen verwiesen. In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal etwas zur John Cran ko Schule sagen. 17 Jahre wurde diskutiert – 17 lange Jahre.
Wir haben jetzt einen Knopf drangemacht, und diese großar tige Schule hat nun eine Zukunft. Das ist für Stuttgart ein gro ßer Gewinn.
Meine Damen und Herren, das Staatstheater in Karlsruhe wird einen Neubau bekommen, die Württembergische Landesbib liothek wird einen Neubau bekommen, und wir werden in Zu sammenarbeit mit der Stadt Stuttgart eine gute Lösung für die Oper in Stuttgart finden.
Zwei Jahre nach Regierungsantritt haben wir den Neubau der John Cranko Schule beschlossen. Sie haben 15 Jahre lang diskutiert. Sorry.
Meine Damen und Herren, die Erneuerung der Kulturpolitik ist natürlich nicht nur eine Frage des Geldes. Ich möchte als Symbol für die Erneuerung den Staatspreis für Bildende Kunst nennen, der jetzt Oskar-Schlemmer-Preis heißt. Oskar Schlem mer ist ein Wegbereiter der Moderne, und es steht unserem Land gut zu Gesicht, dass ein solch großartiger Künstler aus Baden-Württemberg diesem Preis seinen Namen gibt.
Unsere Kulturpolitik heißt nicht – wie in der Vergangenheit –: „Wir verwalten“, sondern unsere Kulturpolitik heißt: „Wir ge stalten.“
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Das ist eine Unverschämt heit! Eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe bei der CDU – Glocke der Präsi dentin)