Auf eines kann ich noch kurz zu sprechen kommen, Herr Kol lege Lusche: Das Thema Smart Grid ist auch uns ein zentra les Anliegen. Ich verstehe Ihren Antrag vom Inhalt her. Aber als wir die Finanzausschussberatungen hatten, gab es die Aus sage, dass für den Haushaltsansatz, den Sie vorgeschlagen ha ben, die Projekte im Augenblick – ich sage: leider – noch nicht da sind, aber dass es, wenn die Situation eintritt, dass die Pro
jekte da sind – was wir uns wünschen –, überhaupt kein Pro blem ist, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, weil die Titel deckungsfähig sind. Deswegen glaube ich, dass wir auch an dieser Stelle gut aufgestellt sind und die notwen digen Dinge zum Laufen bringen.
Natürlich hängt auch vieles davon ab, wie sich die Situation auf der Bundesebene entwickelt. Beim EEG hängen wir dran, auch beim Strommarktdesign und natürlich auch beim Emis sionshandel von der EU-Ebene aus. Ich möchte auch eines noch einmal sagen: Im Lichte dessen, was die schwarz-rote Bundesregierung zum Thema „Klimaschutz und Energieeffi zienz“ dieser Tage beschlossen hat, können dies wichtige Bau steine sein, die uns bei diesem Thema weiterbringen.
Wir haben immer wieder über das Thema „Steuerliche Ab schreibungen bei energetischen Sanierungen“ diskutiert. Es ist da mit aufgenommen. Es sind auch viele andere Dinge mit aufgenommen, z. B. auch die Ergänzung der KfW-Förderpro gramme sowie das Thema Sanierungsfahrpläne, das aus Ba den-Württemberg kommt, oder auch das, was wir im Landes wohnraumförderungsprogramm mit Schwerpunkt Eigentü mergemeinschaften machen; dort wird auch die energetische Sanierung gefördert. Ich glaube, auch das ist ein guter Auf schlag, der helfen kann. Auch da ist man natürlich noch nicht am Ende.
Man hat Aufgaben vor sich, auch was das Thema „Braun- und Steinkohlekraftwerke“ angeht. Es geht darum, wie dann die konkreten Schritte laufen und ob wir – was das Ziel ist – bis Ende Februar eine Entscheidung zum Thema „Steuerliche Ab schreibung von energetischen Sanierungen“ hinbekommen. Wichtig ist, dass wir zeitnah eine entsprechende Entscheidung bekommen. Am besten soll es laufen, aber was wir nicht ha ben dürfen, ist ein neuerlicher Attentismuseffekt, dass die Leu te mit Sanierungen abwarten, weil sie auf die steuerliche Er mäßigung hoffen. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir in spä testens zwei Monaten weitersehen werden.
Ansonsten glaube ich, dass wir sagen können, dass wir in die sem Bereich sehr, sehr gut aufgestellt sind. Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass wir beim Thema Windkraft wei ter wären. Wir haben – Kollege Renkonen hat es angespro chen – 46 Anlagen genehmigt, Stand 31. Oktober. Ich bin mir sicher, dass diese im nächsten Jahr auch gebaut werden. 278 Anlagen sind in der Genehmigung; da ist die Realisierung na türlich noch offen.
Wir haben natürlich eine komplexe Menge an Schwierigkei ten, die zu beheben sind. Das liegt zum Teil – natürlich nicht vollständig – an der Vorgängerregierung; beispielsweise gibt es für viele Vögel – Auerhuhn, Rotmilan usw. – keine entspre chende Kartierung, sodass bei der Genehmigung Fragen of fen sind. Es gibt auch offene Fragen, was die Flugsicherung angeht und was den Deutschen Wetterdienst angeht. Dafür kann die Landesregierung nichts; da kümmert sie sich gemein sam mit anderen Landesregierungen um entsprechende Lö sungen und Möglichkeiten.
Natürlich wünsche ich mir an der einen oder anderen Stelle – das sage ich hier auch ganz offen –, dass auch eine klare An sage kommt, beispielsweise was Ausgleichsleistungen angeht. Beispielsweise brauchen wir zum Auerhuhn klare Ansagen an die Genehmigungsbehörden dazu, was man wirklich ausglei
chen muss. Manchmal habe ich den Eindruck, dass etwas übertrieben wird. Auch das sage ich an dieser Stelle ganz of fen. Ich erinnere nur an den Fall Hornisgrinde, wo Ausgleichs flächen für Auerhühner geschaffen werden sollen, die es dort nachweislich gar nicht gibt. Da gibt es einzelne Probleme und einzelne Schwierigkeiten, an die man auch heranmuss. Aber ich bin optimistisch, dass die drei zuständigen Ministerien – auch das Staatsministerium, das für die Koordination zustän dig ist – diese Aufgaben bewältigen werden. Ich bin der Über zeugung, dass wir den Windkraftausbau in Baden-Württem berg hinbekommen werden.
Man muss jetzt natürlich ehrlicherweise sagen: Ich bin mir nicht sicher, ob wir 10 % bis 2020 schaffen, aber die 10 % schaffen wir vielleicht im Jahr 2022 oder 2023. Von einer FDP/DVP, die auf diesem Gebiet einmal ordentlich aufgestellt war, unter Herrn Pfister und anderen, und die sich heute wirk lich gegen die erneuerbaren Energien ausspricht, die das The ma 50-80-90 überhaupt nicht verstanden hat – – Als Herr Rül ke gestern hier gesprochen hat, hat er nur von Energieeffizi enz gesprochen.
Damit kann man die CO2-Emissionen zwar um 50 % mini mieren, aber nicht um 90 %. Wer sich so massiv gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien ausspricht wie Sie inzwi schen – – Ich erlebe immer wieder einmal Herrn Döring etc. bei entsprechenden Veranstaltungen. Ich verstehe, dass er zu Ihrem Wirken hier in diesem Haus an dieser Stelle nichts mehr sagt. Dafür habe ich großes Verständnis.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte mich auch noch einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums und natürlich insbeson dere auch bei dem bedanken, der hauptsächlich die Verant wortung dafür trägt, Herrn Minister Franz Untersteller.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 10 fällt zunächst einmal die absolute Höhe des Haushalts auf. In Anbetracht von Energiewende und globaler Erwärmung scheint ein Haus haltsansatz für den gesamten Bereich Umwelt, Klima und Energiewirtschaft von 437 Millionen € zunächst einmal nicht zu üppig bemessen zu sein. Trotzdem: Wir sind eine gute Op position; denn wir klopfen jetzt nicht einfach auf den Tisch und fordern pauschal mehr Geld. Wir wissen, dass unsere fi nanziellen Mittel endlich sind. Deshalb hat im Übrigen die FDP/DVP-Fraktion während der gesamten Haushaltsberatun gen nur Änderungsanträge eingebracht, die vollständig gegen finanziert waren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber was wir natürlich sagen, ist, dass dieses Ministerium deutlich weniger schlagkräftig ist, als es früher der Fall war, als z. B. der gesamte Bereich Verkehr mit dem Umweltbereich unter einem Dach war. Wir sagen auch: Gerade weil es sich um ein finanziell eher klein gehaltenes Ressort handelt, muss
Manchen Kapiteln werden wir heute übrigens zustimmen. Das sind die Kapitel 1006, 1010 und 1011. Diese Zustimmung zeigt auch, dass wir keineswegs eine Fundamentalopposition sein wollen. Dort, wo wir mitgehen können, machen wir es. Aber es gibt einige Kapitel, bei denen wir nicht mitgehen wol len. Ich sage Ihnen auch, auf welche Kapitel das zutrifft. Wir werden z. B. das Kapitel 1007 – Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik – ablehnen.
Ein Wirrwarr von Maßnahmen wird noch lange nicht dadurch zu einem Konzept, dass man es „Konzept“ nennt. In diesem Kapitel zeigt sich die Konzeptionslosigkeit des IEKK. Sie stopfen auf 200 Seiten irgendwelche 108 Maßnahmen zusam men. Davon sind wenige gut, andere sind unwichtig und un spektakulär, und wiederum andere sind schlicht falsch. Sie schaffen es aber nicht, richtige Anreize zu setzen. Sie schaf fen keine Schwerpunkte, und vor allem legen Sie auch keine zeitlich konkrete Planung vor.
Wenn wir in diesem so wichtigen Bereich nur begrenzte Haus haltsmittel haben, müssen wir doch versuchen, diese Mittel konzentriert und punktgenau einzusetzen, um tatsächlich ei ne Verbesserung herbeizuführen. Einer dieser Bereiche ist schlicht die Effizienz.
Herr Kollege Stober, jetzt muss ich mich schon wundern, wie abfällig Sie sich eben gerade zum Thema Windkraft geäußert haben. Zudem haben Sie gesagt, die FDP/DVP wolle eh kei ne Energiewende, wir hätten es nicht verstanden – und dieser ganze Quatsch, den Sie vorhin erzählt haben.
Ich möchte Ihnen einmal sagen, was Sie nicht verstanden ha ben. Das ist die Tatsache, dass Sie, was das Thema Effizienz angeht, bei Kraftwerken den ganz, ganz großen Vorteil haben, dass Sie beispielsweise die gesicherte Leistung an anderer Stelle herabsetzen können. Wenn Sie hingegen irgendwo ei ne zusätzliche installierte Leistung durch Windkraftanlagen aufbauen, müssen Sie gleichzeitig an anderer Stelle eine ge sicherte Leistung in gleicher Höhe vorhalten. Wenn es also et was Sinnvolles zu tun gibt, dann tatsächlich hinsichtlich der Effizienz. Genau in diesem Punkt würde ich mir von der Lan desregierung einfach noch ein deutlich stärkeres Zeichen wün schen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleich noch eine An merkung: Wer 1 200 Windkraftanlagen bis zum Jahr 2020 an kündigt, während im laufenden Jahr, im Jahr 2014, jedoch ge rade einmal drei gebaut werden, muss doch irgendwann ein mal selbst auf den Gedanken kommen, dass diese Politik der Windkraft in Baden-Württemberg gescheitert ist.
Was wir auch ablehnen werden, ist Kapitel 1005 – Wasser und Boden. Ein zentraler Kritikpunkt hier ist für uns der Wasser pfennig. Jetzt könnte man sagen: Für private Haushalte macht es den Kohl nicht fett, ob man den Wasserpfennig von 5,1 auf 10 Cent pro Kubikmeter anhebt.
Herr Stober, weil Sie immer anprangern, wir würden keine Gegenfinanzierungsvorschläge machen: Ist Ihnen nicht klar, dass diese 15 oder 17 Millionen €, um die es bei der Anhe bung geht – – Wenn Sie es schaffen, eine „Sanierungsrückla ge“ für den Wahlkampf im Umfang von mehreren Hundert Millionen auf die Seite zu bringen, gibt es doch keinen Grund, unter dem Verweis auf Hochwasserschutz den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal stärker in die Tasche zu langen, mei ne Damen und Herren.
Es ist doch abstrus, dass Sie da sagen, Sie könnten es sich auf der einen Seite nicht vorstellen, während Sie auf der anderen Seite ein paar Hundert Millionen Euro auf der hohen Kante haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt manche Be reiche wie z. B. die wasserintensive Steine- und Erdenindus trie oder auch Kraftwerke, die Sie sehr wohl mit dem Wasser pfennig treffen werden. Es ist doch ein Witz, dass Sie, wäh rend wir im Süden Deutschlands auf eine Versorgungslücke zulaufen, genau diese Kraftwerke noch einmal zusätzlich mit einem Wasserpfennig belasten wollen. Wenn nun der Hinweis kommen sollte, Herr Minister Untersteller – Sie haben schon manches Mal darauf hingewiesen –, wir seien eines der we nigen Länder, in denen der Wasserpfennig bisher noch nicht erhöht wurde, kann ich Ihnen an dieser Stelle nur entgegnen: Einige unserer Nachbarn haben diesen Wasserpfennig über haupt nicht. Hessen hat ihn nicht, Bayern hat ihn nicht, und in Frankreich und in der Schweiz gibt es den Wasserpfennig auch nicht. Das sind also genau diejenigen Länder, mit denen wir beim Standortwettbewerb konkurrieren.
Zum Kapitel 1009 – Energiewirtschaft –: Wir werden dem Ka pitel 1009 nur dann zustimmen, wenn Sie unseren Änderungs antrag mittragen. Ich befürchte, dass Sie das nicht tun wer den. Wir können diesem Kapitel sonst gar nicht zustimmen, denn wir werden auf gar keinen Fall Haushaltsmitteln zustimmen können, mit denen eine so sinnlose Kampagne wie „50-80-90“ finanziert werden soll – 2,4 Millionen € für diese Kampagne, die erstens einmal kein Mensch kennt und die da rüber hinaus zweitens auch inhaltlich schlecht und defizitär ist.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wie können Sie denn eine Kam pagne „50-80-90“ ins Leben rufen mit dem Ziel der Redukti on von CO2, aber in dem ganzen Wust von Prospekten kein einziges Wort über eine Technologie verlieren, die es heute schon gibt und mit der man sehr wohl den CO2-Ausstoß – und unabhängig davon übrigens auch den Feinstaub – reduzieren kann, nämlich die Erdgasmobilität? Sie haben tatsächlich ei ne Imagekampagne für 2,4 Millionen €, mit der Sie eine CO2Reduktion erreichen wollen, und das Wort „Erdgasmobilität“ kommt kein einziges Mal vor. Das heißt, diese Kampagne kennt nicht nur niemand, sondern sie ist darüber hinaus auch inhaltlich schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zusammenfassend ist zu sagen: Sie haben zu wenig Konzep te, und Sie haben viel zu viel Show. Das wird ganz klar im Bereich der Windkraft. Herr Kollege Renkonen, ich halte es schon für eine Unverschämtheit, wenn Sie jetzt in Bezug auf die Windkraft – aus der Sie sonst eine Riesenshow machen –
darauf verweisen, es seien die Regionalverbände, an denen es gerade hängen würde mit den Regionalplänen. Es ist Ihr Lan desplanungsgesetz, das Sie verabschiedet haben und das jetzt nicht funktioniert. Hier zeigt sich zu wenig Konzept, zu viel Show und zu wenig Verständnis für Wettbewerb.
Eine Anmerkung sei mir bitte noch gestattet: Ich habe den Ein druck, dass die grün-rote Landesregierung vor allem regieren möchte, indem sie Pflichten auferlegt. Sie haben nicht ver standen, dass es vielleicht sinnvoller ist, ab und zu einmal An reize zu schaffen. Wenn man das IEKK anschaut, liest man zwar oft, dass Sie Anreize setzen möchten. Aber wenn man das einmal ganz genau nachliest, wird klar, dass Sie mit An reizen meinen, dass Sie durch Gängelung, Pflichten, Steuern und Gebühren die Menschen in die Richtung schubsen wol len, in der Sie sie haben wollen. Sie haben nicht wirklich ver standen, was es bedeutet, Anreize zu setzen.
Ich fordere Sie auf: Bilden Sie Schwerpunkte, konzentrieren Sie Ihre Mittel, setzen Sie Anreize! Denn bis jetzt gilt: Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Die SPD-Fraktion hat darum gebe ten, die komplette Redezeit ausnutzen zu können. Vor dem Minister spricht daher noch Frau Kollegin Rolland.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Glück, ich habe in der Zeitung die Aussage einer Landrätin gelesen, man brauche eine Denkpause bei der Wind kraft. Wir glauben, wir brauchen keine Denkpause, sondern wir brauchen richtig viel Energie, um die Windkraftanlagen bauen zu können.
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Die Energie brau chen Sie, Frau Kollegin! Diese Energie brauchen Sie, denn bisher fehlt Ihnen Energie!)
Immer nur das Argument Landschaftsschutz aufzugreifen und dies anzuprangern, erscheint uns ein bisschen zu wenig. Wir haben keinen zweiten Planeten im Kofferraum. Natürlich sind Energie und Klimaschutz wichtige Säulen unserer Umwelt politik. Aber es gibt noch ein paar weitere wichtige Säulen. Die eine wichtige Säule ist der Atomausstieg. Wir müssen weiterhin die Nachrüstung der bestehenden AKWs begleiten, wir brauchen eine aufwendige Aufsicht für den Rückbau, und wir brauchen vor allem für die künftige Stilllegung eine gute Vorbereitung. Und gerade in den Grenzgebieten brauchen wir die Überwachung der Umgebung, so bei den AKWs Fessen heim und Leibstadt. Das dient der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ihrem Schutz.
Eine zweite Säule ist die Abfallwirtschaft. Wir wollen die Wertstofftonne einführen. Sie wird den Sortieraufwand der Haushalte verringern, sie wird die verwertbaren Stoffe ver bessern, und sie wird Möglichkeiten schaffen, die öffentlichrechtlichen Abfallbetriebe weiterzuentwickeln. Das dient eben falls dem Umweltschutz und den Bürgerinnen und Bürgern.
Wir werden als weitere Säule die Ressourceneffizienz verbes sern. Das ist ein Leitmotiv unseres umweltpolitischen Han
delns. Ich darf erinnern: Wir haben begonnen, diese Umwelt technologien zu verbreitern und zu entwickeln und Maßnah men für die Rohstoffproduktivität, für die Materialeffizienz und auch für die Ressourcenschonung zu ergreifen. Der Res sourceneffizienzkongress, der jetzt zweimal stattgefunden hat, hat bundesweit und sogar über die Grenzen hinweg Beach tung gefunden. Ressourceneffizienz dient der Schonung der Ressourcen und spart vor allem viel Geld.
Ein weiterer Punkt ist der Hochwasserschutz. Es ist schon ge sagt worden: Die Flussgebietssysteme müssen neu aufgestellt werden, wir brauchen eine integrierte Gesamtbetrachtung – das wird gemacht –, und die Hochwasserrisiken sind zu mi nimieren. Allein für das Integrierte Rheinprogramm fehlen noch 60 % der Maßnahmen. Wir müssen die Deiche und die Dämme sanieren, wir müssen Hochwasserrückhalteräume schaffen und müssen diese bauen, und wir brauchen dazu jähr lich 50 Millionen € – richtig viel Geld steht dafür im Haus halt. Sie, lieber Herr Lusche und lieber Herr Glück, prangern jetzt den Wasserpfennig an und geißeln ihn. Ich erspare es Ih nen, in die alten Haushaltspläne zu schauen. Ihnen kämen da bei die Tränen, und Sie müssten sich für das schämen, was Sie tatsächlich in den vergangenen Jahren für den Hochwasser schutz eingestellt hatten.