Wer hat das zu verantworten? Es gibt keine äußeren Leis tungsdifferenzierungen in Ihrem Konzept der Gemeinschafts schule. Dies beklagen die Gemeinschaftsschulen vor Ort und sagen: „Jetzt kommen wir Starterschulen in die Klasse 7; wir brauchen diese Differenzierungsmöglichkeiten.“
Die gibt es schon; Sie drücken die Augen zu. Aber hier zu sa gen: „Die Differenzierung lassen wir zu, wir haben bei diesen Vorgaben einen Fehler gemacht“, das tun Sie nicht.
Nicht wir bauen zwei Welten auf, Herr Minister. Wenn Sie mich fragen: „Wo steht das?“, klären Sie das mit Professor Bohl, der das in seiner Expertise festgestellt hat. Ich habe bis her nicht den Eindruck, dass sich die Regierung oder die Re gierungsfraktionen gegen diese Expertise gewehrt haben.
Das ist leider so. Aber wo ist denn die Linie der SPD zum Thema G 8/G 9? Schmiedel sagt: „Mehr G-9-Standorte.“ Stoch sagt: „Nicht mehr G-9-Standorte.“
Schmiedel sagt: „In der nächsten Legislaturperiode wollen wir das Regierungsprogramm ausbauen.“ Stoch sagt: „Ich bin da gegen.“ – Das ist die Regierung, die so agiert.
Dass wir bei dem Durcheinander, das Sie veranstaltet haben, große Probleme haben und um den richtigen Weg ringen, ist wohl selbstverständlich und liegt auf der Hand. Denn da gibt es einiges zu tun, wenn wir 2016 wieder in die Regierungs verantwortung kommen.
Ein letzter Punkt – ich finde, das ist eine Stilfrage, Frau Bo ser –: Wenn ein früherer Kultusminister sagt, er äußere sich nicht zur Bildungspolitik, entspricht dies dem guten Stil, dass ein Vorgänger einem Nachfolger nicht im politischen Umfeld irgendeine Bemerkung reindrückt. Dass Sie aber hier am Mi krofon die heutige bildungspolitische Debatte zum Anlass nehmen, eine Wahlkreisauseinandersetzung mit Ihrem Kolle gen Helmut Rau zu führen, das geht gar nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir als Konsens sicher lich ablehnen würden, wäre, wenn im Raum stünde, dass die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg am Ende komplett umgekrempelt würde. Einen solchen Konsens werden wir, die grüne Fraktion, ganz sicher nicht in Betracht ziehen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist ge wiss wahr! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dass Sie in der Regierung sind, merkt man aber auch!)
Dass Sie als größte Oppositionsfraktion im Landtag auf dem wichtigsten Feld der Landespolitik eine gewisse Linie verfol gen, erwarten nicht nur wir, sondern das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger.
Wenn Sie diese Debatte nun zu einer Wahlkreisdebatte herab stufen, sage ich Ihnen: Es ging darum, dass ein Kollege von der CDU von seinen eigenen Leuten nach einer Linie in der Bildungspolitik gefragt wurde und es darauf keine Antwort gab.
Es spricht für sich, dass Sie, die CDU, keine Richtung verfol gen, dass Sie innerlich zerrissen sind und dass es derzeit kein Konzept gibt, auf das am Ende irgendein Konsens folgen könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Krachender Beifall!)
Eines noch zum Thema „Ländlicher Raum“: Ich finde es un glaublich, dass Sie völlig außer Acht lassen, was in den ver gangenen zehn Jahren im ländlichen Raum passiert ist. Herr Schebesta, Sie kommen selbst aus der Ortenau. Sie wissen, was in dieser Region in den vergangenen zehn Jahren an den Schulen passiert ist: Die Klassen wurden immer kleiner, und die Anmeldezahlen gingen zurück, und zwar nicht nur auf grund eines veränderten Übergangsverhaltens – das beobach ten wir bei uns noch gar nicht in relevantem Maß –, sondern weil die Schülerinnen und Schüler ausbleiben, da es immer weniger Kinder gibt. Wenn Sie auf diese Herausforderungen mit alten Konzepten antworten, wird dies am Ende weder der Region noch dem Land helfen.
Ich fordere Sie auf: Bringen Sie zunächst einmal Ihre CDULinie in Ordnung, und dann können wir schauen, ob am En de ein Konsens möglich ist.
Herr Kollege Schebesta, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal Gemeinschaftsschu len nennen könnten, die sagen, sie brauchten die äußere Dif ferenzierung. In dieser Beziehung bewege ich mich wahr scheinlich in einer anderen Welt.
Ich versuche Ihren Standpunkt ja nur nachzuvollziehen. Denn auch wir sprechen regelmäßig mit Gemeinschaftsschu len; dies haben wir in dieser Woche gerade erst wieder getan. Da wird dies nicht infrage gestellt. Vielleicht können Sie mir einmal konkret Schulen benennen. Ich würde dann ebenfalls gern ein Gespräch vor Ort führen.
Was die Nebelkerze angeht, die Sie vorhin zum Thema G 8/G 9 geworfen haben, haben wir eine klare Position: Auswertung und danach Entscheidung.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Der Kultusminister und der SPD-Fraktionsvorsitzende haben dazu schon jetzt eine Meinung!)
Das kann aber nicht davon ablenken, dass es beim Thema G 8 in der Tat einen dringenden Veränderungsbedarf gibt. Sie brauchen sich nur mit den Eltern zu unterhalten.
Was das Thema „Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, ja oder nein?“ betrifft, so sind in der Klasse meines Sohnes beim Übergang von der achten in die neunte Klasse von 24 Schülern acht sitzen geblieben. Alle von ihnen hatten im Rah men der verbindlichen Grundschulempfehlung eine Gymna sialempfehlung. Daran sieht man, dass bei dieser Frage grund sätzlich noch einiges zu diskutieren ist.
Herr Kollege Schebesta, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir etwas zum Abarbeiten geben würden, so, wie das der Kol lege Dr. Kern tut. Aber noch einmal: Wir wissen gar nicht, wer welche Position hat und was Sie eigentlich wollen. Das haben wir heute wieder gesehen. Frau Gurr-Hirsch hat mich vorhin fast aus dem Konzept gebracht, als sie gegen ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden Beifall spendete.
Es handelt sich um ein durchaus ernsthaftes Angebot. Wir schätzen uns auch persönlich. Ich bin wirklich an einer inhalt lichen Auseinandersetzung interessiert. Aber bitte sagen Sie mir zunächst einmal: Was wollt ihr überhaupt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum Tagesord nungspunkt 3 kommen, möchte ich Folgendes ansprechen: Wir haben ein kleines Problem. In der Mittagspause soll eine Ver anstaltung mit dem Landesjugendring stattfinden. Der Nach mittag ist auch bereits gut gefüllt mit Beratungsstoff. Ich möch te daher nur ungern Beratungsgegenstände auf den Nachmit tag verschieben.
Vielleicht kann man sich bei Punkt 4 der Tagesordnung dar auf einigen, dass die Fraktionen nach der Einbringung des Ge setzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Feier tagsgesetzes durch den Minister – da geht es darum, den Re formationstag einmalig zum Feiertag zu erklären – auf ihr Re derecht verzichten. Ich schlage dies nur vor. Denn in der zwei ten Lesung ist in jedem Fall eine Aussprache vorgesehen.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Claus Schmiedel SPD: Es kann doch auch einer für alle Fraktionen sprechen!)