(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sagen Sie auch noch etwas zum Inhalt? Gucken Sie mal auf Ih re Redezeit!)
Ich würde dies grundsätzlich auch gern unterstützen – wenn Sie dazu auch noch sagen würden, wie Sie das finanzieren wollen. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass Rechtsan sprüche Konnexität auslösen und damit Kosten für den Lan deshaushalt verursachen. Aber darüber sagen Sie kein Wort – typisch FDP! Das gehört allenfalls in die Kategorie „Wunsch konzert“, aber auf gar keinen Fall in die Kategorie „Glaub würdigkeit und Kompetenz“.
Diese Liste ließe sich fortsetzen. Bei keiner der aktuellen FDP-Forderungen geht es um konkrete finanzpolitische Nach haltigkeit. Es geht um Spendierhosen, und es geht darum, auf die Pauke zu hauen. Es geht jedoch nicht um die Schulden bremse.
Nicht vergessen sollte man dabei Ihre ständigen Forderungen nach Steuersenkung oder Abschaffung der kalten Progressi on – als ob all dies kostenlos zu haben wäre.
Um die Einnahmeseite kümmern Sie sich ohnehin nicht. Ich erinnere nur an die Themen „Ankauf von Steuerdaten-CDs“ oder „Stärkung der Steuerverwaltung“. Sie haben immer da gegen gestimmt.
Herr Rülke, eigentlich sollten Sie aber wissen, dass Liberali tät mehr ist als Beliebigkeit. Liberal zu sein bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen über nehmen Verantwortung. Unsere Leitlinie dabei ist der Drei klang von Investieren, Sanieren und Konsolidieren.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Inhaltsfreie Rede! – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr unterhalt sam! Maximale Inhaltsfreiheit!)
Ein aktuelles Beispiel ist die Nachfolgeregelung zum Solidar pakt II, nämlich die Perspektive 2020 für die Hochschulen. Wenn Sie dies als Wahlgeschenk diskreditieren, so zeigt das nur, dass Sie nichts verstanden haben, wenn es um Nachhal tigkeit, Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit geht.
Unser Grundsatz „Investieren, Sanieren, Konsolidieren“ bil det sich in Zahlen im kommenden Doppelhaushalt ab, eben so wie im Finanzplan 2020.
Dies ist ein Finanzplan, um den Weg zur Schuldenbremse kon kret zu beschreiten – Jahr für Jahr, Schritt für Schritt, und zwar mit Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Ihr Herr Lindner müss te eigentlich sehr zufrieden sein, ja, er müsste fast neidisch sein auf unsere grün-rote Landesregierung.
Frau Kollegin Aras, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Eines würde mich noch interessieren – vielleicht habe ich das einfach noch nicht rich tig verstanden; ich glaube aber, Sie haben es auch noch nicht deutlich gesagt –: Sie waren früher für die Einführung einer Schuldenbremse. Warum sind Sie heute dagegen?
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ha ben Sie schon beim letzten Mal erklärt bekommen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da ist niemand dage gen!)
Das ist ganz einfach, lieber Kollege. Wir sind für die Schuldenbremse. Wir haben Konso lidierungsmaßnahmen eingeleitet, mit denen wir das struktu relle Defizit Jahr für Jahr weiter senken werden, um in drei Jahren zu einer Nettonull zu gelangen. Auf diesem Weg ge hen wir weiter, und wir werden die Schuldenbremse einhal ten. Aus diesem Grund brauchen wir nun keine Verfassungs änderung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Etwas ist ganz bemerkenswert, Herr Rülke: Ihren Ausführungen bezüglich 2016 oder 2017 entnehme ich, dass Sie fest davon ausgehen, dass wir als rotgrüne oder grün-rote Koalition auch die nächste Regierung stellen werden. Das war interessant.
Herr Mack, von unserer Seite die ganz klare Aussage: Wir ste hen zu der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Der Gesetzentwurf so, wie er jetzt vorliegt, ist ein „Rülke-An trag“. Man lotet Grenzen aus; man will die Regierung testen. Man versucht auch ein bisschen, sie an der Arbeit zu hindern und Sand ins Getriebe zu bringen.
Dies ist natürlich das Recht von Oppositionsfraktionen; das gestehe ich Ihnen zu. Wir würden dies wahrscheinlich auch nicht anders machen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber besser! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Üben Sie schon für die Zeit nach dem Jahr 2016?)
Aber, Herr Rülke, in Bezug auf die Konsolidierung von Haus halten ist dies kein materieller Schritt vorwärts.
Im Gegensatz dazu macht die Landesregierung eine planmä ßige und erfolgreiche Konsolidierungspolitik. Es wurden In strumente geschaffen wie die KHV oder der Lenkungskreis; es wurde in den Ministerien viel Detailarbeit geleistet; es wur den Orientierungspläne geschaffen,
etwa ein Finanzplan 2020, und es wurde ein Abbaupfad ent wickelt, der 2020 dann bei der Null landet.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aha! Erst 2020! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist entlarvend!)
Das war unser Abbaupfad; Sie können ihn in der mittelfris tigen Finanzplanung nachlesen. Dieser Pfad war erfolgreich, und zwar deswegen, weil er viel besser umgesetzt wurde als ursprünglich geplant. Nach zwei Jahren der Nullnettoneuver schuldung – 2011 und 2012 – gelang es im Vierten Nachtrag des jetzigen Doppelhaushalts, die Kreditermächtigung um weitere 200 Millionen € zu senken. Die Finanzplanung 2015 sah eine Verschuldung in Höhe von 1 Milliarde € vor. Jetzt werden wir einen Haushalt mit einer Verschuldung von 768 Millionen € vorlegen – auch diese wurde reduziert. 2016 wird die Null stehen.
Das sind große Konsolidierungserfolge, und diese wollen wir natürlich fortsetzen. Dazu stehen wir, und wir werden auch unsere ganze Kraft dafür einsetzen.
Herr Kollege Maier, stim men Sie mir zu, dass – erste Frage – Baden-Württemberg der Verfassungsänderung zur Einführung der Schuldenbremse ein stimmig zugestimmt hat und dass – das ist die zweite Frage – das Grundgesetz auch in Baden-Württemberg gilt? Das in Richtung der Opposition.