Schön, dass Sie mir das durch eine Handbewegung mittei len. – Herr Kollege Knapp, Sie können jetzt Ihre Frage stel len.
Herr Kollege Rülke, wie passt eigentlich die Aussage, dass sich Herr Fleischer für seine Re gion einsetzen darf, mit Ihrem Leserbrief von vor etwa zwei Wochen in der „Pforzheimer Zeitung“ zusammen, in dem Sie geschrieben haben, dass Sie und der Kollege Mappus sich als Abgeordnete nicht besonders für Pforzheim einsetzen dürfen? Sie meinten, es wäre ja noch schöner, wenn man das machen würde.
ist ein wunderbares Plädoyer für das gegliederte Schulsystem in Baden-Württemberg. Denn sie macht deutlich, dass das Leseverstehen noch nicht bei allen angekommen ist.
Ich habe in diesem Leserbrief deutlich gemacht, dass wir – sowohl der Ministerpräsident als auch ich – uns für die Inte ressen der Region einsetzen. Dafür habe ich sogar Beispiele aufgezählt.
Gleichzeitig sind wir aber dem ganzen Land verpflichtet. Es ist unsere Aufgabe, beides zusammenzubringen. An dieser Aufgabe würden Sie immer scheitern.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Klasse!)
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Oppositionsfraktionen ist durchsichtig. Mir scheint auch, dass wir mit einer gewissen Regelmäßigkeit – offensichtlich immer vor der Sommerpause – über solch durchsichtige Ini tiativen sprechen müssen.
Meine Damen und Herren, ich habe, wie Sie wissen, kein Pro blem damit, wenn es in der Debatte auch einmal ein bisschen härter zur Sache geht, wie z. B. heute Morgen. Das ist legi tim. Aber wenn man gegen Personen, auch im Parlament, vor geht, dann sollte man wenigstens ansatzweise auch irgendet was in der Hand haben. Ohne etwas Entsprechendes so gegen Personen vorzugehen, wie Sie es gemacht haben, ist unanstän dig.
Neu ist jetzt, dass nun auch die Grünen mit der SPD im Boot sind. Lieber Herr Kretschmann, mit Verlaub: Liest man das Plenarprotokoll der Sitzung vom 29. Juli 2009, also von vor genau einem Jahr, dann kann man sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. Ich zitiere aus diesem Protokoll:
Wir stellen erst dann einen Entlassungsantrag – um das einmal ganz klar offenzulegen –, wenn wir ziemlich sicher sind, dass er auch Erfolg hat.
Lieber Herr Kretschmann, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Weisheit beziehen, dass genau dieser Entlassungsantrag er folgversprechender ist als die, die Sie in der Vergangenheit unterstützt haben.
Verstehen müssen wir das auch nicht. Denn wenn man in dem Protokoll weiterliest – wiederum der Wortbeitrag des Kolle gen Kretschmann vom 29. Juli des letzten Jahres –, ergibt sich vieles von selbst. Ich zitiere weiter – lassen Sie sich das ein mal auf der Zunge zergehen –:
Wenn eine Oppositionsfraktion einen Antrag auf Entlas sung eines Ministers stellt, können wir gar nichts ande res machen, als ihm zuzustimmen.... Ihr seid eben seit 50 Jahren nicht in der Opposition. Deswegen versteht ihr das nicht.
Wo Kollege Kretschmann recht hat, hat er jetzt einfach ein mal recht. Deshalb ist dem auch nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, Sie veranstalten zum wiederhol ten Mal ein substanzloses Feuerwerk für die Galerie. Es geht Ihnen auch zum wiederholten Mal nicht um die Sache.
Frau Mielich, Sie haben gesagt, es gehe Ihnen um das System CDU in Baden-Württemberg. Dieser Satz war verräterisch. Es geht Ihnen eben zum wiederholten Mal nur darum, hier in diesem Haus einen lärmenden Auftritt zu haben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: So laut war es auch nicht! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das war nun wahr lich nicht lärmend!)
Ganz besonders dieser zweifelhaften Tradition verpflichtet fühlt sich der Kollege Schmiedel. Lieber Herr Schmiedel, wenn es um Angriffe gegen die CDU geht, sind Sie eine Art parlamentarischer Serientäter.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Rainer Stickelberger SPD und Jürgen Walter GRÜNE)
Was Sie regelmäßig ohne Substanz vorbringen, möchte ich Ihnen einmal an einem Beispiel aufzeigen, indem ich aus Ih rem eigenen Papier zitiere, um darzulegen, mit welchen Stil mitteln Sie arbeiten. Sie haben, als Sie auf das Jahr 2004 ge stoßen sind und festgestellt haben, dass es in diesem Jahr ei nen Wechsel im Ministerium für Umwelt und Verkehr gab, ei nen Aktenvermerk zitiert. Ich zitiere ihn auch aus Ihrem Be richt:
Sofern sich aus Gesprächen ergibt, dass die Vorstellun gen der Kiesunternehmen über deren Beteiligung an der Verwertung des Kieses bzw. der Geschiebezugabe grund sätzlich umsetzbar sind, wird die Fachabteilung dies in die Gespräche mit dem Bund einbringen und dort vertre ten.
Darauf gestützt stellen Sie in Ihrem Bericht fest: Umweltmi nister Mappus stand der Protektion der südbadischen Kiesun ternehmen sehr aufgeschlossen gegenüber.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich einmal wissen: Wie verstehen Sie parlamentarische und ministerielle Arbeit? Wenn sich ein Unternehmen dieses Landes an einen Staatsse kretär, einen Minister, einen Fraktionsvorsitzenden oder auch an einen Ministerpräsidenten wendet,
(Abg. Norbert Zeller SPD: Darum geht es nicht! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Müssen die jetzt alle anrufen?)
Ich kann nur sagen: Jedes Unternehmen, das diese Sache sieht und das schon in dem Moment, in dem es sich an eine Regie rung wendet, quasi im Verdacht steht, der Protektion zu be dürfen bzw. sie, auf welchem Weg auch immer, zu bekom men,
wird mit dem heutigen Tag sehen, wie die Grünen und die SPD in diesem Land mit der Wirtschaft umgehen.