Meine Damen und Herren, das Wettbewerbsargument der EU zum Schutz von anderen konkurrierenden Banken gilt nach meiner und nach unserer Auffassung aber auf gar keinen Fall für die Rechtsform der Landesbank Baden-Württemberg, zu mal gerade auch Privatbanken in der Vergangenheit in hohem Maß staatlich gestützt worden sind. Dass die EU den Eigen tümern darüber hinaus bei der Besetzung des Aufsichtsrats – das haben Sie angedeutet – vorschreibt, dass von den 14 im Aufsichtsrat tätigen Vertretern der Eigentümer die Hälfte zu künftig sogenannte unabhängige Experten sein müssen, muss ebenfalls kritisch hinterfragt werden. Überhaupt halte ich die Position der Europäischen Union für FDP-ideologisch ver engt, weil sie offensichtlich umstandslos davon ausgeht, dass öffentlich-rechtliche Strukturen generell schlechter seien als privatrechtliche.
Meine Damen und Herren, meines Erachtens ist auch die An nahme nicht gerechtfertigt, dass sogenannte Unabhängige in den Aufsichtsgremien – Kollege Rust hat in der ersten Lesung schon darauf hingewiesen – generell positiver wirken als Ver treter z. B. des Landtags in den Aufsichtsräten, positiver als Vertreter der Sparkassen, der Stadt Stuttgart oder des Landes. Schon bisher waren zahlreiche externe unabhängige Personen in den Aufsichtsgremien gegenwärtig – das muss man einfach wissen –, ganz zu schweigen von unabhängigen Personen in anderen Banken, z. B. der IKB, der Hypo Real Estate oder der Commerzbank. Im Übrigen gilt dies auch für die Aufsichts räte von großen Privatbanken, die ebenfalls eine staatliche Un terstützung erhalten haben, z. B. in den USA, in Großbritan nien oder auch in den Niederlanden.
Meine Damen und Herren, da diese Vorgaben – das will ich ausdrücklich noch einmal sagen; zumindest sehen wir es so – eine Bedingung der Europäischen Union für die Genehmi gung der Eigenkapitalaufstockung und der Übernahme von Garantien gewesen sind, stimmen wir den vorgeschlagenen Änderungen, wie sie im Gesetzentwurf zum Ausdruck ge bracht sind, notgedrungen letztlich zu. Es geht hier sozusagen um einen Vorgriff auch auf die Gremienstruktur der Landes bank, die spätestens bis 2013 entsprechend einer Kapitalge sellschaft umgestaltet sein muss. Wir legen übrigens großen Wert darauf – das wollen wir heute noch einmal deutlich ma chen –, dass an der Eigentümerstruktur auch zukünftig nichts verändert wird. Dem vermeintlichen Einfallstor für eine wei tere Privatisierung, das insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Grünen sehen, können die Wählerinnen und Wähler im März des nächsten Jahres einen Riegel vorschie ben, indem diese Fraktion, die dies offensichtlich im Auge hat, dann entsprechend gestutzt wird.
Herr Finanzminister, ich will aber auch deutlich sagen, dass unsere Fraktion es nach wie vor für richtig hält, bei der Be setzung der Mandate für die Vertreter des Landes im Auf sichtsrat darauf zu achten, dass auch zukünftig Vertreter des Parlaments berücksichtigt werden sollten. Ihre Auffassung,
Herr Finanzminister, dass dies nicht ermöglicht werden kön ne, teilen wir nicht. Das wird ein Punkt sein, den wir in ab sehbarer Zeit noch einmal erörtern sollten.
Mit dem Gesetzentwurf werden Elemente des Aktienrechts in der Landesbank Baden-Württemberg gültig, obwohl, wie ge sagt, die Landesbank noch bis spätestens 2013 in der Rechts form einer Anstalt des öffentlichen Rechts verbleibt. In die sem Zusammenhang – das ist Ihnen bekannt – schlägt die Mit arbeitervertretung vor, korrespondierend zur Aufnahme von Elementen des Aktienrechts auf der einen Seite auch Elemen te des Betriebsverfassungsrechts im Landesbankgesetz zu ver ankern. Diesen Vorschlag der Arbeitnehmervertreter halten wir für schlüssig, und er ist auch mit schlüssigen Argumenten untermauert. So, wie Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und der Regierung, jetzt sozusagen vor zeitig Elemente des privatrechtlichen Aktienrechts im Lan desbankgesetz verankern, sollten wir auch schon jetzt Ele mente des entsprechenden Arbeitnehmerrechts, in diesem Fall des Betriebsverfassungsrechts, übernehmen. Ich finde, das sind wir den Beschäftigten dort auch schuldig.
Die vorgesehene Umstrukturierung, die Neuausrichtung der Landesbank wird summa summarum nur in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Arbeitneh mervertretung erfolgreich umgesetzt werden können. Deshalb haben wir Ihnen heute einen entsprechenden Antrag vorge legt. Wir bitten an dieser Stelle nochmals um Unterstützung dieses Antrags.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen versuchen hier glauben zu machen, dass es bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesbankgesetzes nur um technische Korrekturen gin ge, weil die Europäische Union sie eben so gewollt hätte. Aber wir konstatieren aus verschiedenen Medienmeldungen vom Frühjahr dieses Jahres, dass es um etwas ganz anderes geht: Die Landesregierung will diese Landesbank ganz einfach Stück für Stück für eine Privatisierung zurechtbiegen. Die FDP/DVP hat sich damit wieder großartig durchgesetzt, und Kollege Dr. Wetzel war da mit seinem Privatisierungsdogma sehr ehrlich. Er sagte, diese Gesetzgebung erhöhe die Fungi bilität der Anteile an dieser Landesbank. „Fungibilität“ ist Ju ristenchinesisch und bedeutet nichts anderes als „besser ver käuflich“ bzw. „leichter verkäuflich“.
Ich habe hierzu keinerlei Dementi gehört, weder vom Minis terpräsidenten noch vom Finanzminister. Aber ich habe schon im Frühjahr vernommen, dass der Sparkassenverbandspräsi dent sehr erschrocken reagiert hat. Laut „Handelsblatt“ vom 2. Februar hat er gesagt: „Wenn die Landesbank privatisiert wird, dann steigen die Sparkassen aus.“ Das ist eine sehr dras tische Reaktion eines Präsidenten, der ansonsten der Landes regierung gegenüber doch als loyal einzuschätzen ist. An die sen Privatisierungsplänen muss also wohl etwas dran sein.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland ein be währtes System am Finanzmarkt. Das ist das dreigliedrige System. Wir haben die Privatbanken, die Volks- und Raiffei senbanken und ganz stark die Säule der Sparkassen mit den Landesbanken im Hintergrund. Sie bleibt dies auch dann, wenn dort unter den Augen führender Landespolitiker an den jeweiligen Standorten jede Menge Geld verzockt wurde, auch in Baden-Württemberg. Ich möchte gern einmal darauf hin weisen: Wenn das nicht so passiert wäre – da haben Sie alle in der Überwachung versagt –, müssten wir heute nicht über Auflagen der Europäischen Union diskutieren. Es war mir ein fach wichtig, gelegentlich daran zu erinnern, wer da in den Gremien die Hand gehoben hat.
Jedenfalls mochten die Europäische Union und die FDP die Dreigliedrigkeit noch nie. Das war ihnen ein Dorn im Auge.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Schlachters Märchen stunde! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Lü genstunde!)
Sie sägen doch schon seit Jahren an dieser Säule des Finanz markts. Sie wollen weiterhin an diesem Stuhlbein sägen.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ihr wollt doch einen Einheitsbrei! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Musst du zu allem deinen Käse abgeben?)
Deshalb wollen Sie, auch mithilfe des Ministerpräsidenten, am Stuhlbein der öffentlich-rechtlichen Säule sägen. Eigent lich ist das kein Wunder. Denn Sie wollen auch die Führungs rolle der Sparkassen innerhalb dieser Bank absägen.
Sie wollen zukünftig auch nicht mehr dem Sparkassenver bandspräsidenten den Vorsitz im Verwaltungs- bzw. Aufsichts rat geben. Die Motive sind relativ einfach: Die FDP will alles privatisieren,
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl Zimmermann: Was wollen denn die Grünen? – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Lamentieren! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Lügen verbreiten! – Abg. Peter Hofelich SPD: Jetzt ist jemand aufge wacht!)
Herr Präsident, würden Sie bitte den Regierungsfraktionen sagen, sie sollen mich hier nicht ankläffen. Ich bin kein Post bote.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Auch ein Postbote ist nur ein Mensch! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Er sieht nur so aus!)
„Mappus spricht Machtwort“, heißt es in der „Bild“ vom 25. Januar. Zum Thema „Verkauf der Landesbank“ wird er mit der Aussage zitiert: „Ein Filetstück wäre in den nächsten Jahren durchaus sinnvoll.“
Wir wollen diesen Gesetzentwurf in Teilen durchaus mittra gen. Wir haben aber einen Änderungsantrag eingebracht, weil wir die öffentlich-rechtliche Säule dieser Bankenlandschaft erhalten wollen, auch mit einer starken Landesbank, die auch sichtbar von den Sparkassen getragen werden kann.
Sie wollen zwei wesentliche Sätze im Landesbankgesetz strei chen. In § 7 wollen Sie den öffentlichen Auftrag streichen. Aber wenn dieser öffentliche Auftrag noch da ist, Herr Kol lege Kößler – auch der Finanzminister sagt das immer –, wa rum wollen Sie diesen Satz dann streichen?
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das stimmt doch nicht! Das ist schlicht und ergreifend falsch!)
Wenn Ihnen die Sparkassen so wichtig sind, warum entmach ten Sie den Vertreter der Sparkassen und nehmen ihm den Auf sichtsrats- bzw. Verwaltungsratsvorsitz weg?
wenn ich sage, dass die mutige Äußerung des Sparkassenver bandspräsidenten hier einfach mit einer Strafaktion belegt wird,
Beide Änderungen wollen wir deshalb nicht. Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen ei ne Landesbank mit einem passenden Geschäftsmodell, die weiterhin als Spitzeninstitut der Sparkassen und für den Mit telstand tätig ist. Wir wollen auch, dass dies unter Wahrung des öffentlichen Auftrags geschieht. Wir haben eine Bürg schaft von fast 13 Milliarden € übernommen; wir haben Ka pital nachgeschossen. Warum haben wir das getan?