Nun muss ich allerdings auch sagen, dass es ein wenig ver wunderlich ist, dass jetzt ausgerechnet die Sozialdemokraten dieses Thema aufgreifen.
Denn sie hatten nun mehr als ein Jahrzehnt Zeit, da etwas zu ändern. Das wurde schon von Frau Kollegin Razavi gesagt. Es hat sich aber nichts geändert. Sie haben die Verantwortung im Bundesverkehrsministerium gehabt. Dabei ist für unser Land im Grunde genommen gar nichts erreicht worden.
Das wird in den Stellungnahmen der Landesregierung auf Ih re Anträge deutlich. Besonders im ersten Teil des rot-grünen
Die SPD gibt es ja selbst zu. Der Genosse Seidel hat es in der Begründung des Antrags zur Durchführung dieser Aktuellen Debatte geschrieben:
Kollege Haller hat das hier noch einmal klar und deutlich ge sagt: Das Land Baden-Württemberg wird dort kräftig benach teiligt. Diese Benachteiligung muss ein Ende haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wal ter Heiler SPD: Herr Kluck, Sie müssen besser zuhö ren!)
Die Kritik an den jetzt angekündigten Kürzungen ist ange sichts der Entwicklung seit 1998, also seit dem Antritt von Rot-Grün, geradezu lächerlich.
Sie haben durch die ideologische Verkehrspolitik der Regie rung Schröder/Fischer diesen ganzen Schlamassel im Grun de angerichtet.
Die neue Bundesregierung muss jetzt sparen. Sie alle kennen die Zwänge; ich brauche sie nicht aufzuführen. Die Kürzung der Mittel kann also nicht überraschen. In den guten Jahren hätte man für den Verkehr etwas auf die Seite legen können. Stattdessen haben Sie die schwachsinnige Abwrackprämie, die nichts gebracht hat, erfunden.
Die Sparliste für Baden-Württemberg umfasst viele wichtige Projekte. So soll z. B. der Tunnelbau für die dringend benö tigte Ortsumfahrung von Reutlingen verschoben werden. Zu fahrt und Brücken sind im Bau.
Der Bau der Umgehung kann nicht einfach stocken wie der Ochse vor dem Berg. Wenn es nicht rechtzeitig mit dem Bau des Achalmtunnels weitergeht, käme das einem Schildbürger streich nahe.
Heute ist schon gesagt worden, jede Brücke habe zwei Enden. Im angesprochenen Fall gäbe es nur ein Ende. Man fährt al so drauf, und dann geht es nicht weiter, weil der Berg kommt.
Aber ich gehe einmal davon aus, dass unsere Ministerin für Umwelt und Verkehr alles daransetzen wird, dass das Ganze zügig weitergeführt wird.
Ich stelle auch noch einmal fest: Wir haben großen Respekt vor Ihrer Leistung, dass Sie diese Kürzung wenigstens auf die sen Umfang haben beschränken können. Herzlichen Dank! Wir gehen davon aus, dass hier das letzte Wort noch nicht ge sprochen ist.
Eines zeigt die Diskussion deutlich – auch das hat die Kolle gin Koalitionspartnerin schon gesagt –:
Die Fernstraßenfinanzierung über Steuermittel stößt an ihre Grenzen. Ohne eine Pkw-Maut gibt es keine stabile und kon junkturunabhängige Finanzierung. Erst mit einer Finanzie rung durch die Nutzer kann es gelingen, den Investitionsstau, den wir haben, sukzessive abzubauen. Wir brauchen einen ge schlossenen Finanzierungskreislauf Straße, damit das Geld, das von den Nutzern dann aufgebracht werden muss, nicht im allgemeinen Bundeshaushalt versickert.
Dass sich die Bundesregierung trotz des gewaltigen Investi tionsstaus gegen eine solche Maut ausspricht, kann ich nicht nachvollziehen. Hier kritisiere ich auch die Bundes-FDP, die da ebenfalls noch sehr zögert und sehr zurückhaltend ist.
Wir sind der Auffassung: Wir brauchen eine Pkw-Maut, und im Gegenzug muss die Kfz-Steuer wegfallen bzw. die Maut angerechnet werden.
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Dann haben wir ja wieder nicht mehr Geld! Das ist doch eine Milch mädchenrechnung! Das ist doch Unsinn!)
Nein, Herr Scheuermann, das ist genau das richtige Prinzip, weil wir dann auch den Transitverkehr zur Straßenfinanzie rung heranziehen.
Die FDP/DVP unterstützt die Landesregierung in ihrem Be mühen – ob Herrn Scheuermann das passt oder nicht –, das Mautthema auf der bundespolitischen Agenda weiter voran zubringen. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich hier nicht entmutigen zu lassen. Er soll da weitermachen. BadenWürttemberg als Herzkammer der Wirtschaft Europas, als Ex portgigant und als Transitland braucht
Denken Sie nur an das Nadelöhr Albaufstieg. Das geht so nicht weiter. Da muss jetzt endlich etwas geschehen.
Baden-Württemberg hat im Gegensatz zu Bayern – auch das muss man einmal erwähnen – nicht unmittelbar von den mil
liardenschweren Verkehrsprojekten Deutsche Einheit profi tiert. Bayern hat durchaus davon profitiert.
(Abg. Stephan Braun SPD: Seid ihr doch schlecht aufgestellt, oder? – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Deswegen möchte ich Herrn Ramsauer – ich will nicht von „Wildsau“ und „Gurkentruppen“ sprechen – von dieser Stel le aus herzlich auffordern, noch einmal deutlich zu machen, dass wir, die wir von diesen milliardenschweren Projekten nichts abbekommen haben, jetzt dran sind.