In der letzten Woche habe ich zur Unterstützung einen Brief von der Bundesrechtsanwaltskammer erhalten, auch einen vom Anwaltverein und beispielsweise vom Freiburger MaxPlanck-Institut.
Dann weiß ich mittlerweile – durchaus auch pikant –, dass auch der jetzige Bundesfinanzminister, als er Bundesinnenmi nister war, sehr wohl, als es um die Liechtenstein-CD ging, Bedenken gegen den Kauf geäußert hat.
Wenn Sie das alles ignorieren, dann sind Sie einfach schief gewickelt, wie Sie in dieser ganzen Debatte für mich schief gewickelt sind – von der Einstellung zur Schweiz bis zu Ih ren Ansichten, wie man das Problem löst. Wir haben eine an dere Meinung, wie man das Problem löst. Das ist auch in den Worten des Finanzministers deutlich zum Ausdruck gekom men.
Zum Schluss noch ein Hinweis: Bei allen Falschinformatio nen sollte eine Information nicht vergessen werden, was das Personal in der Steuerverwaltung bei uns angeht. In der Steu erverwaltung insgesamt wurde Personal zahlenmäßig abge baut – das darf ich jetzt für meinen Kollegen Stächele erklä ren –, was in allen Bereichen der Verwaltung notwendig war. Aber in diesen Bereichen wurde deutlich aufgestockt:
bei der Steuerfahndung des Landes von 132 Fahnderinnen und Fahndern auf aktuell 309, zusätzlich 44 weitere Fahndungs helfer, und im gleichen Zeitraum bei der Betriebsprüfung von 1 590 Prüferinnen und Prüfern auf 1 837.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Modifikation von § 83 a Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung soll der Präsident die Redezeiten der Frak tionen verlängern, wenn die Regierungsvertreter die festge legte Fraktionsredezeit erheblich überschreiten.
Gibt es ein Bedürfnis vonseiten der Fraktionen, auf die Rede von Herrn Minister Dr. Goll zu antworten? Dann würde ich jeder Fraktion noch eine Redezeit von drei Minuten geben.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Nein! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Lieber nicht! Er hat doch gar nichts gesagt!)
Bevor wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen können, müssen wir jedoch noch die beiden Anträge erledigen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5878. Abschnitt I dieses An trags ist ein Berichtsteil, der mit der Aussprache erledigt ist.
den Beschluss des Landtags vom 5. Februar 2010 umzu setzen und angebotene einschlägige Steuerdaten zu kau fen.
Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II dieses Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/6022, abstimmen. Abschnitt I dieses Antrags ist als Berichtsteil mit der Aussprache erledigt.
über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Straf befreiung bei einer Selbstanzeige nach § 371 der Abga benordnung abgeschafft wird.
Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II auch dieses An trags abgelehnt.
SPD – Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgeset zes zur Neuausrichtung der Planungs- und Genehmi gungsverfahren für Windkraftanlagen im Land – Drucksache 14/6058
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung zu a und b fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
(Der Redner befestigt ein kleines Windradmodell am Rednerpult. – Oh-Rufe von Abgeordneten aller Frak tionen – Zuruf: Jetzt wird Wind gemacht! – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Aber jetzt auch Wind machen!)
damit Sie, meine Damen und Herren – die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite –, wissen, worüber wir eigent lich reden.
Herr Kollege Knapp, ich darf Sie bitten, das Windrad vom Rednerpult zu entfernen. Nach der Geschäftsordnung dürfen im Parlament keine Anla gen, Fahnen oder sonstige Dinge vor dem Rednerpult aufge baut werden.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das ein Vorranggebiet? – Abg. Thomas Knapp SPD nimmt das Windradmodell vom Rednerpult herunter.)
Danke schön, Herr Präsident. Es handelt sich dabei aber nur um ein Modell und nicht um eine richtige Anlage.
Bevor wir nun in das Thema einsteigen – Sie wissen hoffent lich trotzdem, auch wenn ich das Windrad nun zur Seite stel len musste, worum es sich bei diesem Thema handelt –, muss man vielleicht noch ein bisschen Grund legen und erläutern, was es eigentlich bedeutet, wenn man bei uns über den Aus bau der erneuerbaren Energien und hier vor allem über die Windkraft redet.
In Deutschland werden 28,8 Milliarden € in Anlagen zur Er zeugung erneuerbarer Energien und in den Betrieb dieser An lagen investiert.
Dieser Betrag steigt jährlich, weil immer neue Anlagen hin zukommen. Wir in Baden-Württemberg haben daran einen Anteil von 5,6 Milliarden €. Im Bund gehen 5,8 Milliarden € in die Windenergie; in Baden-Württemberg beträgt dieser An teil nur etwas über 1 % bzw. 77 Millionen €. Wenn man weiß,