Noch einige Anmerkungen zu NOx. Das Problem sind aus un serer Sicht manchmal die Richtwerte, auch die europäischen Richtwerte. Wenn wir schon heute wissen, dass Normen in bestimmten Innenstadtbereichen kaum eingehalten werden können, dann muss man sich auch überlegen dürfen, ob das der richtige Weg ist.
Denn – Herr Kollege Lusche, Sie haben es angesprochen – Feinstaub in Mailand – egal, ob richtig oder falsch gemessen –, Feinstaub bei uns im ländlichen Raum und Feinstaub am Neckartor in Stuttgart ist immer Feinstaub. NOx ist immer NOx.
Deshalb gilt für uns: Wir sollten nicht nur auf die Immission schauen. Wir müssen endlich auch auf die Quellen schauen. Wir müssen Kleinfeuerungsanlagen angehen. Wegen NOx müssen wir schneller Euro 6 einführen, und zwar europaweit; denn wir können nicht ständig unsere Wirtschaft durch neue Maßnahmen belasten, während andere – Herr Kollege Lusche sagte es bereits – „luschig“ messen.
Das ist nicht der Fall. Dann können wir über diese Große Anfrage sowie die aufgerufenen Anträge befinden.
Die Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP mit der Ant wort der Landesregierung, Drucksache 14/3793, ist durch die Aussprache erledigt.
Über Abschnitt II haben wir zu befinden. Ziffer 1 unter Ab schnitt II ist erledigt. Es wird gewünscht, über Ziffer 2 unter Abschnitt II abzustimmen. Wer dieser Ziffer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Die Gegenstimmen machten die überwältigende Mehr heit aus, meine Damen und Herren. Damit ist diese Ziffer ab gelehnt.