Deswegen lege ich Wert auf die Feststellung: Es liegt nicht an der Landesregierung. Vielmehr liegt es erfreulicherweise da ran – das will ich auch in dieser Deutlichkeit sagen –, dass wir in den vergangenen Jahren von Hochwassern verschont ge blieben sind. Sie können – das will ich Ihnen sagen – davon ausgehen, dass ich in mein Nachtgebet durchaus die Bitte ein schließe, dies möge noch möglichst lange so bleiben.
Lieber Herr Kaufmann, wenn Sie sagen, wir sollten transpa rente Ablauf- und Finanzierungspläne mit langfristigen Zie len vorlegen, dann bin ich etwas verwirrt.
Allerdings gebe ich zu: Ich glaube, dass die Verwirrung bei der Opposition derzeit so groß ist, dass sie immer Anfragen stellt und dann, wenn sie die Antworten erhält, feststellt, dass sie die entscheidende Frage leider vergessen hat, aber dann der Regierung vorwirft, sie habe auf die nicht gestellte Frage noch keine Antwort gegeben. Genau so ist es bei Ihrer Frage nach den Finanzierungsplänen.
Danach haben Sie nicht gefragt, auch nicht in Ihren Anträgen, über die wir jetzt beraten. Ich habe mir das nämlich gerade angeschaut. Ich kann Ihnen sagen, dass die in die entsprechen den – –
Es freut mich, dass wir eine neue Anfrage von Ihnen bekom men. Wir haben sonst nichts zu tun. Deswegen habe ich das jetzt so gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Integrierten Rheinprogramm – Frau Dr. Splett, ich komme noch auf Bel lenkopf/Rappenwört zu sprechen; lieber Herr Ehret, ich gehe auch noch auf „Ihren“ Polder ein – arbeiten wir derzeit der gestalt, dass wir an mehreren Planfeststellungsverfahren in unterschiedlichen Verfahren sind, weil wir sicherstellen wol len, dass wir jeweils in der Lage sind, in die Bauphasen zu kommen. Wir bauen derzeit den Polder Rheinschanzinsel.
Die Schwierigkeit eines Hochwasserprojekts bzw. eines Rück haltepolders liegt darin, dass Sie es nicht innerhalb eines Jah res oder innerhalb von zwei Jahren fertigstellen können und auch nicht sagen können: „Jetzt fangen wir an und sind über morgen fertig“, sondern die Maßnahmen entsprechend lange dauern.
Ich kann Ihnen das am Beispiel des ersten Bauabschnitts WeilBreisach beschreiben. Dort gehen wir von einem Bauzeiten plan aus. Der Bauzeitenplan im Planfeststellungsbeschluss weist für die Entnahme von 5,5 Millionen m3 Kies eine Bau zeit von sieben Jahren aus. Der gesamte Rückhalteraum WeilBreisach beinhaltet 55 Millionen m3 Kies. Das bedeutet eine Bauzeit von 20 Jahren.
Ich führe das nur an, um klarzumachen, dass das keine Maß nahmen sind, die auf die Schnelle zu erbringen sind. Lieber Herr Kaufmann, Sie sind jemand, der von dort kommt und da her weiß, wie das vorangeht.
Ich kann mich nicht erinnern, dann, wenn es vor Ort „bleihal tig“ wird, auch nur ein einziges Mal jemanden von Ihnen ge sehen zu haben, der an den unangenehmen Teil geht – jetzt sage ich ganz bewusst: am Polder Elzmündung. 3 000 Ein wendungen sind im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingegangen. Sie müssen zunächst einmal ausgewertet wer den. Dann müssen Stellungnahmen dazu abgefasst werden, und zwar so, dass sie rechtssicher sind und einem rechtlichen Verfahren, einem Klageverfahren, standhalten.
Zweiter Punkt: Vonseiten der 3 000 Einwender liegen inzwi schen rund 100 Klagen vor. Ich will nicht leugnen, dass auch ich mir wünschen würde, dass bei einer Klage, die im Jahr 2008 eingereicht wird, ein Verhandlungstermin nicht erst im Jahr 2010 stattfindet. Ich könnte mir auch vorstellen, dass es schneller ginge. Doch bei diesem Punkt liegt es weder in der Hand der Landesregierung noch in der Hand der Wasserwirt schaft, noch in der Hand der Ministerin, für wann das Gericht den Termin tatsächlich festsetzt. Sie wissen: Die richterliche Unabhängigkeit in unserem Rechtsstaat ist ein hohes Gut, zu dem ich stehe.
Weiterhin ist die Frage, ob es allein beim Verwaltungsgericht bleibt. Ich gehe eher davon aus, dass der Rechtsweg noch wei ter beschritten wird. Wir haben noch eine Instanz mit dem Ver waltungsgerichtshof und im Zweifelsfall noch eine Instanz mit dem Bundesverwaltungsgericht. Dann unterhalten wir uns über viele Jahre.
Im Übrigen, Frau Dr. Splett, kann ich Ihnen sagen, dass unter den 100 Klagen bei Weitem nicht nur Klagen von Kommu nen sind, die von CDU-Bürgermeistern regiert werden, son dern dass auch von normalen Bürgern Klagen eingereicht wor den sind.
Ich finde es schon erstaunlich, wenn Sie uns unterstellen, dass wir nur die Interessen von Bürgermeistern entsprechend be rücksichtigen würden. Das war nämlich zuvor Ihre Aussage. Ich bitte darum, dass ich das auch von mir weisen darf.
Nein, ich weise es ausdrücklich von mir, weil es bei uns da rum geht, eine Gesamtabwägung vorzunehmen.
Frau Dr. Splett, wir machen das Ganze deswegen, weil eine Landesregierung und eine Landesverwaltung die Aufgabe ha ben, Verfahren so durchzuführen, dass sie vor Gerichten Be stand haben. Das ist auch die Aufgabe bei der Abwägung, und es ist nicht die Aufgabe, die Interessen des einen oder ande ren in den Mittelpunkt zu stellen.
Ja, das werde ich machen. – Es gab drei Varianten beim Pol der Bellenkopf/Rappenwört: eine, die keine ökologische Flu tung beinhaltet, eine, die eine gesteuerte ökologische Flutung beinhaltet, und eine mit einer Dammrückverlegung; das ist die, die Sie bevorzugen. Im Übrigen wünschen die Natur schutzverbände diese Variante. Sie deuten schon immer dar auf hin, dass sie, wenn das, was sie sich wünschen, nicht kommt, klagen werden. Das gebe ich nur als kleinen Hinweis.
Wir haben uns nach langen Berechnungen und nach Abklä rung vieler Fragen für den Polder entschieden, der eine ge steuerte ökologische Flutung beinhaltet. Das war deswegen die richtige Entscheidung, weil man die Auswirkungen auf die Daxlander Au – einer der fertigen Polder in Rheinland-Pfalz – berücksichtigen muss. Wenn ich schließlich eine Entschei dung habe, die die Retentionsflächen im Polder Daxlander Au minimiert, habe ich ein Problem.
Frau Dr. Splett, genau das ist der Punkt, über den wir Sie mehrfach informiert haben. Wir haben Ihnen auch mehrfach dargestellt, was die Grundlage dieser Fragen ist. Ich bin dar über erstaunt, dass es offensichtlich egal ist, was wir Ihnen vorlegen, egal ist, wie man es Ihnen erklärt, egal ist, ob es ein Techniker oder ein Jurist erklärt. Wer sich nicht überzeugen lassen will, weil er findet, dass er immer recht hat, kann sich hier natürlich so hinstellen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Vielleicht wa ren auch die Argumente so schlecht! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Uneinsichtig!)
Ich freue mich, liebe Frau Dr. Splett – unser beider Vorteil ist, dass wir das bei unserem Alter sicher noch erleben werden –, auf das Ende der juristischen Auseinandersetzung zu diesem Rückhalteraum. Dann werden wir schauen, wie es tatsächlich aussieht.
Lieber Herr Ehret, Sie haben ganz bewusst gesagt, Sie sprä chen hier eher als Vorsitzender der „Bürgerinitiative Wyhl/ Weisweil Polder – so nitt“.
Ihre Aussagen waren insofern höchst spannend, als sie fast schon die Antwort auf die Fragen von Frau Dr. Splett darstell ten, die darauf hingewiesen hat, dass das Integrierte Rhein programm deswegen „Integriertes Rheinprogramm“ heißt, weil es einerseits den Hochwasserschutz und andererseits die ökologische Wiederaufwertung der Auen beinhaltet. Man hat ganz bewusst den Rahmenplan I. Im Übrigen sind dabei öko logische Belange zu berücksichtigen.
Wenn wir heute über ökologische Flutungen sprechen, dann meinen wir solche, die Teil des technischen Hochwasserschut zes sind.
Sie sind Teil des technischen Hochwasserschutzes und nicht schon Maßnahmen des Rahmenplans II. Klar ist, dass wir uns wünschen, dass wir den zweiten Teil des Rahmenplans noch
weiter vorantreiben können. Das haben wir im Übrigen auch schon bei einigen Maßnahmen gemacht. Dort sind die ent sprechenden Maßnahmen aufgeführt. Wir haben, wie gesagt, schon einiges gemacht und wollen das weiterhin fortführen. Aber die ökologischen Flutungen sind schon per se Teil des technischen Hochwasserschutzes.
Ich bin aber immer wieder erstaunt darüber, wenn dann ge sagt wird: „Wir sind ja für den technischen Hochwasserschutz, aber das mit der Umwelt muss nicht sein.“ Noch einmal: Tech nischer Hochwasserschutz ist nur umweltverträglich möglich.
Lieber Herr Ehret, bevor Sie mich hier öffentlichkeitswirk sam zu Ihnen einladen und – in Klammern angemerkt – gleichzeitig zugestehen, dass die Amtsspitze des Umweltmi nisteriums bereits einen Termin in Ihrer Region zugesagt hat, um dieses Thema zu besprechen
Herr Bauer ist Teil der Amtsspitze des Umweltministeriums; wenn der Amtschef des Umweltministeriums zu Ihnen kommt, dann ist das fast so gut, wie wenn die Ministerin kommt –
es ist in einem Verfahren schon hilfreich, wenn die Spitze kommt –, will ich Ihnen, Herr Ehret, sagen – weil Sie ganz bewusst auf das Technische zu sprechen kommen –: Ich weiß nicht, wie oft wir Sie persönlich eingeladen haben, mit den Leuten vor Ort im Regierungspräsidium Freiburg die techni schen Fragen zu besprechen.