Neben einer tragfähigen Haushaltsstruktur brauchen wir in diesem Land eine neue Haushaltskultur. Die problemlösende Kraft der Politik kann sich nicht mehr immer nur nach der Geldsumme bestimmen, die wir einsetzen.
Mit anderen Worten: Baden-Württemberg ist erfolgreich geworden, weil wir gelernt haben, aus wenig viel zu machen. Auf diese baden-württembergische Urtugend wird es in den kommenden Jahren wieder mehr denn je ankommen, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung wird ihre Haushaltspolitik weiterhin konsequent auf Nachhaltigkeit und vor allem auf Generationengerechtigkeit ausrichten. Dies ist nicht neu. Schon in den vergangenen Jahren haben wir betriebswirtschaftliche Ele
mente im Haushaltswesen verankert und damit den festen Willen zu einer soliden Finanzpolitik bewiesen. Diesen Kurs werde ich konsequent fortsetzen.
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren: Unter der Wirkung der haushaltspolitischen Krisenausläufer wird der Länderfinanzausgleich für Baden-Württemberg zu einem noch schmerz hafteren Aderlass. In diesem Jahr, in diesem Krisenjahr 2010, werden wir wieder 1 600 Millionen € an andere Länder überweisen. Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form bis zum Jahr 2019 enthält zu viele Fehlanreize und vor allem zu wenig klare Konditionierungen.
Deshalb habe ich gemeinsam mit den Kollegen in Bayern und Hessen abgestimmt, dass wir eine neue Initiative für eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen ergreifen und die Wirkmechanismen des bestehenden Systems ohne Denkverbote zur Diskussion stellen. Wir finden: Es ist nicht mehr die Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele, meine Damen und Herren.
Auch hier gilt übrigens der Grundsatz: Wer sich fördern lässt, muss auch Forderungen erfüllen. Um die Länderfinanzen neu auszutarieren, fordern wir zusätzlich eigene Steuerkompetenzen für die Länder. Wir sollten hier selbstbewusst und ehrgeizig genug sein, um neue föderale Spielräume zu schaffen und zu nutzen.
Auch unsere Städte und Gemeinden leiden unter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schere zwischen ihren Einnahmen und ihren Ausgaben geht zunehmend auseinander. Die Bruttogewerbesteuereinnahmen sind vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 um mehr als 25 % gesunken. Gleichzeitig müssen die Kommunen allein für Personal- und Sozialausgaben 0,6 Milliarden € mehr aufbringen.
Ich will die Situation der Kommunen deshalb nicht schönreden. Aber richtig ist: Im Bundesvergleich ist die Finanzausstattung unserer Kommunen gut und die Verschuldung gering. Das ist ein Erfolg unserer Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte, ein Beweis für die funktionierende Aufsicht, aber auch ein Beleg dafür, dass das Land seine Kommunen in der Vergangenheit und im Rahmen des Möglichen gut behandelt hat. Und so wird es bleiben, meine Damen und Herren.
Auch umgekehrt gilt: Die Kommunen haben sich immer konstruktiv gezeigt, wenn es darum ging, einen gemeinsamen Weg zu finden. Ich nenne als Beispiele den Orientierungsplan für unsere Kindergärten und den Konsolidierungsbeitrag der Kommunen.
Die enge Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen wollen wir auch in Zukunft fortsetzen. Sie ist ein Schlüssel für gute Politik in Baden-Württemberg. Dafür stehe ich auch in Zukunft ein.
Klar ist aber auch: Die finanziellen Möglichkeiten des Landes sind begrenzt. Was dem Land durch den Umsatzsteuer- und
den Länderfinanzausgleich entzogen wird, nimmt uns in der Folge auch Spielräume, um mit dem kommunalen Finanzausgleich noch mehr für unsere Kommunen zu tun.
Die Krise zeigt einmal mehr besonders deutlich, wie konjunkturabhängig die Gewerbesteuer als Hauptgeldquelle der Städte und Gemeinden ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Deshalb ist es gut, dass die Koalition in Berlin eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung verabredet hat, um die Einnahmen der Kommunen auf gesunde und stabile Füße zu stellen.
Wir werden die Arbeit der Kommission intensiv begleiten. Das ist keine einfache Aufgabe, denn wer den Kommunen helfen will, darf dabei auch die Interessen der Steuerzahler nicht vergessen.
Die Kommission wird sich aber genauso mit der Ausgabeseite befassen müssen. Da es hier vor allem um die Sozialausgaben geht, wird schnell klar, welches heiße Eisen zu schmieden ist.
Ein weiteres Thema in Bezug auf die Ausgaben muss der Abbau von Standards sein. Hier erwarte ich den Mut, alles auf den Prüfstand zu stellen. Auch im Land werden wir uns paral lel dazu fragen müssen, ob all das, was wir den Kommunen vorschreiben, notwendig ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Welche Standards?)
Meine Damen und Herren, was macht Baden-Württemberg aus? Was ist für unser Land, um ein aktuelles Modewort zu verwenden, systemrelevant? Systemrelevant sind für mich eben nicht nur Banken und Großkonzerne, sondern systemrelevant für Baden-Württemberg sind der Mittelstand, das Handwerk, die Millionen Schaffer, die unser Land mit ihrem Wissen und ihrem Fleiß jeden Tag zu einer europäischen Spitzenregion machen. Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit, gerade in Zeiten der Krise.
Deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung vor allem diese Durchschnittsverdiener von Steuern und Abgaben entlastet hat.
Meine Damen und Herren, eine vierköpfige Familie in Deutsch land mit einem Durchschnittseinkommen hat in diesem Jahr netto 1 062 € mehr im Geldbeutel als im Jahr 2009.
Ich bleibe dabei: Es war richtig, dass wir mit der Abschwächung der kalten Progression ein Zeichen für mehr Leistungsgerechtigkeit in Deutschland gesetzt haben, und es war rich
tig, dass die SPD in der Großen Koalition dem zugestimmt hat. Aber wir wollen, dass die kalte Progression weiter abgeschwächt wird. Das sind wir der Mittelschicht und dem Mittelstand schuldig. Dafür werden wir auf Bundesebene kämpfen.
Wir stehen weiterhin zur Idee eines vereinfachten und verschlankten Steuerrechts, auch wenn ich weiß, dass dies in der jetzigen Situation der öffentlichen Haushalte nicht unmittelbar umsetzbar ist.
Aber wir alle sind uns einig: Wer aufsteht, arbeiten geht, für sich selbst sorgt, muss am Ende des Tages mehr haben als jemand, der nicht arbeitet, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Bravo! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Zuruf: Sehr gut! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist schon jetzt so! – Unruhe)
werden wir alles dafür tun, dass auch tatsächlich – wenn irgend möglich – jeder arbeiten und für sich selbst sorgen kann. Deshalb müssen wir neu darüber nachdenken, was wir gerade für Menschen mit niedrigen Einkünften tun können, damit sich auch für sie persönlich Arbeit und Leistung wirklich auszahlen.
Ich bin deshalb sehr dafür, dass wir nicht nur die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze, sondern – gerade mit Blick auf die Bundesebene – auch Kombilohnmodelle, Konzepte zur negativen Einkommensteuer oder die Idee der aktivierenden Sozialhilfe unter genau diesem Gesichtspunkt ideologiefrei diskutieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gute Rede!)
Das Land als Arbeitgeber wird ein klares Zeichen setzen: Wir nehmen im Rahmen der Dienstrechtsreform rund 40 Millionen € für strukturelle Verbesserungen gerade für die unteren Besoldungsgruppen in die Hand. So schaffen wir den einfachen Dienst vollständig ab und heben das Gehalt der betroffenen Mitarbeiter an. Zudem schaffen wir hier in BadenWürttemberg mehr Beförderungsmöglichkeiten für den mittleren Dienst.
Meine Damen und Herren, unsere Politik für die Mitte bleibt richtig. Mitte, Maß und Ausgleich gehören seit jeher zu den klassischen Stärken baden-württembergischer Politik. Diese typischen Stärken werden wir auf dem Weg aus der Krise nutzen.
Das beginnt natürlich bei unserem soliden und leistungsfähigen Mittelstand, bei unseren Familienunternehmen, für die es nicht nur ums schnelle Geld und um glänzende Quartalszahlen geht. Sie sind der Schlüssel zu sozialem Frieden und
flächendeckendem Wohlstand, wie es dies in keinem anderem Bundesland in Deutschland gibt. Sie leisten für Integration und soziale Teilhabe mehr als so manches bürokratische Programm.
Sie übernehmen Verantwortung für ihre Leute und für den Standort Baden-Württemberg. Auf sie werden wir das Augenmerk unserer Politik künftig noch stärker richten.
Davon, wie Mittelständler und Unternehmer vor Ort die Krise managen, können wir alle, meine Damen und Herren, viel lernen, etwa von dem Maschinenbauer in Reutlingen, der auf dem Tiefpunkt der Krise ganz bewusst Forschung und Entwicklung verstärkt hat und mit der Produktionstechnologie für Lithium-Ionen-Batterien auf ein neues, wachsendes Geschäftsfeld setzt. Oder von dem Dettinger Autozulieferer, bei dem man die Kurzarbeit im Unternehmen genutzt hat, um die Mitarbeiter in über 80 verschiedenen Programmen weiterzubilden. Hier wird konkret, was es heißt, die Krise als Chance zu begreifen.