Protocol of the Session on February 24, 2010

Herr Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Rudolf Köberle.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Dr. Monika Stolz.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Tanja Gönner.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Staatssekretär Richard Drautz.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Staatsrätin Professorin Dr. Regina Ammicht Quinn.

Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung Dr. Regina Ammicht Quinn: Ich schwöre es.

Ich gratuliere den Damen und Herren Mitgliedern der Landesregierung sehr herzlich und wünsche ihnen in ihrem neuen Amt viel Erfolg.

(Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 18. Februar 2010 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/5919, 14/5940

Berichterstatter: Abg. Winfried Mack

Ich stelle fest, dass Sie dieser Beschlussempfehlung mit demselben Mehrheitsverhältnis wie im Ausschuss zustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Dann ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 10. März 2010, 10:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 10:42 Uhr

Anlage

Vorschlag

der Fraktion der CDU

Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen/Gremien

Ausschuss/Gremium

Funktion scheidet aus tritt ein

Präsidium

ordentliches Mitglied Mappus Hauk

Ständiger Ausschuss

stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk

Finanzausschuss

stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk

Lusche Fischer

Wirtschaftsausschuss

stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk

Innenausschuss

stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk

Ausschuss für Schule, stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk Jugend und Sport

Umweltausschuss

stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk

Sozialausschuss

stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk

Ausschuss Ländlicher

stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk Raum und Landwirtschaft

Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk Forschung und Kunst

Europaausschuss

stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk

Ausschuss nach Artikel 62 ordentliches Mitglied Mappus Hauk der Verfassung

Wahlprüfungsausschuss stellvertretendes Mitglied Mappus Hauk