Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund und Beobachter der Länder bei der Europäischen Union
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Wer Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/5702, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II der Beschlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.
Berichterstatter für die Bereiche Wohnungswesen, Wohngeld, Denkmalpflege sowie Städtebau: Abg. Dr. Frank Mentrup
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die konjunkturelle Wende ist vollzogen. Baden-Württembergs Wirtschaft dürfte im ersten Quartal dieses Jahres um 1,25 % gegenüber dem Vorjahresquartal wachsen. Mit dieser Einschätzung des Statistischen Landesamts schauen die Unternehmen nach einem harten Jahr 2009 wieder mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft. So heißt es vom BWHT und in der neusten Studie von Ernst & Young.
Trotz eines historischen Produktionsrückgangs über nahezu alle Industriebranchen um 21 % im letzten Jahr haben wir im Land im Januar 2010 mit 5,6 % die bundesweit zweitniedrigste Arbeitslosenquote – im Bund liegt sie bei 8,6 % – und mit 4,3 % die bundesweit niedrigste Jugendarbeitslosenquote – im Bund liegt sie bei 7,5 %.
Angesichts der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das ein sehr gutes Ergebnis. Diese Tatsache ist einer sehr überlegten und verantwortungsbewussten CDU-geführten Politik in Bund und Land unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Günther Oettinger zu verdanken, gerade auch in der Krise.
Nun zum Haushalt: Das Budget des Wirtschaftsministers gehört mit einem Gesamtetat von 671 Millionen € im Jahr 2010 und 642 Millionen € im Jahr 2011 zu den kleineren im Landeshaushalt, der immerhin 35 Milliarden € umfasst. Weitere Mittel stehen dem Wirtschaftsministerium aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Zukunfts investitionsprogramm zur Verfügung.
Auch wenn in diesem Etat finanzkrisenbedingte Einsparauflagen erfüllt werden müssen, so können doch bewährte Programme fortgesetzt und neue Aufgabenstellungen angegangen werden. Unser Ziel ist, mitzuhelfen, dass die baden-würt tembergische Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgeht. Dabei ist die Städtebauförderung ein bewährtes Konjunkturprogramm für die Kommunen. Sie ermöglicht innerörtliche Entwicklung, hemmt den Flächenverbrauch und unterstützt Mittelstand und Handwerk vor Ort. Deswegen haben wir die Ansätze auf jährlich 164 Millionen € bzw. 163 Millionen € erhöht, womit erfahrungsgemäß Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden € angeschoben werden können. Das ist ein wichtiger Konjunkturmotor.
Die neue Messe auf den Fildern ist trotz Bedenken für den Messestandort Baden-Württemberg eine absolute Erfolgsstory. Die Schuldendiensthilfe belastet diesen Landeshaushalt mit einer um 17 Millionen € niedrigeren Schlussrate zum letzten Mal. Damit hat das Land 240 Millionen € an Schuldendiensthilfe für dieses wichtige Infrastrukturprojekt geleistet. Aber für uns sind auch die örtlichen Messen, die Leistungsschauen in den kleineren Gemeinden wichtig, weil sie den mittelständischen Unternehmern und Handwerkern helfen, Aufträge aus dem regionalen Einzugsbereich zu akquirieren. Deswegen werden wir die Zuschüsse an die örtlichen Gewerbe- und Handelsvereine beibehalten.
Baden-Württemberg ist im Bereich Forschung und Entwicklung bundesweit führend. Wir wollen, dass sich die von uns geförderten wirtschaftsnahen Forschungsinstitute mehr als bisher mit den Forschungsanliegen kleiner und mittlerer Unternehmen beschäftigen, und haben dafür die Haushaltsansätze zielgerichtet um 500 000 € erhöht. Das Erfolgsmodell Innovationsgutscheine setzen wir fort.
Mit der Landesinitiative Elektromobilität werden wir die Unternehmen beim Technologie- und Strukturwandel im Bereich der Fahrzeugmobilität aktiv begleiten. Im vorliegenden Doppelhaushalt stehen dafür insgesamt 15 Millionen € und für Maßnahmen und Projekte des Innovationsrats weitere 30,5 Millionen € zur Verfügung.
Zu Beginn des Aufschwungs dürfen wir aber die Sicherung des Fachkräftebedarfs und die Bewältigung des demografischen Wandels nicht aus dem Blick verlieren. Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb haben wir im Bereich der beruflichen Bildung die Ausgabeansätze im nicht investiven Bereich auf rund 9 Millionen € erhöht. Damit stellen wir sicher, dass Auszubildende aus Insolvenzbetrieben ihre duale Ausbildung beenden können, und wir unterstützen die Verbundausbildung. Die Lehrgänge der ergänzenden überbetrieblichen Ausbildung können im bisherigen Umfang fortgesetzt werden.
In den vergangenen Jahren wurden Absolventen der sogenannten MINT-Fächer händeringend gesucht. Aufgrund der Wirtschaftskrise haben sich jetzt die Einstellungschancen verschlechtert. Wir wollen aber den betroffenen Absolventen Beschäftigungschancen bieten, denn im Aufschwung werden sie wieder dringend gebraucht. 500 Absolventinnen und Absolventen profitieren davon in einer ersten Tranche.
Angesichts des demografischen Wandels werden wir auch in Zukunft mehr Frauen in den sogenannten MINT-Berufen benötigen, damit unsere Unternehmen ihre Wachstumschancen wahrnehmen können. Mit dem neuen Programm „Frauen in MINT-Berufen in Wirtschaft und Wissenschaft“, das auf eine Empfehlung des Innovationsrats zurückgeht, sollen hier ganz gezielt Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Verbesserung von Wiedereinstiegs chancen und anderem ergriffen werden.
Die erfolgreiche Arbeit der zehn bestehenden Kontaktstellen „Frau und Beruf“ wird fortgeführt, weil durch ihre Arbeit viele Frauen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und dadurch den Wiedereinstieg in den Beruf finden.
Die Modernisierung der überbetrieblichen Bildungszentren ist eine Daueraufgabe. Deswegen haben wir Koalitionsfraktionen uns im Finanzausschuss dafür eingesetzt, dass die Investitionsförderung auf 3,3 Millionen € bzw. 2,75 Millionen € erhöht wird. Damit können Modernisierungen in Tuttlingen und Freiburg sowie der Neubau der Bildungsakademie der Handwerkskammer in Singen umgesetzt werden.
Selbstverständlich nutzen wir die Mittelausstattung des Europäischen Sozialfonds mit 16 Millionen € insbesondere für die Bereiche der beruflichen Bildung und der Existenzgründungsförderung. Die Beratung von Mittelstand und Handwerk wird im bisherigen Umfang fortgesetzt. Ergänzend zur Krisenbe
ratung des Bundes fördern wir in diesem Jahr auch kurzfris tige Beratung, auf die im akuten Krisenfall, z. B. zur Vorbereitung von Bankgesprächen, schnell und unbürokratisch zurückgegriffen werden kann.