Das basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es betrifft genau diejenigen, von denen Sie sprechen und von denen auch ich gesprochen habe, nämlich diejenigen, die bei einem Einkommenszuwachs tatsächlich sehr stark zur Kasse gebeten werden.
Jetzt ist da etwas passiert. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. 10 Milliarden € sind kein Pappenstiel, auch wenn das kein politischer Beschluss war, sondern das Bundesverfassungsgericht uns das auferlegt hat; es ist kein Pappenstiel. Das entlastet tatsächlich. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass wir null Inflation haben, dann ist jetzt nicht die oberste Priorität, noch einmal die Steuern zu senken.
Vielmehr gibt es dann eine klare Priorität: Haushalt konsolidieren, investieren. Wenn dann noch etwas übrig bleibt, dann können wir darüber reden, ob wir noch Potenziale für Steuersenkungen haben. Aber erst müssen die ersten beiden Punkte umgesetzt werden. Das ist unsere Reihenfolge.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: Was ist mit der kalten Progression? Sie haben wieder nichts dazu gesagt!)
Jetzt zum Haushalt 2010/2011: Die Regierung Oettinger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist angetreten – das kann man in der Regierungserklärung nachlesen –, um zwei Hauptaufgaben in Angriff zu nehmen. Der Ministerpräsident hat für seine Regierungszeit zwei Schwerpunkte gesetzt: Der eine war die Haushaltskonsolidierung – ausgeglichener Haushalt, Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung bringen –, und der andere war das sogenannte „Kinderland“ Baden-Würt temberg.
Wenn wir uns jetzt mit dem vorliegenden Haushalt beschäftigen und ihn der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gegenüberstellen und fragen: „Was hat er erreicht?“, dann muss ich sagen: eine vollkommene Bruchlandung. Keines der beiden Ziele wurde auch nur annähernd erreicht.
Wenn Sie, Herr Mappus, darauf hinweisen, dass wir im Krisenjahr 2010 und auch noch im Krisenjahr 2011 den Haushalt nicht zurückfahren dürfen, um der Krise nicht noch einmal Nachdruck zu verleihen, dann sind wir ganz bei Ihnen. Bei unseren Vorschlägen wird der Haushalt auf derselben Höhe gehalten. Das ist gar nicht das Thema. Das Thema ist vielmehr, dass Herr Oettinger sein oberstes Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, in seiner Regierungszeit nur einmal erreicht hat.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP sowie Abg. Dr. Stefan Scheffold und Abg. Stefan Mappus CDU: Zweimal!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Lesen Sie einmal weiter! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Lesen Sie weiter!)
Deshalb lese ich Ihnen eine Passage aus dem Bericht des Finanzministeriums zum vorgelegten Haushaltsentwurf vor. Das steht auf Seite 6. Herr Kollege Röhm, das können Sie nachlesen:
Für das Jahr 2009 wird aufgrund eines dramatischen Rückgangs der Steuereinnahmen ein negativer Finanzierungssaldo erwartet.
Er spricht von „Finanzierungssaldo“ oder „Delta“. Das sind die neumodischen Umschreibungen dafür, dass am Ende immer ein Minus übrig bleibt,
das heißt, dass zusätzliche Schulden gemacht werden müssen. Das heißt, dass die Nullneuverschuldung im Jahr 2009 zwar auf dem Papier steht, aber nicht erreicht wurde. 2008 war das einzige Jahr, in dem sie erreicht wurde.
Ihre Überheblichkeit gegenüber anderen Ländern sollten Sie zurücknehmen. Andere Länder haben schon im Jahr 2007 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dazu gehört Bayern, aber auch Berlin.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Berlin? Ist jetzt Fa- sching, oder was? – Weitere Zurufe – Lebhafte Un- ruhe)
(Abg. Stefan Mappus CDU: Zweimal! Berlin als Bei- spiel für Baden-Württemberg! Glückwunsch, Herr Schmiedel!)
Jetzt geht es nicht nur um die Krisenjahre. Es geht auch noch um die Jahre 2012 und 2013. Was wir in diesen Tagen zur Kenntnis nehmen ist, dass wir, wenn die Krise im Jahr 2011 zu Ende sein wird – das erwarten wir ja alle –, dann wirtschaftlich wirklich wieder Tritt gefasst haben werden, dass es dann aber im Haushalt von Baden-Württemberg gerade so weitergeht – neue Milliarden von Schulden –, ohne dass Sie irgendeine Vorstellung davon haben, wie Sie dieser Situation Herr werden.
Sie haben den Haushalt in Ihrer Regierungszeit an die Wand gefahren, Herr Oettinger. Es tut mir leid, das so feststellen zu müssen.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ha no! – Abg. Ste- fan Mappus CDU: Jetzt macht er aber das Richtige! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Immer schon ge- macht! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP – Unruhe)
Da hilft es auch nichts, wenn man versucht, das zu verschleiern. Ich erinnere einmal an die Begründungen, die Sie im letzten Jahr dafür gegeben haben, dass die – –
(Die Mikrofonanlage im Plenarsaal fällt aus. – Abg. Stefan Mappus CDU: Jetzt macht er auch noch das Mikrofon kaputt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Das Mikrofon hat recht! – Vereinzelt Heiter- keit – Lebhafte Unruhe)
(Anhaltende lebhafte Unruhe – Abg. Klaus Herr- mann CDU: Wo haben wir den Verstärker? – Hei- terkeit des Abg. Stefan Mappus CDU – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Der Verstärker hat sich automa- tisch abgeschaltet! – Abg. Reinhold Gall SPD zur CDU: Hier sollten Sie einmal für Ruhe sorgen, zu- mal das Mikrofon nicht geht! – Zuruf des Abg. Ste- fan Mappus CDU)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, so machen wir es! Wir sind ganz Ohr und sind leise! – Abg. Stefan Mappus CDU: Es wird auch leise gehen! – Fortge- setzte Unruhe)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So leise geht es dann! Wir können es auch so hören! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Fortgesetzte Unruhe)
Im Fernsehen würde man sagen: „Wir sind in einer Livesendung; das kann passieren.“ Die technische Anlage ist wohl so veraltet, dass es wirklich an der Zeit ist, hier einmal etwas Neues zu installieren. Ich versichere allerdings, dass ich das nicht absichtlich herbeigeführt habe.
Ich darf das Wort jetzt wieder Herrn Kollegen Schmiedel erteilen, und zwar für eine restliche Redezeit von 13 Minuten.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Stefan Mappus CDU: Für die Mikrofon- anlage! – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Alle sind da- vongelaufen!)
Möglicherweise muss man sich aber mit dem Thema Neubau noch intensiver beschäftigen, als man das bisher vorhatte.