(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Jetzt wird es für die Grünen gefährlich! Wie halten Sie es denn mit dem Tunnel, Frau Kollegin? – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
dass auch die Tunnel das Problem nicht lösen werden. Deshalb investiert die chinesische Regierung innerhalb ihres Konjunkturprogramms auch umgerechnet 60 Milliarden € in den Ausbau der Schieneninfrastruktur.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Aha! – Zurufe der Abg. Dr. Dietrich Birk und Winfried Scheuermann CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles dauert dadurch länger. Ich bitte Sie einfach: Hören Sie Frau Sitzmann zu.
Wir haben nicht nur eine Tunnelbaustelle besucht, sondern auch weitere baden-württembergische Unternehmen, die eine Niederlassung in China haben. Wir waren z. B. in der Industriezone Taicang. Dort sind 30 Unternehmen aus Baden-Würt temberg angesiedelt, u. a. die Firma Vollmer aus Biberach oder die Firma Kern-Liebers.
Das Gewerbegebiet ist 80 km2 groß, sehr auf europäischen und deutschen Geschmack ausgerichtet. Ich erinnere an das Hofbräuhaus, das es dort gibt.
Was können wir daraus lernen? Schon damals wurde uns berichtet, dass es dort von der Gewerbeanmeldung bis zur letztendlichen Genehmigung bei einer One-Stop-Agency ganze 15 Tage dauert, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Darum geht es! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Seit die Grünen da sind, dauert das bei uns 15 Jahre!)
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Sagen Sie auch einmal etwas dazu, wie das Eigentumsrecht in China ist!)
Aber wir erhoffen uns doch eine deutliche Beschleunigung. Denn Unternehmensansiedlungen sollen ja auch keine Einbahnstraßen sein. Es geht also nicht nur darum, dass sich baden-württembergische Unternehmen in China ansiedeln, sondern es soll auch darum gehen, dass sich Unternehmen aus China hier bei uns im Land ansiedeln. Geplant war damals, wie wir gehört haben, dass sich im Industriepark in Lahr 50 Unternehmen aus China ansiedeln wollten. Was aus diesem Projekt geworden ist, weiß ich leider nicht.
Ausblick in die Zukunft: Im nächsten Jahr findet in Schanghai die Weltausstellung statt, und zwar unter dem Motto „Better City, Better Life“. Dabei wird es auch einen deutschen Pa
villon geben. An der EXPO in Schanghai wird auch die Stadt Freiburg als „Urban Best Practice“ teilnehmen.
Viele Projektpartner unterstützen das, z. B. die Firma Herrenknecht, aber auch das Land Baden-Württemberg. Es freut uns sehr, dass das so ist. Freiburg ist als Green City ausgewählt worden, als innovatives Beispiel nachhaltiger Stadtentwicklung für zukunftsfähige Mobilitäts- und Energiekonzepte sowie als Standort für Solarforschung und Umweltwirtschaft.
Werte Kollegen von der FDP/DVP, Wirtschaftsminister Brüderle war kürzlich auch in China. Ihr Kollege auf Bundesebene sieht auch viel Potenzial im Export deutscher Umwelt- und Energieeffizienztechnologien für die deutschen Unternehmen. Dieses Potenzial sehen wir insbesondere auch für BadenWürttemberg. Wir sind der Ansicht, dass diese Partnerschaft Baden-Württembergs mit der Provinz Jiangsu gute Voraussetzungen bietet, um unseren Unternehmen dort eine Plattform zu bieten. Wir regen deshalb auch an, dass die Landesregierung ein Symposium mit baden-württembergischen Unternehmen zum Thema „Umwelt- und Energieeffizienz“ veranstaltet, wie es Kollege Drautz zum Thema „Schutz des geistigen Eigentums“ im September getan hat.
Welches Ergebnis die Klimakonferenz in Kopenhagen bringen wird, ist heute noch offen. Klar ist, dass China als größter CO2-Emittent weltweit eine ganz entscheidende Rolle dabei spielt. Das Dilemma ist ja: China will einerseits wachsen und Wohlstand schaffen – Kollege Löffler hat das schon angesprochen –, und andererseits ist es vom Klimawandel her schon jetzt bedroht. In Tibet schmelzen die Gletscher, die Flüsse trocknen aus, und Schanghai ist auf einem Pegel von Normalnull von Überschwemmungen bedroht.
Das zeigt eines der Probleme. Aber insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg haben natürlich auch mit einer Vielzahl weiterer Probleme zu kämpfen, wenn sie Handelsbeziehungen mit China aufnehmen wollen. Ein paar Stichworte dazu wurden schon genannt. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Zu diesem Thema gehören auch Personalnot und Fachkräftemangel. Auch hier erwarten wir von der Landesregierung, sich für einen Austausch im Bereich der beruflichen Bildung und der Hochschulbildung einzusetzen.
Ein letzter inhaltlicher Punkt, meine Damen und Herren, sind natürlich auch Menschenrechtsfragen. Als wir damals mit dem Ausschuss nach China gefahren sind – Sie erinnern sich vielleicht –, gab es in Tibet die Unruhen und das brutale Eingreifen der chinesischen Einsatzkräfte. Das hat die Ausschussvorsitzende damals in einem Gespräch mit der Provinzregierung in Jiangsu zum Thema gemacht. Das war gut, richtig und wichtig. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auch zukünftig, wenn sie mit chinesischen Regierungsvertretern zusammenkommt, für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Positive wirtschaftliche Beziehungen sind nur möglich, wenn sie auf der Grundlage universeller Menschenrechte stattfinden, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich bei dieser letzten Debatte in diesem Jahr zum Schluss kommen und Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern der Landesregierung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, im Landtag und in den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit danken.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Wie heißt das auf Chi- nesisch? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Genau! – Abg. Alfred Winkler SPD: Also zweispuriger Aus- bau!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe heute sozusagen das Schlusswort. Es wurde bereits darauf hingewiesen – Frau Sitzmann hat das freundlicherweise schon getan –, dass das Land die Menschenrechtsfragen in China nicht aus dem Auge verlieren sollte. Ich möchte in diesem Zusammenhang Frau Netzhammer danken, die als Leiterin der Wirtschaftsausschussdelegation eine ganz hervorragende Arbeit geleistet hat.
Sie ist das Thema Tibet tatsächlich mit außerordentlicher Sensibilität angegangen und hat sich damit auch vor Ort im Grunde genommen sehr großen Respekt erworben.
Meine Damen und Herren, es gab einmal ein deutsches Wirtschaftswunder, und was wir heute in China erleben, ist wirklich ein chinesisches Wirtschaftswunder. Ich muss sagen: Ich kann den Menschen, die dort arbeiten, die sehr innovativ sind und unter schwierigsten Bedingungen angefangen haben, nur meinen Respekt und meine Hochachtung ob dieser wirklichen Leistung ausdrücken.
Übrigens – weil Herr Untersteller so lacht –: Seit dem Tod Maos wurden immer mehr sogenannte Verantwortungssys teme eingeführt; so fing das Wunder in China an und entwickelte sich Schritt für Schritt.
Man muss immer wieder sagen: Wenn einer eine Reise tut, dann kann er etwas erleben. Wir können heute in China nur