Das gilt im Übrigen auch für Alleinerziehende; denn durch die Erhöhung des Freibetrags für die Betreuung, für Erziehungszeiten und für den Ausbildungsbedarf entstehen bereits ab einem Jahreseinkommen von 15 660 € Steuervorteile.
Meine Damen und Herren, Flexibilität ist auch ein Punkt dieses Gesetzes, indem nämlich das Grunderwerbsteuerrecht umgestaltet wird, damit Grundstücksübergänge begünstigt werden, wenn sie für Umstrukturierungen in Unternehmen erforderlich sind.
Ein weiterer Punkt ist enthalten: Wir ändern endlich die mit der SPD nicht vernünftig machbare Erbschaft- und Schenkungsteuerreform.
Nun können auch Geschwister, Nichten und Neffen bei Betriebsübergängen besser eingebunden werden. Auch das ist ein wichtiger, in die Zukunft gerichteter Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dieter Hillebrand CDU – Abg. Dieter Hil- lebrand CDU: Sehr gut! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ein einzelner Fan klatscht!)
Es bleibt ein Punkt: Die Einnahmen des Landes werden im nächsten Jahr um 175 Millionen € und die der Kommunen um 146 Millionen € zurückgehen. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber mehr Wachstumskräfte zu generieren bedeutet auch, dass es in der nächsten Zeit Mehreinnahmen gibt. Eine ökonomische Grundwahrheit lautet eben, dass es ohne Wachstum keine Nachfragebelebung gibt. Ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Kaufkraftmehrung, keine Investitionen und, Herr Kretschmann, auch keine Haushaltskonsolidierung.
Aus diesem Grund gibt es für uns keinen Widerspruch zwischen der Haushaltskonsolidierung und der Unterstützung von Wachstumsimpulsen in der Wirtschaft.
Ich stelle als Fazit fest, dass wir an wichtigen Stellen schnelle Impulse setzen, dass wir zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und dass wir die Konsumnachfrage stärken. Damit schauen wir nach vorn, besinnen uns auf unsere Stärken und packen die Herausforderungen, die vor uns stehen, auch mutig an. Ob, in welchem Umfang und vor allem wie schnell das Gesetz Wirkung zeigen wird, ist offen; aber, Herr Kretschmann, schlechter ist es, nichts zu tun und nur darauf zu hoffen, dass es besser wird.
Wir tun etwas; wir gehen einen mutigen Schritt voran. Das ist besser als Jammern und schlichte Mangelverwaltung, so, wie Sie es zuvor hier am Rednerpult dargestellt haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einleitend: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung ist von vorn bis hinten eine Mogelpackung.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Rein- hold Gall SPD: Das ist eine richtige Volksverdum- mung!)
sondern es ist ein Schuldenbeschleunigungsgesetz, ein Inves titionsverhinderungsgesetz, ein Bürokratieaufbaugesetz und ein Gesetz, das der sozialen Umverteilung dient.
Kindergelderhöhung und Erhöhung des Kinderfreibetrags: Dass die FDP als Klientelpartei sich ein solches Ziel setzt, kann ich noch einigermaßen nachvollziehen. Dass aber eine Partei wie die CDU, die sich, wie wir gestern vom Kollegen Palm wieder gehört haben, der christlichen Sozialethik verpflichtet fühlt, eine solche Regelung mitmacht, kann wirklich niemand nachvollziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Was Sie wollen, ist das Ausplün- dern der Mittelschicht!)
Diese Regelung führt nämlich dazu, Herr Kluck, dass Großverdiener durch die Anhebung des Kinderfreibetrags bis zu 400 € mehr im Jahr für ihr Kind bekommen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Rülke bekommt 400 € mehr! – Abg. Norbert Zeller SPD: Ein Hartz-IV-Emp- fänger bekommt gar nichts!)
Ein normaler Durchschnittsverdiener bekommt durch die Kindergelderhöhung für sein Kind jedoch nur 240 € mehr im Jahr,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist eine Sauerei! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE – Abg. Hagen Kluck und Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist eure Hartz-IV-Regelung!)
Meine Damen und Herren, diese Regelung hat nichts mit einer christlichen Sozialethik zu tun; denn sie ist weder christlich noch sozial, noch ethisch.
Herr Mappus, Sie müssen den Menschen draußen schon einmal erklären, dass ein zukünftiger Ministerpräsident für sein Kind 400 € mehr bekommt, sein Fahrer als Durchschnittsverdiener jedoch nur 240 € mehr bekommt, und die Reinigungskraft, die Hartz-IV-Unterstützung erhält, überhaupt nichts mehr bekommt. Sie müssen begründen, warum die Kinder unterschiedlich viel wert sind.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ihr habt doch Hartz IV eingeführt!)
Nun zum zweiten Punkt, der angesprochen wurde, nämlich zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe. Mit dieser Regelung haben Sie nun wirklich den Vogel abgeschossen.
Blicken wir einmal zurück. Die FDP ist im Wahlkampf durchs Land gezogen und hat gesagt: „Wir senken den Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe.“
(Abg. Stefan Mappus CDU: Hoffentlich sagt er das auch beim DEHOGA! – Gegenruf der Abg. Heidero- se Berroth FDP/DVP: Mal sehen, was er da er- zählt!)
Hören Sie zu: „für das Hotel- und Gaststättengewerbe“. Was haben Sie aber gemacht? Sie haben ihn für das Hotelgewerbe gesenkt. Was ist denn mit dem Gaststättengewerbe?
Das kommt also noch? Sehr gut. Ich sage Ihnen, was passiert ist. Sie haben nach der Wahl einmal angefangen zu rechnen, was Ihre Versprechungen eigentlich kosten,
und haben gemerkt, dass Sie es eigentlich nicht finanzieren können. Daraufhin haben Sie es zurückgezogen.
Unsinnig ist diese Regelung, weil Sie erklären müssen, warum für die Übernachtung in einem Hotel jetzt ein Mehrwertsteuersatz von 7 % anfällt, für den Saunabesuch oder für das Frühstück aber ein Mehrwertsteuersatz von 19 %. Und dann behaupten Sie auch noch, die Speerspitze des Bürokratieabbaus zu sein. Die Bürokratie, die nun zusätzlich für die Hoteliers entsteht, haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von der FDP.
Sie haben aber wahrscheinlich noch gar nicht gemerkt, dass diese Regelung für Ihre Klientel Mehrbelastungen bedeutet.
(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Zimmermann ist auch wieder einmal da? Mein Gott!)
Wenn Sie als Unternehmer in einem Hotel übernachten, sind Sie durch diese Regelung wirklich schlechtergestellt.