Protocol of the Session on December 10, 2009

(Abg. Jörg Döpper CDU: Er hat so lange einen Park- platz gesucht!)

so sagt Hermann weiter –

gibt es einen immensen Bedarf – die Anbindung der Seehäfen …

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU, der FDP/ DVP und der SPD)

Er meint nicht den Max-Eyth-See.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU, der FDP/ DVP und der SPD)

Dass sich ein auf Ihrer Liste gewählter Abgeordneter zentral Sorgen um die Seehäfen macht

(Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)

und deswegen mit allen Ihnen gebotenen Möglichkeiten ein Projekt zugunsten Baden-Württembergs verhindern will,

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Jörg Döpper: Skan- dalös!)

hat mit seinem Auftrag, mit seinen Wählern und dem Land Baden-Württemberg überhaupt nichts zu tun; im Gegenteil.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜ- NE)

Nun ein letzter Punkt, weit über das Projekt hinaus – wie ich meine, arrogant – „Montagsdemonstration“ genannt.

(Lachen des Abg. Reinhold Pix GRÜNE)

Es gibt Begriffe, die im Geschichtsbuch stehen, und die stehen fest.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Ja!)

Am 4. September des Jahres 1989 haben sich in Leipzig

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Auch an einem Bahnhof!)

nach dem Friedensgebet Menschen spontan versammelt und gegen die politischen Verhältnisse demonstriert

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Da ist auch ein Kopfbahnhof! – Weitere Zurufe von den Grünen)

mit dem Ziel, die SED-Herrschaft zu beenden und für eine friedliche, demokratische Neuordnung einzutreten. „Wir sind das Volk!“, lautete die Parole, die noch heute bekannt ist.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber jetzt sind sie eine Minderheit und keine Mehrheit! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)

Ich bin nicht sicher, ob ich damals den Mut gehabt hätte, angesichts der herrschenden Verhältnisse und in Kenntnis darüber, wie in den Jahren 1953, 1956 und 1968 friedliche Demonstrationen gewaltsam und blutig niedergeschlagen worden sind, dasselbe zu tun, was als Montagsdemonstration aufrechter Demokraten im Geschichtsbuch steht.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Die demonstrieren jetzt donnerstags! – Gegenruf des Abg. Klaus Herr- mann CDU)

Sie nennen Ihre klägliche Veranstaltung am Hauptbahnhof

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sie ist nicht kläg- lich!)

völlig unberechtigt, aber beabsichtigt auch „Montagsdemons tration“.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Lächerlich! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Geschichtslosigkeit der Grü- nen! – Zurufe von den Grünen)

Ich finde es schon zynisch, sich in unserer parlamentarischen Demokratie, in der man streiten kann,

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ihr Argument ist zy- nisch!)

in der Meinungsfreiheit besteht, die Sie auch weidlich nutzen – innerhalb und außerhalb –, auch nur annähernd in Verbindung mit den aufrechten Demokraten in der alten DDR zu bringen, die montags dort gewesen sind.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Zurufe: Jawohl! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das machen doch Sie! Sie machen das! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Widerstands- kämpfer!)

Man kann sich in der Politik die Partner aussuchen, aber man kann sich auch von Partnern distanzieren. Ich bin auf Ihre Distanzierung gespannt.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Von dieser Rede di- stanzieren wir uns auch!)

Ich spreche noch Zitate des bekannten und herausragenden Architekten und Stuttgarter Bürgers Roland Ostertag an. Als Architekten anerkenne ich ihn sehr.

(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das ist unglaub- lich! – Weitere Zurufe von den Grünen)

Wenn er aber mir und dem Kollegen Dr. Schuster vorwirft, wegen der Veränderung am Hauptbahnhof „Kulturvernichter“ zu sein,

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Dann muss man das zur Kenntnis nehmen!)

so ist das ein weitreichender Begriff. Ich finde es abenteuerlich, dass dann noch gesagt wird, was wir machen, sei ein „kaltblütiger bewusster Mord an der Stadt“.

(Lachen bei der CDU)

Diese Wortwahl entlarvt den, der die Worte wählt.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD)

Von demselben Mitbürger wird gesagt, der Geist der Stadt gehe so verloren. Bei denen – er meint mich, Schuster und andere – könne der Geist nicht irren, weil keiner vorhanden sei.

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Unverschämtheit!)

Man kann gern mein Gegner sein, man kann Mitbewerber sein, hart streiten; aber ich finde, der Stil prägt auch die Glaubwürdigkeit.

(Zurufe von der CDU: So ist es!)

Ich streite gern mit Ihnen um, für und gegen das Projekt. Ich bin von den Argumenten überzeugt. Aber wenn man Sie ernst nehmen soll, muss dieser Stil und der anmaßende Begriff „Montagsdemonstration“ von Ihnen abgelegt werden. Dies ist ein Stil, der dem Haus, der dem Umgang miteinander in Baden-Württemberg und der Demokratie in diesem Land nicht würdig ist.

(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU: Bravo!)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.

In der Aussprache erteile ich nach § 83 a Abs. 3 der Geschäftsordnung Herrn Abg. Schmiedel für die Fraktion der SPD das Wort.