dann – aber erst dann – begänne die Aktivität vor Ort und bei den Stuttgarter Zeitungen. Das heißt, wenn die Grünen den Cannstattern sagen würden: „Ihr bekommt zwei Gleise und keinen Halt“, würden sie merken, wie stark der Gegenwind werden würde.
(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Tho- mas Oelmayer GRÜNE: Gegenwind bei euch, nicht bei uns!)
Hinzu kommt: Wer von Mettingen nach Wendlingen kommen will, braucht ein neues Gleis, das durch den Berg führt. Das heißt, hier werden eine Trassenführung und ein Tunnelbau mit allen Risiken und Zeitfaktoren notwendig, weil dafür derzeit nicht die Infrastruktur vom Neckartal nach Wendlingen besteht. Zu all diesen Fragen sagen Sie bewusst nichts aus,
weil Sie bei diesem Thema destruktiv eine ablehnende Haltung haben. Sie wissen: Wer konstruktiv die anderen Wege aufzeigt, bekommt Gegenwind. Im Grunde genommen sind Sie hier eine zutiefst populistische Partei.
Es geht also um eine Infrastruktur, die von Stuttgart-Feuerbach über den Pragsattel zum Hauptbahnhof, hoch auf den
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Sagen Sie jetzt bald einmal etwas zum Geld, oder wie lange soll man sich das noch anhören? – Gegenrufe von der CDU: Un- verschämt! – Oh-Rufe von der CDU)
Anhören müssen Sie gar nichts. Aber komplexe Themen benötigen etwas Zeit. Ich habe die Absicht, bei dem Thema der Sache gerecht zu werden. Prüfen Sie, ob Ihr Zwischenruf der Sache gerecht geworden ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU zu den Grünen: Das ist einfach nur noch peinlich!)
Ich komme nachher bei dem Thema Stuttgart–Wendlingen auf die aktuelle Kostenrechnung zurück. Für die Gesamttrasse von Stuttgart-Feuerbach bis Ulm – Tunnel, Brücken, Gleiswerk, Oberbau, Sicherheit, zwei Bahnhöfe – gehen wir von Gesamtaufwendungen in Höhe von 6,2 Milliarden € aus.
Jetzt denken manche Bürger, dass dies die Kosten für den neuen Bahnhof seien. Weit gefehlt! Die Kosten für den neuen Hauptbahnhof unter dem Bahnhof, der in seinen wesentlichen Strukturen bleibt, als Denkmal erhalten wird, machen 400 Millionen € aus. Die Kosten für den neuen Flughafenbahnhof machen 85 Millionen € aus. Das heißt, zwei neue Bahnhöfe im Herzen Baden-Württembergs entstehen zu einem Zeitpunkt, an dem andere Bahnhöfe geschlossen werden, davon ein neuer Bahnhof auf den Fildern, den mit Sicherheit Boris Palmer einmal am häufigsten nutzen wird, wenn er bis dahin noch in Baden-Württemberg ist.
Der Hauptbahnhof macht 400 Millionen € aus – das heißt, gerade einmal 7 % der Gesamtinvestitionen –, der Flughafenbahnhof 85 Millionen €, wovon schon längst 30 Millionen € in Form von Beton im Untergeschoss der Messe verbaut sind. Das heißt, die Infrastruktur der Bahnhöfe kostet eine knappe halbe Milliarde Euro, alle anderen Mittel werden für Gleise, Schienen, Oberbauten, Strom, Sicherheit, Tunnel und Brücken gemäß der aktuellen Richtlinien ausgegeben. Diese Kosten entstehen im Neckartal oder im Filstal oder von Mettingen nach Wendlingen ganz genauso. Sparen kann nur der, der gar nichts macht. Da werden die Kinder sagen, es wurde am völlig falschen Ende zulasten der Zukunft Baden-Württembergs gespart.
Wir haben in unserer Finanzierungsvereinbarung geregelt, dass entsprechend der möglichen Kostenentwicklung zum einen eine Risikovorsorge und auch die Aufteilung der Mehrkosten auf die Finanzträger und Partner festgelegt sein muss. Zum Zweiten haben wir eine Ausstiegsklausel bei 4,5 Milliarden € angelegt. Sie erinnern sich: 3,07 Milliarden € war der Wert, der der Vereinbarung zugrunde gelegt worden ist.
Man hat als Sicherheit für Mehrausgaben und Risiken weitere knapp 1,5 Milliarden € auf die Partner – die Bahn, das Land, die Stadt, den Flughafen – verteilt. Wenn der Betrag von 4,5 Milliarden € überschritten werden würde, besteht für alle Beteiligten bis zum Ende des Jahres 2009 ein Sonderkündigungsrecht.
Deswegen haben wir in den letzten Wochen alle Planungsunterlagen von der Bahn erhalten und geprüft. Deswegen haben wir auf Arbeitsebene intensiv nach der Konkretisierung von Risiken geschaut, und deswegen haben wir heute im Lenkungskreis abschließend beraten. Man kann nach der Sitzung sagen: Die Sonderkündigungsklausel wird nicht angewendet.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: 1 Milliarde € teurer als geplant! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Ab nach Brüssel! – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜ- NE)
Wir gehen anhand der von uns geprüften Planungsunterlagen und Kostenrechnungen von reinen Baukosten in Höhe von 3,218 Milliarden € aus – für die beiden Bahnhöfe und für die Infrastruktur. Hierzu kommen 17 % pauschaliert an Planungsaufwendungen. Wir haben für künftige Preissteigerungen – für künftige, nach Baubeginn – einen Betrag von weiteren 323 Millionen € eingestellt.
Es bleibt, dass bei 4,087 Milliarden € noch ein erheblicher weiterer Betrag des Risikovorsorgefonds nicht ausgeschöpft ist.
Alles in allem: Mit der konkretisierten Vorsorge für Preissteigerungen einerseits und dem nicht ausgeschöpften Betrag andererseits
760 Millionen € – zum Teil für künftige Preissteigerungen konkretisiert, zum Teil für andere offene Risiken externalisiert – stehen zur Einhaltung der vereinbarten Gesamtsumme bereit.
Dies ist der Sachstand. In dieser Güterabwägung bitten wir den Landtag, uns dabei zu unterstützen, die restlichen Planungen durchzuführen, die letzten rechtskräftigen Bescheide herbeizuführen und dies im Februar nächsten Jahres mit dem Beginn der Baumaßnahme demokratisch mitzutragen.
Nochmals: Die Europäische Union steht hinter dem Projekt, der Bundestag steht dahinter – vor Wahlen und nach Wahlen –, drei Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg stehen dahinter, und der Gemeinderat der Stadt Stuttgart – auch nach der Gemeinderatswahl – steht dahinter.
Ich glaube, das Projekt ist technisch gut geplant. Es handelt sich um eine Maßnahme, die dem Umweltschutz, dem Naturschutz dient,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Zuruf des Abg. Franz Unterstel- ler GRÜNE)
Meine Damen und Herren, auf zwei Punkte will ich abschließend eingehen. Ich spreche den Bundestagskollegen Winfried Hermann an, den ich aus seiner Landtagstätigkeit noch kenne und schätze. Aber einige Äußerungen, die er in den letzten Tagen gemacht hat, finde ich schon sehr, sehr eigenartig.
Hermann, der seinen Wahlkreis in Baden-Württemberg hat, der von Ihnen seit Jahren einen sicheren Listenplatz bekommt, sagt wörtlich – ich zitiere aus der Mittwochausgabe des „Tagesspiegels“ –:
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU, der FDP/ DVP und der SPD – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Ja du lieber Himmel! Ob er vielleicht für das ganze Land im Bundestag ist?)
(Beifall des Abg. Werner Wölfle GRÜNE – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Sehr gut! – Weitere Zurufe von den Grünen)