Eine verkehrte Luftreinhaltepolitik auf europäischer Ebene können wir aber mit den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nicht ausgleichen. Der Gesundheitsschutz der Menschen in den besonders belasteten Gebieten und die Luftreinhaltung bleiben weiterhin ganz vorn auf der Tagesordnung. Wir brauchen aber – auch das gehört bei der Luftreinhaltung dazu – einen langen Atem.
Erstens: Mein Name ist nicht Trittin. Immer dann, wenn wir etwas anmahnen und der Regierung keine bessere Antwort einfällt, wird darauf verwiesen, dass Rot-Grün das aber auch nicht geändert habe oder Rot-Grün für irgendetwas verantwortlich sei. Darum geht es mir gar nicht.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Alles Schlechte kommt von Rot-Grün! – Gegenruf des Abg. Johannes Stober SPD: Schauen Sie sich doch einmal die Bundesregie- rung an!)
In unserem Antrag geht es nicht um Geschichtsaufarbeitung. Wir sind hier auch nicht im Bundestag. Es geht vielmehr um die Frage: Wo stehen wir heute? Sind die Gesetze, die wir haben und die wir in unserem Land anwenden, EU-rechtskonform, oder sind sie es nicht? Das ist für mich hier nicht geklärt. Ich sage deswegen schon an dieser Stelle: Ich würde den Antrag gern noch an den zuständigen Ausschuss überweisen lassen.
Zweitens: Ich gestehe der Regierung gern zu, dass es nicht einfach ist, diese Grenzwerte einzuhalten. Es gibt sicherlich kein Patentrezept,
sondern die Maßnahmen greifen zum Teil auch langfristig und müssen großflächiger erfolgen. Dabei geht es um die Fragen: Wie gewichten wir den Ausbau des Straßenverkehrs im Vergleich zum Schienenverkehr?
Wie ist es in den letzten Jahrzehnten gelaufen? Dazu haben Sie von uns immer gute Vorschläge bekommen.
Wie steht es mit Tempolimits? Dabei wünschen wir uns auch etwas anderes als das, was die Regierung macht. Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden an den verschiedensten Stellen vorgeschlagen, aber nicht umgesetzt. Auch fragt man sich, warum das Lkw-Durchfahrtsverbot für Stuttgart wieder aufgehoben wurde. Vorschläge gibt es da also schon einige. Wir sind gern bereit, Ihnen noch mehr zu nennen.
Sie sagen, die Städte könnten die Kontrolle machen. Wir haben das hier im Landtag schon angesprochen und geklärt. Die Aussage vom Innenministerium war, dass eine Durchführungsverordnung dem entgegensteht und dass auch andere Städte ihren polizeilichen Vollzugsdienst auf Kontrolle schicken können. Deswegen hilft es nicht, den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Stichwort „Fristverlängerung bei Stickstoffdioxid“: Ich habe mir extra die „Mitteilung der Kommission über die Mitteilung
einer Verlängerung der Fristen für die Erfüllung der Vorschriften …“ – Sie kennen das Papier sicherlich – besorgt. Darin steht der „schöne“ Satz:
Bei Mitteilungen zu Stickstoffdioxid oder Benzol, die vor Ende der ursprünglichen Frist zur Erreichung der Grenzwert (2010) vorgelegt werden, wird das Jahr 2008 als Bezugsjahr zugrunde gelegt.
(Zuruf der Ministerin Tanja Gönner – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Sehen Sie das Problem?)
Auch an dieser Stelle ist das für mich noch nicht ganz geklärt. Deswegen – wie gesagt – verzichte ich auf Abstimmung und würde den Antrag gern an den zuständigen Ausschuss überweisen lassen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist beantragt, den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5243, an den Umweltausschuss zu überweisen. – Sie stimmen zu. Es ist so beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3864, ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Demokratie lernen und leben – Politische Bildung in Baden-Württemberg – Drucksache 14/3780
Ich darf Sie noch einen Moment um Aufmerksamkeit bitten. – Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 10. Dezember 2009, um 9:30 Uhr statt.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass unmittelbar im Anschluss an die jetzige Plenarsitzung eine außerordentliche Sitzung des Präsidiums im Eugen-Bolz-Saal stattfindet.
Der Parlamentarische Abend des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands im GENO-Haus beginnt bereits um 18:30 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt sind wir dort herzlich willkommen.