(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Vielen Dank, Herr Prä- sident! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Der müsste einmal durchzählen! – Gegenruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Wir hatten eigentlich die Mehrheit, oder? – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: 26 : 24 waren es! Wenn noch ein paar mehr von euch da gewesen wären, hätten wir die Mehrheit ge- habt! – Gegenruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Ich richte es aus!)
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Tourismusmarketing BadenWürttemberg entflechten und erneuern – Drucksache 14/3696
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Letzten Freitag fand in Schwäbisch Hall die Jahreshauptversammlung der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg statt. Sie hat gezeigt, dass die Hausaufgaben erledigt wurden, dass wieder ein geordnetes Wirtschaften eingekehrt ist, dass effizient gewirtschaftet wurde. Möglicherweise gibt es noch eine kleine „Landratsüberlast“, aber im Großen und Ganzen zeigt sich, dass die Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg wieder auf dem besten Weg ist und dass zudem das Jahresgehalt ihres Geschäftsführers wieder deutlich unter dem des Wirtschaftsministers liegt.
Daher konnte man am Wochenende wieder guten Gewissens in der Überzeugung nach Hause gehen, dass jetzt alles wie
der gut wird, dass sich beim nahezu drittgrößten Wirtschaftszweig Baden-Württembergs mit weit über 280 000 Arbeitsplätzen – nicht exportabhängig – alles wieder zum Guten wenden wird, wäre da nicht noch ein kleiner Wermutstropfen im Wein der Tourismus-Marketing GmbH aufgetaucht. Dieser Wermutstropfen ist das in den vergangenen Jahren gezeigte Missmanagement der FDP/DVP im Tourismus –
egal, ob dies unter Minister Döring erfolgt war oder heutzutage unter Minister Pfister erfolgt ist –, das fast schon legendär ist.
Dazu gehört, wie Sie alle heute in den Medien gelesen haben, ein Brief, den die Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TMBW, nämlich zwei Drittel
Herr Bachmann, Sie können sich gleich wieder hinsetzen –, in ihrer großen Sorge um die Personalsituation geschrieben haben. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden dann von Minister Pfister zum einen verdonnert, diesen Brief als nicht geschrieben zu betrachten – ihnen wurde mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht –, und der Minister hat zum anderen gefordert, dass dieses Schreiben medial nicht auftaucht. Das ist natürlich in Baden-Württemberg so gut wie unmöglich. Daher fordern wir Minister Pfister auf, den Brief der Angestellten der TMBW zu veröffentlichen, um bei diesem Vorgang für die erforderliche Transparenz zu sorgen.
Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Dieses Engagement von Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzender der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg ist Ihres Amtes nicht würdig.
Zweitens: Der Landesrechnungshof hat mit großer Deutlichkeit zahlreiche Kritikpunkte an der TMBW geäußert. In einem aktuellen Prüfbericht konnten Sie das nachlesen. Eine der Folgerungen des Rechnungshofs lautet – dies bereits zum zweiten Mal –, dass die Entsendung eines Vertreters des Finanzministeriums in den Aufsichtsrat der TMBW als wünschenswert erachtet werde. Damit wäre sowohl das Land als wichtiger Geldgeber im Aufsichtsrat vertreten als auch die erforderliche Unabhängigkeit vom Wirtschaftsministerium gewährleistet.
Daher fordern wir Herrn Finanzminister Stächele auf, seinen ganzen Einfluss geltend zu machen: Setzen Sie sich bei Ih- ren uneinsichtigen Kollegen für eine Satzungsänderung der TMBW ein. Darin soll und muss endlich die Beteiligung eines Vertreters des Finanzministeriums als wirklich unabhängiges Mitglied im TMBW-Aufsichtsrat festgeschrieben werden.
Drittens: Es gibt in diesem Land Menschen, die gleich zwei Hüte auf haben; manchmal sind das auch noch Hüte, die gar nicht aufeinander passen. So ist die Situation, in der sich unser Wirtschaftsminister Pfister befindet. Aus dem Wirtschaftsministerium stammen 70 % der Mittel der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg, gleichzeitig ist der Wirtschaftsminister Aufsichtsratsvorsitzender der TMBW. Das heißt, er kontrolliert die Verwendung der eigenen Gelder.
Wir fordern Sie, Herr Minister Pfister, daher hier und heute auf, als Vorsitzender des Aufsichtsrats der TMBW zurückzutreten.
Wenn diese drei Forderungen umgesetzt sind, wäre ein wirklicher Neuanfang im Tourismus in Baden-Württemberg möglich. Dann könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TMBW endlich so arbeiten, wie es erforderlich ist: erfolgreich, effizient und hoch motiviert.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer soll denn dann Aufsichtsratsvorsitzender sein? Der Herr Mendler?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Samthandschuhen haben die Medien die TMBW nicht angefasst. Starke Vokabeln wie „Filz“, „Missstände“, „Verschwendung“ waren da zu lesen, und heute Morgen war sogar von „Nötigung“ die Rede.
(Heiterkeit des Ministers Ernst Pfister – Abg. Rein- hold Pix GRÜNE: Auf den Aufsichtsratsvorsitzen- den! Das ist eine Schizophrenie!)
auf Herrn Ernst Pfister ausgerufen, der Minister und als Verbandspräsident Aufsichtsratsvorsitzender ist; das ist richtig.
Es ist aber an der Zeit, mit der Legendenbildung um die TMBW aufzuräumen. Denn eines muss klar sein: Die TMBW ist eine gute und erfolgreiche Gesellschaft.
Im Jahr 1993 hat die TMBW 187 000 € an Umsatz gehabt. Heute hat das Unternehmen 2 Millionen € Umsatz. Der Umsatz ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen. Man hat es geschafft, den Personalabbau konstant zu halten. Die Kosten für Personal wurden in den letzten fünf Jahren um 100 000 € reduziert.
Der Wirtschaftsprüfer hat in allen Prüfungen ein Testat erteilt. Das Testat erstreckt sich auch auf § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes.
Richtig ist, dass 70 % des Etats, der Unternehmenserträge aus Zuwendungen des Landes in Höhe von 3,5 Millionen € kommen. Davon werden ca. 700 000 € gleich an die Tourismusverbände weitergegeben. Aber – auch das muss man sagen –
die TMBW hat es in den letzten Jahren geschafft, BadenWürttemberg international zu einem Reiseland und einem Genießerland zu machen. Wir haben 280 000 Arbeitsplätze in der Touristikbranche. Das ist auch ein Erfolg der TMBW. Dafür bedanke ich mich auch bei den Mitarbeitern dieser Gesellschaft.
Vielleicht war die TMBW gerade deshalb so erfolgreich, weil sie keine Behörde, keine Anstalt und auch keine Beteiligungsgesellschaft des Landes ist, sondern eine privat organisierte GmbH mit zwölf Gesellschaftern. Das Land Baden-Württemberg ist nicht Gesellschafter und ist auch nicht in den Gremien vertreten.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Land und der TMBW beruhen ausschließlich auf einem Verwaltungsakt, auf einem Zuwendungsbescheid. Dieser Zuwendungsbescheid über 3,5 Millionen € regelt sehr detailliert Stellenpläne, Personalpläne, Finanzpläne, Einnahmen und Ausgaben. Er geht auch ins Detail. Er regelt, auf welche Kostenstelle welche Zahlungen zu erfolgen sind. Er regelt die Ausstattung des Büros. Er regelt, wie viele Arbeitsplätze befristet und nicht befristet sein sollen. Er regelt Radfahrwege. Er regelt auf 35 Seiten viele Dinge; man glaubt es kaum. Er ergänzt das noch in Nebenbestimmungen.
Richtig, man kann sich fragen, ob das wirklich noch privatwirtschaftlich geregelt ist. Auf jeden Fall hat das Land keine Gremienvertretung. Das Land haftet auch nicht für das Unternehmen. Dennoch funktioniert es ganz hervorragend und ganz blendend.
Ich glaube, wir sollten dabei auch berücksichtigen, dass der Minister nicht in seiner Person als Minister handelt, sondern als Vertreter des Tourismusverbands.
Wenn ein Unternehmen so strukturiert ist, hat das Land außer dem Verwaltungsakt der Rechtsbeziehung keine Möglichkeit, in diese Gesellschaft einzugreifen. Ich glaube, Herr Pix, Sie gehen dem Prüfbericht des Rechnungshofs ein bisschen auf den Leim. Der Rechnungshof kann nur kontrollieren, was mit diesen 3,5 Millionen € gemacht wird. Er kann die Mittelverwendung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüfen, er kann aber in die Gesellschaft nicht eingreifen. Die gesellschaftlichen Strukturen sind völlig selbstständig.
Es geht nicht an, dass der Rechnungshof sagt, wie der Aufsichtsrat seine Geschäftsordnung zu organisieren hat. Es geht nicht an, dass der Rechnungshof sagt, wer in den Aufsichtsrat soll; selbst wenn ein Landesvertreter dort tätig ist, kann er nicht die Interessen des Landes vertreten, sondern nur die Interessen der Gesellschafter. Daher spielt es überhaupt keine Rolle, wie dieser Aufsichtsrat bestellt wird.
Der Aufsichtsrat entscheidet auch über die Höhe der Geschäftsführerbezüge. Nun gibt es in den Nebenbestimmungen des Verwaltungsakts, und zwar in den „Allgemeinen Neben
Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete.