Protocol of the Session on November 25, 2009

In dieser Runde ist damals auch der Begriff „Gäu-Quadrat“ entstanden. Man hat eine Art Rütlischwur zur Zusammenarbeit über die bürokratischen Grenzen hinweg gemacht.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Sehr gut!)

Was ist dabei herausgekommen? Herausgekommen ist, dass die sensiblen Beamten des Wirtschaftsministeriums – das muss ich wirklich sagen –

(Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

den Ball aufgenommen haben.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Damals!)

Damals, ja.

(Abg. Walter Heiler SPD zu CDU und FDP/DVP: Da wart ihr noch gar nicht dabei! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: 1996, doch!)

Der damalige Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart, Herr Dr. Steinacher, hat das aufgegriffen. So ist das in den Landesentwicklungsplan hineingekommen. Aber dort steht eben nur drin, diese Städte hätten aufgrund ihrer Lage im Land eine besondere Entwicklungsaufgabe. Punkt. So war es denn auch.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Stimmt auch!)

Bis heute gibt es hierfür nicht einmal ein Sekretariat. Es gibt überhaupt keine logistisch feste Organisationsform,

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Hauptsache, es funktioniert!)

sondern es ist ein rein informelles Städtenetzwerk. Es könnte Modellcharakter für das Land haben. Es funktioniert auf dieser Ebene des informellen Netzwerks: Man kommt einmal im Jahr zusammen, bringt Arbeitsgruppen zusammen und ein paar wenige Ergebnisse. Aber es ist natürlich keine durchschlagende Kooperation. Da sind die Loyalitäten in den Teilräumen – das kennen wir von kommunalen Körperschaften – letzten Endes häufig zu zentrifugal.

Die interessante Frage wäre, wie man ein solches Städtenetzwerk, das an anderer Stelle – vielleicht sogar länderübergreifend; ich denke etwa an den Rhein-Neckar-Bereich – Modellcharakter haben könnte, von Landesseite her begleiten könnte. Ich stehe nicht an, die Initiative des damaligen Kollegen Theurer in diesem Punkt zu loben. Mir scheint es sinnvoll, die Initiative an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, um dieses Thema dort einmal zu diskutieren. Denn das kann man in einer Plenarsitzung schlechterdings eigentlich nicht adäquat machen.

(Zuruf von der CDU: So ist es!)

Ich rege daher an, so zu verfahren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Murschel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich, ehrlich gesagt, ein bisschen gefragt, was wir heute Abend zu später Stunde noch mit der Altlast von Herrn Theurer anfangen sollen.

(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Jetzt weiß ich es. Denn meine Vorredner haben ja deutlich ausgedrückt, welche Vorzüge und Besonderheiten das Gäu-Quadrat hat.

(Abg. Fritz Buschle SPD: Man lernt stündlich da- zu!)

Ich möchte das noch etwas anders pointiert beleuchten und auch der Frage nachgehen: Was war bzw. ist das Gäu-Quadrat eigentlich mehr als eine Marketinginitiative?

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ist das schlecht?)

Es geht nicht um die Frage, ob es schlecht ist. Es geht darüber hinaus.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wesentlich!)

Der ursprüngliche Ansatz war ja ein weiter gehender.

Ich habe einen Teil des Gäu-Quadrats in meinem Wahlkreis. In meinem Wahlkreis beginnt das Gäu-Quadrat in Herrenberg, also im Grunde genommen dort, wo der bei Böblingen und Sindelfingen häufige Stau aufhört, nämlich nach dem Schönbuchtunnel, im Bereich Herrenberg/Ammerbuch. Da beginnt eigentlich für mich das Gäu-Quadrat. Also: Freie Fahrt für freie Bürger!

(Beifall der Abg. Hagen Kluck und Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Sehr gut! Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Heide- rose Berroth FDP/DVP: Mit hervorragendem Aus- blick!)

Insofern deckt sich das auch aufgrund der Räumlichkeit mit der Großen Anfrage der FDP/DVP.

Was unterscheidet eigentlich das Gäu-Quadrat von anderen Regionen? Das ist doch der springende Punkt. Wenn man aus der Antwort auf eine solche Anfrage etwas an Informationen herausziehen will, dann sicherlich die vielen Zahlen, die hier drinstehen, aber dann bitte schön diejenigen, die vom Landesdurchschnitt abweichen. Was weicht vom Landesdurchschnitt ab? Wo gibt es die gravierendste Abweichung des Gäu-Quadrats vom Landesdurchschnitt?

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sagen Sie es uns!)

Der Siedlungsverbrauch für Gewerbe- und Industrieflächen ist dreimal so hoch wie im Durchschnitt von Baden-Württemberg.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Die hatten Nachholbedarf! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So aktive Bürgermeister wie Herr Dr. Prewo!)

Wer in den letzten Jahren regelmäßig dort vorbeigefahren ist, z. B. in Richtung Bodensee, hat gesehen, wie diese Landschaft Jahr für Jahr sukzessive ihr Gesicht verändert hat. Die Kirch türme sind kaum mehr erkennbar. Übrig bleiben große zersiedelte Landschaften und Gewerbegebiete. In der Drucksache werden sehr viele genannt. Es gibt keine andere Region in Baden-Württemberg, die so viel Industrie- und Gewerbeflächenpotenzial im Voraus ausgewiesen hat. Es steht noch ein Potenzial von 375 ha zur Verfügung.

Die Gäu-Landschaft ist eine Grenzlandschaft. Sie besteht aus guten Ackerböden, durchaus auch Lössböden.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Dort gab es doch Konver- sionsflächen!)

Bei den guten Böden sind deutliche Verluste zu verzeichnen. Der Verlust an wertvollen Ackerböden ist überproportional höher als im Durchschnitt des Landes. Auch das steht in der Drucksache.

In der Pressemeldung des Landesnaturschutzverbands von vorgestern wird beklagt, die Streuobstbestände in BadenWürttemberg seien stark rückläufig und am größten sei der Rückgang der Streuobstbestände in den Gäu-Landschaften, also im Gäu-Quadrat. Wenn man also eine Botschaft senden möchte, dann muss diese Botschaft lauten: Geht sorgfältig mit euren Flächen um. Geht endlich auch einmal in dieser Raumschaft entsprechend dem Ansatz des Nettonullflächenverbrauchs vor.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten.

(Abg. Walter Heiler SPD: Von den Grünen waren al- le ruhig! Die Grünen haben sich ruhig verhalten!)

Ich habe meinen Kollegen gesagt, dass sie die Reden schriftlich bekommen, wenn sie jetzt nicht anwesend sind.

Entwickelt bitte schön ein neues Konzept für den Aufbau eines Biotopverbunds. Dieses ist dringend notwendig.

Die Infrastruktur ist mehrfach angesprochen worden. Die Infrastruktur betrifft aus meiner Sicht bzw. aus grüner Sicht nicht den Straßenbau. Denn in der Drucksache steht, dass dieser im Vergleich zu Baden-Württemberg insgesamt durchschnittlich ist.

(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Wir brauchen aber die Bahnquerverbindung Herrenberg–Nagold. Ich bin auch der Auffassung, dass der zweigleisige Ausbau der Gäubahn der Raumschaft sehr viel bringen kann. Mit Stuttgart 21 wird es etwas schwieriger. Das werden wir dann aber sehen.

Der Wiederaufbau der Schwarzwaldbahn, also der Verbindung Weil der Stadt–Calw, ist sehr wichtig und muss vorangetrieben werden. Herr Nemeth, das ist im Kreistag auch positiv beschieden worden. Zudem ist mit Zahlen hinterlegt worden, dass sich das auch wirtschaftlich trägt. Im Bereich der Infrastruktur gibt es also einiges zu tun, was wir gern mit unterstützen.

Vielen Dank.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Bitte, bitte!)